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17.02.2012, 09:59 Uhr
Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat.
Wulff will sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue erklären. Eine halbe Stunde später will Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Öffentlichkeit treten. Dafür hat sie ihren für Freitag geplanten Italien-Besuch verschoben.
Selbst in der schwarz-gelben Koalition schwand zuletzt der Rückhalt für Wulff. "Ich glaube, das war's", zitiert "Die Welt" ein Mitglied der FDP-Führung. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg sagte den "Kieler Nachrichten": "Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen."
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen." Unionsfraktionsvize Michael Meister ging im Berliner "Tagesspiegel" davon aus, das Wulffs Immunität aufgehoben wird. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten."
Die Luft für den Bundespräsidenten wird immer dünner: Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. zum Video
Auch mehrere CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. "Unvorstellbar, ein Bundespräsident, der zum Staatsanwalt muss", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und -gewährung ermitteln zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen Groenewold wird ermittelt.
Der Manager hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.
In der SPD wird Wulffs Rücktritt nun offen und direkt gefordert, nachdem ihm dieser wochenlang nur nahegelegt worden war. Das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der "Welt": "Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten." Generalsekretärin Andrea Nahles befand: "In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar." Die Bundestagsfraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, forderten: "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche."
Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Nötig ist dazu die einfache Mehrheit. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, er rechne mit einer Entscheidung in der übernächsten Woche, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt. Nahles kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. Oppermann sagte der "Passauer Neue Presse": "Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin."
Selbst in der Union wird mit einer Aufhebung der Immunität Wulffs gerechnet. "Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten", sagte Unionsfraktionsvize Meister dem "Tagesspiegel".
Wulff steht seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.
Quelle: AFP , dpa , dapd
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helga s. schrieb:
am 17. Februar 2012 um 13:58:26
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Ehrensold
Ich weiss garnicht,warum sich die Leute hier darüber aufregen,dass ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden einen Ehrensold
bekommt.Im Vergleich zu den Bankvorständen in Deutschland erhalten die Politiker einen Hungerlohn.Beispiel:Der Vorstand einer kleinen Stadtsparkasse hat ein Jahresgehalt von 450.000 €.Nach seinem Auscheiden erhält er davon bis zu 75%Ruhegehalt.Für was ,frage ich mich ,wird er bezahlt?
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Joschi schrieb:
am 17. Februar 2012 um 13:41:13
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Peinlicher Abgang
War höchste Zeit das so ein charakterschwacher BP abtritt. Bin überzeugt sein "Sinneswandel und Niedergang" hatte
Ursprung im Ehebruch. Mit einer mediengeilen Frau wie Bettina kannst nur untergehen. Jetzt heißt es erst mal Urlaube selbst bezahlen, denn für Maschmeyer und Co. ist Wulff jetzt nicht mehr interessant. Bleibt noch zu hoffen, das er für sein korruptes Verhalten nicht noch die vollen 200.000€/Jahr bis zum Lebensende bekommt.
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Fips schrieb:
am 17. Februar 2012 um 13:10:53
(4) (1)
unschuldig
Macht den Eindruck als hätten alle anderen Politiker eine reine Weste. (Gelächter vom Band) Gröll!
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