Ypsilanti mit wenig Chancen: Hubertus Heil sieht Koch weiter im Amt

Derzeit keine Basis für eine Minderheitsregierung

09.03.2008, 19:23 Uhr

Derzeit ohne Chance: Andrea Ypsilanti (Foto: dpa)Der Bundesvorstand der SPD lehnt nach Aussage von Generalsekretär Hubertus Heil eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti in Hessen ab. Er sehe "parlamentarische keine Basis" für eine solche Regierung, sagte Heil am Sonntag in der ARD. Deshalb werde Roland Koch auch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben." Er gehe davon aus, dass Ypsilanti am 5. April nicht im Wiesbadener Landtag für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren werde.

Maas: Thema Minderheitsregierung hat sich erledigt

Auch nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden im Saarland, Heiko Maas, ist die Aussicht auf eine Minderheitsregierung in Hessen vom Tisch, nachdem sich auch der mögliche Ersatzkandidat für die abtrünnige Abgeordnete Dagmar Metzger, Aron Krist, gegen eine Tolerierung durch die Linke stellte. Andrea Ypsilanti wisse selbst am besten, "dass sich dieses Thema jetzt erledigt hat", sagte Mass im ZDF.

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Wachsende Ablehnung auch in Hessen-SPD

Wer eine Minderheitsregierung aufstellen wolle, müsse alle Stimmen der eigenen Fraktion hinter sich haben, sagte Maas. "Wenn das dauerhaft nicht gewährleistet ist, dann geht das nicht." Im hessischen SPD-Landesverband mehrten sich ebenfalls laut dem "Tagesspiegel" die Stimmen gegen eine Minderheitsregierung. "Meiner Meinung nach ist die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung vom Tisch, auch wenn Frau Metzger ihr Mandat niederlegen sollte", sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts der Zeitung. Die Bedenken müssten ernst genommen werden. Man könne nicht einfach so tun, als ob nichts passiert sei.

"Handstreich" der Parteiführung

Der Vorsitzende von Metzgers SPD-Bezirk Darmstadt, Wolfgang Glenz, kritisierte das Vorgehen der Landesspitze. "Der Beschluss wurde der Partei einfach übergestülpt", sagte er dem "Tagesspiegel". Eine solch grundlegende Entscheidung müsse an der Basis breit diskutiert werden. Das sei aber nicht passiert, sondern "handstreichartig" umgesetzt worden. Glenz: "Persönlich halte ich den Kurs aus inhaltlichen, strategischen und moralischen Gründen für falsch." Er hielt einen Rücktritt Metzgers von ihrem Mandat für möglich. "Wenn die Partei auf einem Parteitag etwas beschließt, muss man es mittragen oder andere Konsequenzen ziehen", sagte er.

Linke "geduldig"

Die Linkspartei in Hessen bekräftigte unterdessen ihr Angebot, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Wir sind geduldige Menschen. Wenn wir Koch abwählen können und einige unserer Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen können, ist uns das Animation genug", sagte Fraktionschef Willi van Ooyen dem "Tagesspiegel".

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Quelle: dpa