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02.09.2010, 12:07 Uhr
Ist die Entscheidung in der Bundesbank gegen Sarrazin schon gefallen? (Foto: ddp)
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat sich angeblich einstimmig für die Trennung von seinem Mitglied Thilo Sarrazin ausgesprochen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" gehe es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", zitiert die Zeitung "eine mit der Situation vertraute Person".
Anders als vor einem Jahr, als Bundesbankpräsident Axel Weber wegen eines Interviews schon einmal den Vorstand vom Rauswurf Sarrazins habe überzeugen wollen, aber gescheitert sei, stünden jetzt alle vier Mitglieder hinter dem Präsidenten. Das Kalkül der Bundesbank: Da Sarrazins Vertrag noch bis 2014 laufe, dürfte die Bank immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Deshalb befürworte der Vorstand lieber jetzt einen Rauswurf, auch wenn er mit viel Lärm und Ärger verbunden sei, berichtet das Blatt.
Konkret gehe es darum, wie die Bundesbank Sarrazin auf eine Art los werden kann, dass seine Chancen, sich wieder einzuklagen, minimiert würden. In der Bundesbank gehe man davon aus, dass Sarrazin auf jeden Fall gegen seine Abberufung gerichtlich vorgehen werde. Hinzu kommt, dass eine reine Abberufung teuer wäre. Wird ihm nicht gleichzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, hätte Sarrazin weiterhin Anspruch auf seine Bezüge.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn sein Verhalten eine schwerwiegende Verfehlung darstellt. Rechtsgelehrte machen indes darauf aufmerksam, dass auch aus anderen Gründen als "schwerwiegenden Verfehlungen" ein Vorstand abberufen werden kann. Nämlich dann, wenn er schwer krank sei, oder wenn sein Verhalten für das Unternehmen Ruf schädigend sei.
Auch die Bundesregierung befürchtet, dass eine mögliche Entlassung Sarrazins zu einem längeren juristischen Tauziehen führen könnte. Der Berliner Ex-Senator könnte eine Entscheidung seiner Vorstandskollegen gerichtlich anfechten, hieß es. Wegen der Einmaligkeit des Falles gibt es bislang keine Rechtsprechung dazu.
Bundespräsident Christian Wulff müsste die Entlassungsentscheidung des Bundesbank-Vorstands vollziehen. Das kann er aber nicht im Handumdrehen machen. "Der Bundespräsident prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Entlassung eine Bundesbank-Vorstands erfüllt sind oder nicht", hieß es im Bundespräsidialamt zum Procedere.
Die Kriterien für die Abberufung eines Bundesbank-Vorstands sind durchaus interpretierbar. Sind Sarrazins Anmerkungen zu muslimischen Zuwanderern eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung"? Hat er damit das "Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank" beschädigt? Die Antworten liegen nicht auf der Hand.
Auch der Bundespräsident müsste sich, bekommt er den Entlassungsantrag auf den Schreibtisch, auf jeden Fall eingehend mit dem Verhaltenskodex der Notenbank befassen. Und das könnte nach Meinung von Experten durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist dagegen aus dem Schneider. Sie beruft zwar den Bundesbank-Vorstand und hat jetzt klar zu erkennen gegeben, dass sie Sarrazins Rauswurf gutheißen würde. Im Entlassungsverfahren selbst spielt sie aber keine Rolle.
Im Gegensatz zur Bundesregierung ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Entlassung Sarrazins. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 gaben 51 Prozent der Befragten an, die umstrittenen Thesen Sarrazins über Muslime seien kein Grund für einen Rauswurf. 32 Prozent sprachen sich hingegen für eine Entlassung aus.
Quelle: dapd , t-online.de
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Hansh schrieb:
am 2. September 2010 um 11:06:56
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Volksabstimmung
Im Grunde bin ich für Volksabstimmungen, aber ich hoffe das es sie in Deutschland nie gibt bei dem Müll der hier geschrieben wird.
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conforma schrieb:
am 2. September 2010 um 11:06:41
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Sarrazin
Langsam nähern wir uns Zuständen wie in Russland:
Wer per Verfassung garantierte Grundrechte wahrnimmt, wird dort
niedergeknüppelt.
Bei uns heißt das: Wer unsere per Verfassung garantierten Grundrechte wahrnimmt, die Meinungsfreiheit im Falle Sarrazin,
wird niedergemacht - von den blinden und unfähigen Politikern und den Vertretern der sogenannten "Politisch Korrekten" bei Presse, Rundfunk und Fernsehen.
Alle fallen der großen Anzahl der Sarrazin zustimmenden Bürgern in den Rücken.
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Hubert schrieb:
am 2. September 2010 um 11:06:39
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Sarazin
Würde Sarazin eine eigene, von ihm selbst geführte Partei gründen, ich würde SOFORT als aktives Mitglied eintreten. Weg mit dem
verlogenen Pack in Berlin! Wann begreifen die endlich, dass die NS-Zeit bereits seit ca. 70 Jahren vorbei ist. Wie lange sollen wir denn noch dafür bezahlen?
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