Drucken
20.02.2012, 16:09 Uhr
Berlin (dpa) - Nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt wird darüber entscheiden, ob dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff der sogenannte Ehrensold zusteht.
Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei in der "Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung" geregelt, und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Entscheidend ist die Meinungsbildung, die im Bundespräsidialamt stattfindet."
Wer wann im Bundespräsidialamt eine Entscheidung fällt, war am Dienstag nicht bekannt. Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge, also von etwa 200 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.
Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen", seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich dafür aus, Wulff trotz aller Diskussionen den Ehrensold bis zum Lebensende zu gewähren: "Soll er von mir aus bekommen." Sie finde es kleinlich, darüber zu streiten, ob Wulff das Geld zustehe. "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt. Aber an dem Geld soll es nicht liegen."
Quelle: dpa
(19)
Deutscher Horst schrieb:
am 20. Februar 2012 um 18:31:01
(102) 
(2)
Ohrfeige
Wenn dieser Schnorrerkönig jetzt auch noch mit 200 00€ alimentiert wird, ist dies eine schallende Ohrfeige für alle
Niedrigverdiener in Deutschland.
mehr
Kommentar melden
Rentner schrieb:
am 20. Februar 2012 um 17:31:29
(106) (2)
Ehrensold
wie kann es sein das ein Ministerpräsident für 20 Monate knappe 200.000€ bis zum Lebensende bekommt wenn ein "normal
Sterblicher" aus der gesetzllichen Rentenversicherung höchstens 26.400€ Jährlich bekommen kann und das auch nur wenn er sein ganzes Leben gearbeitet hat und immer voll einbezahlt hat. Unsere Politiker solten sich was schämen
mehr
Kommentar melden
bürger schrieb:
am 20. Februar 2012 um 17:25:26
(92) (3)
ehrensold
das ist ja wohl das letzte, wo hatte der mann ehre, ich fordere gleichbehandlung,
wenn schuldig gesprochen wird, 1 jahr, alg danach
hartz. die politiker vergessen von wem die gelder erarbeitet werden. geldgeschenke von freunden falls er noch welche hat müssen mit hartz verrechnet werden. ansonsten bewerbungen schreiben und seine frau geht auch wieder arbeiten, oser sie sucht sich einen neuen promi.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
