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31.12.2011, 11:58 Uhr
Die genaue zeitliche Abfolge der Umwandlung des umstrittenen BW-Bank-Kredits an Christian Wulff wird allmählich klarer. Wie die Bank mitteilte, habe der Bundespräsident den neuen Vertrag mit marktüblichen Zinssätzen am 21. Dezember unterschrieben. Schon am 15. Dezember hatte Wulff erklärt, das zinsgünstige Geldmarktdarlehen der BW-Bank in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben zu haben. Vermittelt wurde der Kredit durch den Unternehmer Egon Geerkens.
"Herr Wulff hat sich im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet, auf Empfehlung von Herrn Egon Geerkens. Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus", teilte die Bank mit, nachdem sie von den Eheleuten Wulff von der Wahrung des Bankgeheimnisses befreit wurde.
Der erste Darlehensvertrag sei am 21. März 2010 unterschrieben worden. Nach "Spiegel"-Recherchen lagen die Zinsen bei diesem Kredit lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Den neuen Vertrag habe Wulff am 12. Dezember erhalten.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Präsident auf einer Reise am Persischen Golf. Er kehrte erst am Abend des 13. Dezembers zurück. Am 12. Dezember hatte die "Bild"-Zeitung zum ersten Mal über die Kredite berichtet. Die Bank habe den unterschriebenen Vertrag am 27. Dezember zurückerhalten. Laut "Süddeutscher Zeitung" tritt er am 15. Januar 2012 in Kraft.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr betonte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sein Mandant und die Bank hätten den Zinssatz für das neue Darlehen bereits am 25. November fixiert
Einige Aufsichtsratsmitglieder der Bank forderten in den vergangenen Tagen Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu Ermittlungen kommen muss.
Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), erklärte vor einigen Tagen, dass der Vorstand des Instituts wohl bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums kurz über das Geschäft mit dem Bundespräsidenten berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant.
Aufsichtsrätin Roswitha Blind forderte hingegen in der "Frankfurter Rundschau": "Es muss eine Sondersitzung Anfang des Jahres geben." Der reguläre Termin sei "viel zu spät", sagte Blind, die auch SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat ist. "Es muss aufgeklärt werden, ob seitens der Bank-Mitarbeiter Untreue vorlag und ob alles mit rechten Dingen zuging." Die Bank dürfe Kredite an Bürger nur zu den üblichen Konditionen vergeben, "unabhängig von der Person oder Funktion." Dieses Kriterium sei nicht eingehalten worden. Deshalb müsse man von einem "Schaden für die Bank" ausgehen.
Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 500.000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen. Den Kredit verschwieg er aber bei einer Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010.
Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim zeigte sich unterdessen "ziemlich sicher", dass Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Der zinsgünstige Privatkredit von Unternehmergattin Edith Geerkens entspreche einem geldwerten Vorteil von "mindestens 20.000 Euro", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Fachaufsatz des Juristen.
Diese Summe ist nach Einschätzung von Arnims als Geschenk zu werten. Wulff hatte den Kredit in seiner Zeit als Ministerpräsident bekommen. Niedersachsens Regierungsmitgliedern sind "Geschenke in Bezug auf ihr Amt" laut Ministergesetz untersagt.
Der Wert des Geschenks spreche dafür, dass in diesem Fall "eine Zuwendung in Bezug auf das Amt" vorliege, urteilt von Arnim. Außerdem habe Wulff den Kredit immer wieder verheimlicht. Verheimlichungsversuche spielten juristisch bei der Bewertung des Sachverhalts eine "erhebliche Rolle."
In der 18-seitigen Analyse kommt von Arnim laut dem Zeitungsbericht zu dem Ergebnis, dass die Annahme des Kredits zugleich auch einen strafrechtlichen Verstoß wegen Vorteilsnahme im Amt darstellt. Deswegen hält der Jurist staatsanwaltliche Ermittlungen für "unausweichlich".
Die Rechtsprechung toleriere "Sympathieerweise" von Freunden an Amtsträger nur "bei relativer Geringfügigkeit." Nach Darstellung der "Welt am Sonntag" lässt Arnim in seinem Aufsatz erkennen, dass er einen 500.000-Euro-Kredit nicht als geringfügig einstuft.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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Wolfgang Marx schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 19:22:47
(1563) 
(111)
Wer hier nach der Justiz ruft muß wissen, dass die weisungsgebunden ist.
Weisungsgebunden, d.h., dass die Justiz leider nicht unabhängig
ist, obwohl das so im Grundgesetzt steht ( Stichwort Gewaltenteilung ). Fakt ist aber, dass die Justiz von der Politik ihre Weisungen erhält, also Weisungen durch den jeweiligen Justizminister oder durch die jeweilige Justizministerin. Und die Bundesjustizministerin wird aktuell von der CDU/CSU/FDP-Regierung gestellt. Und da Wulff auch von der CDU ist dürfte man annehmen, dass es keine umfangreichen Ermittlungen geben wird.
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Brutus schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 19:16:57
(1959) (72)
Wullf
Einem Bundespräsidenten, der offenbar nicht in der Lage ist, für sich selbst einen
Hauskredit zu organisieren und dazu die Hilfe
"guter Freunde" benötigt, muß ich
dann doch die Fähigkeit für sein Amt absprechen. Jeder "kleine" Bürger regelt dies mit seiner Bank alleine. Oder war dann doch die "Bananen-Konnektion" am
Werk, mit einer "kleinen" Vorteilsnahme für den unbeugsam, ehrlichen Amts
inhaber???
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Maischivroni schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 19:12:51
(852) (25)
Wulff
manche glauben Politiker seien unterbezahlt! Ein verdoppeln des Gehaltes würde das Problem nicht lösen, die Armen Politiker,
erreichén dann trotzdem bei weitem nicht das Gehalt deren Freunde wie zum Beispiel Bundesballschieber-Trainer, verdient, so wird gesagt 4,2 Millionen Euro im Jahr! Hat jetzt einer schlicht und einfach zuviel, oder einer zu wenig! Armer armer Durchsachnitts-Malocher der für sage und schreibe im Schnitt für etwa 1200,00 Euro im Monat auskommen muß
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