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17.02.2012, 16:23 Uhr
Das Staatsoberhaupt habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.
Bundespräsident Christian Wulff ist nach nur 598 Tagen von seinem Amt zurückgetreten. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beinträchtig sind."
Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen. Er sei gerne Bundespräsident gewesen. Kanzlerin Merkel sagte in einer Erklärung, sie habe die Entscheidung Wulffs mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern" aufgenommen. "Christian Wulff und seine Frau Bettina haben die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten."
Sie kündigte an, den Kandidaten für die Wulff-Nachfolge mit SPD und Grünen abstimmen zu wollen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", sagte sie. Die SPD zeigte sich bereit zu Gesprächen.
Mit seinem Rücktritt zog Wulff die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, von dem Filmunternehmer David Groenewold Gefälligkeiten angenommen zu haben.
Als Staatsoberhaupt habe er nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. zum Video
Wulff stand seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.
Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.
Er habe 2010 die Wahl zum Bundespräsidenten gern angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet, sagte Wulff. "Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam." Er sei überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft entfalten und einen guten Beitrag für Europa leisten könne.
Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr. Seehofer zollte Wulff "ungeteilten Respekt". "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle", erklärte Seehofer. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln."
Ähnlich äußerte sich Philipp Rösler: Er habe Wulffs Rücktritt mit "größtem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser "schwierigen Situation", sagte Rösler. Es gelinge damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten. "Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der Wirtschaftsminister.
Wulff kündigte an, dass Merkel an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.
Nach Meinung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war Wulffs Rücktritt "überfällig". Wulff habe "viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden", sagte Oppermann. Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, bezeichnete den Rücktritt als "nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich".
Die Grünen-Fraktionsspitze begrüßte den Rücktritt des Bundespräsidenten. "Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat", erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei dieser Rücktritt unausweichlich gewesen. Auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert: "Der Schritt war unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden", sagte er.
Der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow plädierte für eine Änderung des Amtes. "Es müsste ein Amt des Volkes sein", sagte er. Im Bundespräsidialamt sollten Volksentscheidungen und Bürgerinitiativen angesiedelt sein. "In diesem Zusammenhang bin ich auch für eine Volkswahl zum Bundespräsidenten", sagte Ramelow weiter.
Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen rasch über die Wulff-Nachfolge entscheiden. Für Samstag ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.
Quelle: AFP , dpa , dapd , t-online.de
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Auslender schrieb:
am 17. Februar 2012 um 21:40:53
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Wulff
Er hat laut gesakt das er nicht gegen auslender ist!! und deshalb passt nicht für Deutschland bild, deshalb mus gehen .Schade
!!!!!!!!!!! für Deutschland!
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Billy B schrieb:
am 17. Februar 2012 um 21:02:01
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Wulff
Liebe Leute,mal ehrlich,wer sagt denn "Nein" wenn er etwas günstiger bekommen kann?Ich bestimmt nicht und Du genauso
wenig!Jeder möchte doch Geld sparen,auch Politiker.Ich habe den Eindruck gewonnen das die amtierende Regierung systematisch zu Fall gebracht werden soll! Wenn er nicht in dieses Amt katapultiert geworden worden wäre,hätte doch kein Hahn danach gekräht!
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Teutone schrieb:
am 17. Februar 2012 um 20:58:14
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Nachfolger
Hallo Frau Merkel. Hier bin ich - Deutscher seit meiner Geburt, verheiratet - zwei Kinder, seit 16. Lebensjahr berufstätig,
unterbrochen nur durch meine Wehrpflichtzeit. Ich zahle pünktlich meine Steuern und Abgaben, kaufe deutsche Produkte wenn es eben möglich ist und kann deutsche Volkslieder singen. Ich bin nicht schwul, nicht vorbestraft, wurde nur 3 x wegen zu schnellem Fahren geblitzt, ich lüge und betrüge nicht. Und ein steht fest - ich bin nicht gegen Sie wenn ich den Job kriege.
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