Wulff-Rücktritt: Staatsrechtler fordern Abschaffung des Bundespräsidenten

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hält eine Mehrheit von 53 Prozent der t-online.de-Leser das Amt des Staatsoberhauptes für überflüssig. Diese Meinung vertreten auch führende Staatsrechtler: "Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn."

Das sagte Bernhard Wegener, Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "unsägliche Prüfungsrecht" des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt.

Bundesratspräsident soll Funktionen übernehmen

Der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, sagte, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. "Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt."

Bei der nicht repräsentativen t-online.de-Umfrage sprachen sich bis Montagmittag 53 Prozent für die Abschaffung des Bundepräsidentenamtes aus. 45 Prozent waren indes der Meinung, das wir einen Bundespräsidenten brauchen. Ein Prozent der Leser hatten sich enthalten.