Christian Wulff gibt sich zuversichtlich: "Stahlgewitter bald vorbei"

Bundespräsident Christian Wulff hat laut einem Zeitungsbericht bei einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter die Hoffnung geäußert, die Affäre um seinen Privatkredit sowie seinen umstrittenen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann im Amt zu überstehen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll Wulff auf dem Neujahrsempfang am Freitagnachmittag gesagt haben: "In einem Jahr ist das alles vergessen." Der Präsident habe versichert, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", hieß es weiter.

Wulff habe betont, er wolle dem Amt den zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang im Mai 2010 ersparen, berichtet die "BamS". Nach Informationen der Zeitung treibt Wulff mit seinem Staatssekretär Lothar Hagebölling die Planungen für das neue Jahr voran. Besonders im Fokus stehe dabei der Empfang für die Angehörigen der Opfer des Zwickauer Neonazi-Trios am 23. Februar.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen, dass Wulff in der Kredit-Affäre "eher die Unwahrheit gesagt hat". Außerdem sind die 60 Prozent der Bundesbürger davon überzeugt, dass der Präsident die für ihn unangenehme Berichterstattung über den 500.000-Euro-Kredit unterdrücken wollte.

Seehofer bestreitet Nachfolgeregelung für Wulff

Unterdessen wies CSU-Chef Horst Seehofer einen Bericht zurück, wonach die Koalition bereits über eine Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Wulff berät. Es existiere kein Plan B dafür, dass Wulff doch zurücktreten müsse, sagte Seehofer im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Den gibt es nicht, ausdrücklich: Nein!" Seehofer bekräftigte, dass CDU und CSU hinter dem Staatsoberhaupt stünden.

Widersprüchliche Darstellungen über den Inhalt des Anrufes bei der "Bild"-Zeitung oder den Zeitpunkt der Umwandlung seines Kredits bei der BW-Bank, könnten nur von den Beteiligten selbst geklärt werden. "Von Dingen, die ich nicht kenne, darüber kann ich auch nicht sprechen", betonte er.

In seinem umstrittenen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann soll Wulff nach Informationen des "Spiegel" um eine Verschiebung der Privatkredit-Geschichte gebeten haben, zugleich aber mit strafrechtlichen Folgen gedroht haben. Das Magazin bezieht sich auf eine ihm vorliegende Abschrift der Nachricht, die Wulff bei seinem Anruf Mitte Dezember auf der Mailbox von Diekmann hinterließ.

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, hinterließ Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner eine Nachricht auf der Mailbox. Die Wortwahl des Präsidenten sei dabei ähnlich ausgefallen wie gegenüber Diekmann.

Gabriel bietet Merkel gemeinsamen Kandidaten an

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "BamS" Neuwahlen für den Fall eines Rücktritts Wulffs. "Die Affäre Wulff ist jetzt auch eine Affäre Merkel." Sie habe "erhebliche Zweifel", dass der Bundespräsident die Affäre überstehe. Parteichef Gabriel sieht dagegen keinen Grund für eine Neuwahl. "Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der SPD-Chef bot Bundeskanzlerin Merkel an, im Fall eines Rücktritts von Wulff gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen. Er fügte hinzu: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hatte Merkel aufgefordert, sich im Falle eines Rücktritts von Wulff um einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition zu bemühen. In diesem Fall brauche es einen "glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten", sagte Roth der "Welt am Sonntag".

Roth sagte der "WamS" weiter, sollte die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nötig werden, erwarte sie, dass Merkel "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".

"Gauck wäre ideal gewesen"

Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun."

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte Wulff scharf: "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte Roth. "Wenn sich herausstellt, dass Herr Wulff die Unwahrheit gesagt hat, sollte er für sich die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Dasselbe gelte, wenn er gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Es könne nicht sein, dass sich Wulff "larmoyant als Opfer" inszeniere. Angesichts der vielen offenen Fragen lasse sich das "nicht einfach aussitzen", sagte Roth.