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16.05.2011, 08:53 Uhr
So nicht, sagt sich Franz Müntefering und kehrt der Konsensgruppe den Rücken (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen. "So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können", erklärte Müntefering in einem Brief an die mitinitiierende Mercator-Stiftung, der der "Berliner Zeitung" vorliegt.
Leiter des Gremiums mit dem Namen "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" sind der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Müntefering zeigte sich laut der Zeitung im Brief verärgert darüber, dass Laschet und Struck ohne Wissen der Gruppe bereits am vergangenen Dienstag vor die Presse getreten waren. Obwohl sich das Gremium erstmals am 13. Mai treffe, seien dort bereits Ansprüche formuliert worden, die er nicht teile. So sei von einer "parteiübergreifenden Konsensgruppe" die Rede: "Ich bin natürlich Sozialdemokrat, wäre aber nicht für die SPD oder deren Fraktion in diesem Gremium und nicht Verhandler der Partei."
Die Initiatoren zeigten eine "Attitüde von Rat der Weisen und Vermittlungsausschuss gleichzeitig", wenn sie für sich in Anspruch nähmen, Bundestag und Bundesrat "einen Vorschlag zu unterbreiten", moniert Müntefering. Die Experten könnten allenfalls "ihre Sichtweise zum Thema übermitteln". Kompromisse müssten im Parlament gefunden werden.
Das Gremium soll einen Reformvorschlag erarbeiten, wie dem absehbar stark zunehmenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Er soll im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein und bis Oktober vorliegen. Struck sprach sich bei besagtem Auftritt vor der Presse dafür aus, die für ausländische Spezialisten vorgesehene Einkommensgrenze von 66.000 Euro im Jahr "deutlich" zu senken. In der "Konsensgruppe" sollten alle Varianten für Zuwanderung auf den Tisch kommen, einschließlich eines Punktesystems.
Laschet kritisierte, das Klima für Zuwanderung habe sich nach der Migrationsdebatte im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. "Wir tun so, als ob Millionen vor der Tür stehen und wir jetzt aussuchen könnten." Tatsächlich tobe um die besten Köpfe ein weltweiter, harter Wettbewerb. Deutschland sei darauf nicht vorbereitet. Struck erwartet von der am 1. Mai beginnenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, dass "eher gering qualifizierte Menschen" nach Deutschland kommen. Laschet ergänzte, "die Besten" seien längst in anderen Ländern.
Aus Sicht der "Konsensgruppe", zu der allerdings kein Vertreter der Linken hinzugezogen wurde, hat das Zuwanderungsgesetz von 2005 zu hohe Hürden für Hochqualifizierte aus sogenannten Drittstaaten errichtet. Dies zeige sich darin, dass zwischen 2007 und 2009 nur 363 von außerhalb der EU nach Deutschland gekommen seien. In Großbritannien seien es in der Zeit 15.530 gewesen.
Quelle: dapd , dpa
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Fridolin schrieb:
am 23. April 2011 um 16:21:29
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Zuwanderung/Fachkräftemangel
das sind nur die Schlagwörter einer Regierung aus Lobbyisten. Die SPD sollte lieber still sein, denn diese
Partei ist dabei sich selber ab zuschaffen. Die haben doch überhaupt keinen Führungskopf. Fachkräfte haben wir in diesem Land mehr als genug. Die Wirtschaft brauchte sich bloß mal Ihrer fähigen aussortierten Arbeitnehmer erinnern, die nun ein Leben in arbeitslosigkeit fristen. Aber lieber arbeiten würden. Raus aus der EU sollte das Schlagwort heißen!
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Durchschnittsbürger schrieb:
am 23. April 2011 um 16:08:02
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Wir haben keinen Mangel an Fachkräften,
sondern an hochqualifizierten Menschen, die für ein Butterbrot arbeiten. Meine Kinder haben beide
studiert - Informatik und Erziehungswissenschaften. Also Studiengänge, die tatsächlich benötigt werden. Beide haben Ihre Diplome mit 1,x bestanden und enorme Schwierigkeiten gehabt, einen halbwegs passabel bezahlten Job zu finden. Mir soll keiner erzählen, dass Fachkräfte fehlen. Nur indische Informatiker arbeiten halt für die Hälfte dessen, was deutsche Akademiker erwarten.
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Männe schrieb:
am 23. April 2011 um 15:37:49
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Fachkräftemangel
Schon zu Zeiten von Altkanzler Kohl ließ sich die Wirtschaft auf Knien bitten, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Selbst Schüler mit guten Abschlüssen gingen leer aus und wurden in irgendwelche Maßnahmen verfrachtet.Heute setzt promt das große Jammern nach Fachkräften ein.
Das Problem kam also über Nacht- guten Morgen !!
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