Ypsilanti-Stellvertreter Walter tritt zurück

Ypsilanti-Stellvertreter Walter tritt zurück

05.11.2008, 07:37 Uhr

Jürgen Walter ist ab sofort kein stellvertretender Vorsitzender der Hessen-SPD mehr (Quelle: dpa)Nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Hessen hat der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Walterhabe ein entsprechendes Schreiben an die Landesgeschäftsstelle gesandt, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstagabend in Wiesbaden. Er schreibe darin, dass er damit den entsprechenden Forderungen aus der Partei nachkomme. Zuvor hatte die Parteibasis Walter und die anderen drei Abweichler zum Teil heftig für ihr Vorgehen kritisiert. Auch die ersten Anträge auf Parteiausschluss waren schon eingegangen.

Im SPD-Bezirk-Hessen-Süd liegen bisher sechs solcher Anträge vor. Es könnten noch mehr eingehen, sagte Parteisprecher Oliver Schopp-Steinborn: "Wir sind dabei sie zu sammeln." Auch die nordhessische SPD rechnet mit Ausschlussanträgen.

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"Eindeutig parteischädigend"

Als erster hatte am Montag der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen die Abgeordneten Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt. Am Dienstag leitete dann der Frankfurter Ortsverein Bonames offiziell ein derartiges Verfahren ein. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung.

"Gewissens-Getröte"

An der Basis herrschten am Dienstag Enttäuschung, Resignation und vor allem Wut über das späte Nein der vier Abweichler. Für den Wiesbadener Unterbezirksvorsitzenden Arno Goßmann stellte sich die Frage, wieso gestandene Abgeordnete es ein halbes Jahr lang nicht geschafft hätten, ihrer Fraktionschefin Bescheid zu sagen. "So viel Zivilcourage muss sein." Die Kritik der Abweichler an Ypsilanti fand kein Echo an der Basis. "Man kann Andrea Ypsilanti keinen Vorwurf machen", betonte der Geschäftsführer der Frankfurter SPD, Andreas Heusinger von Waldegge. Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Roth vom Unterbezirk Hersfeld- Rotenburg lehnte jeden Versuch ab, "das alles der Spitze in die Schuhe zu schieben." Die Kritik der Abweichler wertete er als nicht nachvollziehbares "Gewissens-Getröte".

Abweichler werden nicht aus der Fraktion ausgeschlossen

Die Abweichler müssen allerdings nicht mit ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion rechnen. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland". Der SPD-Landesvorstand hatte den vier Abgeordneten am Montagabend nahegelegt, die Mandate niederzulegen. Everts teilte inzwischen mit, ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten zu wollen. Ihre Parteiämter in Kreis, Stadtverband und Ortsverein stelle sie aber zur Verfügung, sagte Everts in Groß-Gerau.

Bestechungsvorwürfe stehen im Raum

Walter, Metzger, Tesch und Everts hatten am Montag in Wiesbaden angekündigt, Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin ihre Stimme zu verweigern. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhob daraufhin schwere Vorwürfe. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken", sagte Lopez der "Wetzlarer Neuen Zeitung".Metzger klammerte Lopez in ihrer Stellungnahme "ausdrücklich" aus. Bei den drei anderen Abweichlern vermutet die Bundestagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis jedoch: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja."

Foto-Serie Die Abtrünnigen der Hessen-SPD
Im WortlautErklärungen der Abweichler
Zum DurchklickenReaktionen auf SPD-Abweichler

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhebt schwere Vorwürfe (Foto: Lichtblick/Achim Melde)

Vorsichtige Distanz

Die Spitze der Bundes-SPD geht derweil auf vorsichtige Distanz zum Kurs der hessischen Parteiführung. Die Hessen-SPD um Andrea Ypsilanti müsse einräumen, dass sie mit dem Versuch des Regierungswechsels gescheitert sei, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in Berlin. Welche Konsequenzen dies habe, müsse aber letztlich vor Ort entschieden werden: "Wir geben da Rat, aber wenn, nur intern." Anfang kommender Woche will Müntefering mit der hessischen Parteispitze über das weitere Vorgehen beraten. Dabei werde es auch darum gehen, "was man jetzt tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", betonte er.

Keine Schnellschüsse

Müntefering warnte aber vor personellen Schnellschüssen. Statt der Forderung, der oder die müsse weg, sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen. Dies sei auch mit den derzeit handelnden Personen möglich, sagte er im ZDF. Als einen "Fehler" bezeichnete er Ypsilantis Festlegung, keinesfalls mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten: "Man darf vor der Wahl solche Dinge nicht versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann."

Struck kritisiert späte Entscheidung

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies auf das Recht von Abgeordneten hin, sich in schwierigen Fragen nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Die sei unbestritten. Allerdings sei bedauerlich, dass die vier Abweichler damit solange gezögert hätten. Mit einer früheren Entscheidung wäre der Partei eine Menge Arbeit erspart geblieben, sagte Struck in Berlin. Ob es jetzt Neuwahlen geben solle, müsse vor Ort entschieden werden.

Ruf nach Neuwahlen

Grüne und FDP sprachen sich in Wiesbaden bereits für diesen Weg aus der Krise aus, die CDU zeigte sich offen dafür. Am Samstag soll ein kleiner Parteitag der Grünen darüber entscheiden. Auch die FDP drängte zu Neuwahlen. Nach dem gescheiterten Machtwechsel sei dies die "sauberste Lösung", erklärte Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Für diesen Kurs votierten auf einer Fraktionssitzung alle elf Abgeordneten der Liberalen. Die FDP-Fraktion hält nach eigenen Angaben sogar eine Wahl noch in diesem Jahr für möglich.

Entsetzen in der SPD-Basis

Die SPD äußerte sich dagegen zurückhaltend. Die neue Situation müsse besonnen analysiert und besprochen werden, sagte Generalsekretär Norbert Schmitt in Wiesbaden: "Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit." Die vier Abweichler in der SPD-Fraktion dürften nun nicht den Kurs bestimmen, sagte Schmitt. Jetzt gelte es, die Stimmung der Parteibasis aufzunehmen. Dort herrsche das blanke Entsetzen über diesen Angriff auf die Partei und auf die Wählerinnen und Wähler der SPD.

CDU fordert baldige Entscheidung

Hessens CDU-Vize Volker Bouffier forderte eine Entscheidung über einen weiteren Versuch zur Regierungsbildung oder Neuwahlen in den kommenden zwei Wochen. Bis zu den nächsten Sitzungen des Landtags vom 18. bis 20. November müsse man wissen, "wohin die Reise geht", sagte der hessische Innenminister im Bayerischen Rundfunk. Entweder gebe es bis dahin eine Option für eine stabile Regierung oder der Wähler müsse gefragt werden. Die CDU will zunächst das Gespräch mit den anderen Parteien suchen.

Landtags-Auflösung: Absolute Mehrheit erforderlich

Damit könnte bei den Plenarsitzungen Mitte November der Landtag aufgelöst werden. Dafür ist eine absolute Mehrheit erforderlich, also die Stimmen von 56 Abgeordneten. CDU, FDP und die Grünen haben gemeinsam 62 Sitze im Parlament. Sollten sie den Landtag auflösen, müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Neuwahlen fänden dann wahrscheinlich Mitte Januar statt.

ChronologieYpsilanti scheitert zum zweiten Mal
Porträt YpsilantiArbeitertochter aus Rüsselsheim
GrafikUmfrage zu Ypsilantis Vorhaben

CDU will wieder mit Koch antreten

Zugleich kündigte Bouffier an, dass die CDU in diesem Fall wieder mit Koch antreten werde. "Roland Koch ist unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident, und die Verhandlungen und Entscheidungen werden unter seiner Führung stattfinden", so Bouffier.

Quelle: AFP , dpa , dapd