Zeitung: SPD legt Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung vor

Drucken

Zeitung: SPD legt Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung vor

22.01.2012, 18:26 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einem Zeitungsbericht die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung verschärfen und dazu diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das Papier lag den «Stuttgarter Nachrichten» vor. Der Entwurf sieht bis zu fünf Jahren Haft für einen Parlamentarier vor, der daran verdient oder sich einen Vorteil versprechen lässt, indem er sein Mandat auf Weisung eines Auftraggebers ausübt. Nach aktuellem Recht ist lediglich der nachgewiesene Stimmenkauf strafbar.

Quelle: dpa

Versenden

An die Redaktion

Tweet

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an .... Auto Computer/Handy Eltern Lifestyle Unterhaltung Nachrichten Reisen Sport Wirtschaft Video Wetter Kids Spiele zuhause.de wanted.de feelgreen.de trax.de driver.de

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name

Name

E-Mail

E-Mail

Nachricht

 

"Zeitung: SPD legt Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung vor" verlinken

Verlinken Sie uns, wenn Ihnen der Artikel "Zeitung: SPD legt Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung vor" gefallen hat.

  <a href="http://nachrichten.t-online.de/zeitung-spd-legt-gesetz-gegen-abgeordneten-bestechung-vor/id_53393158/index" target="_blank">Zeitung: SPD legt Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung vor</a>