Bosbach erwägt Rückzug aus der Politik

Nach dem Streit um den Euro-Rettungsschirm erwägt Wolfgang Bosbach (CDU) einen Rückzug aus der Politik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses stimmte am Donnerstag im Bundestag gegen die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF und hatte über massiven Druck aus den eigenen Reihen geklagt.

"Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich aber nicht mehr sicher.

"Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, dass die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das nochmal überlegen. Denn die Themen, um die es jetzt geht, die werden uns ja erhalten bleiben."

"Vorwürfe, die ins Persönliche gehen"

Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, "dass es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen."

Man habe ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Fassungslos erzählte Bosbach von einer "Konfrontation mit einem Parteikollegen" nach der Abstimmung. Er habe nicht gedacht, dass es "in meiner Fraktion solche Wörter gibt".

Irgendwann kein Halten mehr

Mit Bosbach gibt den sogenannten Euro-Rebellen ausgerechnet ein Politiker ein Gesicht, der jahrelang strikt auf Parteilinie unterwegs war. Mehr als einmal sei er bei Abstimmungen über seinen Schatten gesprungen, erklärte der 59-Jährige vor einigen Wochen in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jetzt habe er aber das Gefühl, dass es irgendwann kein Halten mehr gebe, wenn er jetzt nicht Halt rufe.

Der CDU-Politiker, bei dem im vergangenen Jahr Prostatakrebs diagnostiziert worden war, berichtete von einer Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern und einer Entfremdung zwischen sich und seiner Partei. Wenn es nur noch darum gehe, der Regierung keine Probleme zu bereiten und allem zuzustimmen, habe man seine Aufgabe als Abgeordneter verfehlt, sagte Bosbach.

CSU-Chef Horst Seehofer mahnte die Union derweil zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern. "Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Seehofer erklärte, dass es im Vorfeld der Abstimmung auch in der CSU-Landesgruppe viel Rede- und Informationsbedarf gegeben habe. Unter Druck gesetzt habe er aber niemanden, so Seehofer.

Bundesrat billigt Rettungsschirm

Der Rettungsschirm passierte unterdessen auch den Bundesrat. In der Länderkammer gab es keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann die Regelung in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrats war nicht notwendig, er hätte jedoch mit seinem Einspruch das Inkrafttreten jedoch deutlich verzögern können.