CDU-Parteitag: Angela Merkel fordert einen "Durchbruch zu neuem Europa"

Als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegende Veränderungen der europäischen Vertragsstrukturen gefordert. "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa", sagte Merkel auf dem Leipziger CDU-Parteitag. Zudem warb sie für das Betreuungsgeld sowie das Bildungskonzept der Christdemokraten. Im Kampf gegen Dumpinglöhne will die CDU allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenzen für diejenigen Branchen in Deutschland einführen, für die bislang keine Tarifverträge gelten. Der Leipziger Parteitag stimmte nach ausführlicher Debatte einem entsprechenden Antrag zu.

Höhe und konkrete Ausgestaltung der Lohnuntergrenze soll allerdings einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften überlassen werden. Auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung am Stundenlohn der Zeitarbeit von rund sieben Euro pro Stunde wurde verzichtet. Dies entspricht einem Kompromiss, der nach längerem Streit in der Mindestlohn-Frage am Vorabend des Parteitags geschmiedet worden war.

"Nicht weniger, sondern mehr Europa"

Die Kanzlerin sprach zuvor in ihrer Rede von einer "historischen Bewährungsprobe", das Schuldenproblem dauerhaft zu überwinden. Wer die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes verletzte, müsse mit automatischen Sanktionen und Klagen beim Europäischen Gerichtshof rechnen. Dazu müssten die europäischen Strukturen weiterentwickelt werden. "Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa", betonte die CDU-Vorsitzende.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Euro-Stabilitätspakt rund 60-mal verletzt worden sei. Es seien auch Länder in die Euro-Zone aufgenommen, die wohl die Kriterien dafür nicht erfüllt haben. Auch Deutschland habe den Pakt mehrfach verletzt. Unter Rot-Grün sei er zudem aufgeweicht worden, kritisierte Merkel. Scharf wandte sie sich gegen SPD-Forderungen nach Einführung von Euro-Bonds. Das werde Europa nicht in eine vernünftige Zukunft führen.

Merkel fordert Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik

"Wir brauchen ein neues Verständnis für eine gemeinsame Verantwortung", sagte Merkel. Die Sorgen eines Landes seien die Sorgen der 27 EU-Staaten. "Wir alle sind Teil einer europäischen Innenpolitik", betonte die Kanzlerin. Sie warb zugleich für den Euro-Rettungsschirm und forderte die Länder auf, mehr für die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu tun und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Überall gebe es Verhaltensweisen, die zeigten, dass die heutige Generation auf Kosten der Zukunft lebt. "Überall stoßen wir auf ein Denken, dass kein Morgen kennt", sagte Merkel.

Merkel forderte ferner klare Regeln für die Finanzmärkte. Diese seien Brandbeschleuniger der Krise gewesen. Merkel verteidigte das Verbot von Leerverkäufen und warb für eine Finanztransaktionssteuer. Wenn diese global und in Europa nicht durchsetzbar sei, müsse sie im Euro-Raum kommen. Die Finanzwirtschaft habe Dienerin der sozialen Marktwirtschaft zu sein.

Europa ist jede Anstrengung wert

Europa befindet sich nach Einschätzung Merkels in seiner schwersten Phase nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Man dürfe sich aber nicht entmutigen lassen. Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft in der globalisierten Welt. "Unser Europa ist jede Mühe, jede Anstrengung wert", rief Merkel den Delegierten zu.

In der Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld sprach sich Merkel dafür aus, den Familien Wahlfreiheit zu geben. Neben dem Ausbau der Krippenplätze sei es daher jetzt auch richtig, den Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen würden, "ein Zeichen zu geben". Der Koalitionsausschuss hatte sich vor gut einer Woche für die Auszahlung eines Betreuungsgelds ausgesprochen.

Merkel machte sich zudem für das neue Bildungskonzept der CDU stark. "Wir wollen keine Einheitsschule, wir wollen das Gymnasium erhalten", betonte die Kanzlerin. Es gehe auch nicht darum, die Hauptschule abzuschaffen. Aber angesichts schwindender Akzeptanz der Schulform dürfe die Partei auch nicht "den Kopf in den Sand stecken". Sie verwies darauf, dass die ostdeutschen Länder Thüringen und Sachsen mit einem zweigliedrigen Schulsystem in PISA-Vergleichen stets gute Ergebnisse erzielt hätten. Der Bildungsantrag, über den am Dienstag beraten werden soll, hatte wegen des Bekenntnisses zum zweigliedrigen System zunächst viel innerparteiliche Kritik ausgelöst.

Dramatischer Appell an die Delegierten

Zum Schluss ihrer einstündigen Rede richtete Merkel einen für ihre Verhältnisse dramatischen Appell der Geschlossenheit an ihre Partei. Sie rief den rund 1000 Delegierten zu: "Ich sage Ihnen ganz offen: In solchen schwierigen Zeiten, in denen wir jeden Tag ungewohnte Entscheidungen zu treffen haben, da ist es für mich von allergrößter Wichtigkeit, Vorsitzende einer Partei zu sein, die einen festen Kompass hat, der uns sagt, wie finden wir den richtigen Weg, den vor uns noch keiner gegangen ist."

Der Parteitag müsse das Signal senden: "Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht, sondern wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben." Dann könne die CDU die große Volkspartei der Mitte bleiben. "Das möchte ich und zwar mit Ihnen gemeinsam." Merkel bekam tosenden, lang anhaltenden Beifall.