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07.09.2011, 15:35 Uhr
Mehrheit für die Rettung des Euro? Angela Merkel gibt ihre Stimme im Bundestag ab (Quelle: dpa)
Weil die Regierungsmehrheit für den Euro-Rettungsschirm wackelt, setzt nun die SPD Kanzlerin Angela Merkel unter Druck und stellt Bedingungen. In den Fraktionen von Union und FDP hattees zuvor bei einer Vorabstimmung so viele Ablehnungen und Enthaltungen gegeben, dass die Koalition keine eigene Mehrheit hätte. Zu allem Überfluss forderte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erneut, Griechenland aus der Eurozone zu werfen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung aber nicht bedingungslos unterstützen. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte Nahles in der "Passauer Neuen Presse".
Bei der Abstimmung zur Einbringung des Gesetzes in der Unions-Fraktion votierten am Montag zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie Teilnehmer berichteten. In der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen zwei Abgeordnete mit "Nein", vier enthielten sich der Stimme. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 19 Stimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Rande der Sitzung, es sei "ganz natürlich", dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben.
Währenddessen leistete Hermann Otto Solms der Kanzlerin offenen Widerstand und widersprach dem Plädoyer Merkels für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Er sagte der Ulmer "Südwest-Presse", das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen immer wieder nicht eingehalten. "Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden", sagte er. "Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben." Eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Lasten komme für Deutschland überhaupt nicht in Frage.
Solms sagte, ein Austritt aus der Eurozone sei auch für Griechenland von Vorteil. "Das Land hätte wieder eine nationale Währung und könnte sein Wirtschaftssystem anpassen, auf Leistungsfähigkeit achten und allmählich das gesamte Finanzsystem stabilisieren", sagte er. Die Abwertung einer neuen Drachme steigere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow stößt in dasselbe Horn und sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen."
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem Blatt, bevor Griechenland weiteres Geld bekomme, müsse eine Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem zustimmen. Ähnlich hatte sich Merkel bereits am Montag geäußert. Die sogenannte Troika hatte am Donnerstag die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands ausgesetzt, weil Griechenland nach Ansicht vieler Kritiker nicht entschieden genug spart.
Quelle: dapd , dpa
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Geronimo schrieb:
am 6. September 2011 um 14:35:58
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Schulden
Die Vorgabe einer 60% Grenze bei Staatsverschuldung in der EU gibts nur noch auf dem Papier. Im Augenblick leben wir mit Schulden
wie es sie seit dem 2ten WK nicht mehr gegeben hat. Griechenland, Irland und Portugal wären bereits zahlungsunfähig ohne frisches Geld. Aktuell ist es so dass auch BRD eines der am höchsten verschuldeten Länder ist. Hoffentlich hilft uns mal jemand wenns nötig wird. Es reicht nicht dass Ausgaben oder Unterstützungen notwendig sind. Sie müssen auch bezahlbar sein.
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Olly schrieb:
am 6. September 2011 um 14:35:07
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EU-Rettung
Frau Merkel die Länder Grichenland, Bulgarien, Rumenien usw. sind nur in die EU gern gekommen um sich besser zu stellen, weil
diese Länder es aus eigener Wirtschaft nicht schaffen können und werden, Sie Frau Merkel wollen mit Gewalt was retten was nicht gehen kann und stürzen Ihr Land und Ihr Volk immer mehr unter größerer Belastung, bitte sehen Sie es ein das Lobby-Politik auf dauer keine Lösung ist und Ihr Volk es auch nicht will, Sie und Ihre Partei regieren BRD und nicht die EU!
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Bully schrieb:
am 6. September 2011 um 14:34:36
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Griechenland
Jawohl Herr Solms. Lasst doch die Griechen in Frieden ihre Drachme wieder einführen. Wir haben dann einen Giftzahn weniger und
Griechenland ist frei seinen eigenen Kurs zu bestimmen.
Je weniger schwache Länder wir in der EU haben, desto stärker wird die neue Rumpf-EU.
Mit den Banken sollte man genau so verfahren. Wer sein Geschäft nicht ordentlich führt geht eben bankrott. So war das schon immer uind so sollte es bleiben.
Keine Rettung mehr auf Kosten des Steuerzahlers.
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