Zypries schließt Aufnahme nicht aus

Zypries schließt Aufnahme nicht aus

23.01.2009, 10:04 Uhr

Im Gegensatz zu Innenminister Schäuble kann sich Justizministerin Zypries die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo vorstellen (Foto: dpa)

Anders als Innenminister Wolfgang Schäuble schließt Justizministerin Brigitte Zypries die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo nicht aus. "Eines ist für mich klar: Eine Schließung darf am Ende nicht daran scheitern, dass sich womöglich für einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet", sagte Zypries dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung setze sich seit Jahren für die Schließung von Guantánamo ein.

"Zunächst ist es aber Sache der neuen US-Administration zu entscheiden, wie mit den Terrorismusverdächtigen umgegangen werden muss", fügte Zypries hinzu. "Sollten die USA dabei die Unterstützung befreundeter Staaten wie Deutschland suchen, wird sicher der Außenminister ihr erster Gesprächspartner sein."

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Appell an alle Regierungen

CDU-Politiker Schäuble hatte hingegen erklärt, zuständig seien die Innenminister von Bund und Ländern. Die Aufnahme der entlassenen Häftlinge sei Sache der USA. Der UN-Berichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, appellierte an alle Staaten, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Dies richte sich nicht in erster Linie an Deutschland, sondern an alle Regierungen, insbesondere die Europäischen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

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Edathy für Einzelfallprüfung

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, plädierte für eine Einzelfallprüfung. "Wir wollen und wir werden keine gefährlichen Personen aufnehmen in Deutschland", sagte er dem Sender n-tv. "Wenn wir dann tatsächlich objektiv unschuldige Personen haben, dann muss man denen eine Bleibe-Perspektive eröffnen. Das heißt, sie müssen dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union."

Quelle: dapd