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18.02.2012, 16:08 Uhr
Er war ein Favorit im Rennen um das Bundespräsidentenamt, nun hat er abgesagt: Norbert Lammert (Quelle: dapd)
Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten drücken Regierung und Opposition aufs Tempo. Medienberichten zufolge soll es am Sonntag ein Spitzentreffen geben. Am Samstagvormittag hatten die Spitzen von Union und FDP ihre Beratungen über einen Nachfolger von Christian Wulff ungewöhnlich schnell beendet. Das Feld der Kandidaten lichtet sich bereits deutlich.
Aus mehreren Quellen in Berlin verlautete, die Koalition habe sich zunächst auf den 48 Jahre alten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, geeinigt. Voßkuhle habe jedoch abgesagt. Aus Koalitionskreisen hieß es, auch der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer sei aus dem Rennen. Bei den Beratungen seien jedoch die Name von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und des früheren evangelischen Bischofs Wolfgang Huber gefallen.
Nicht durchsetzbar im Lager von Union und FDP scheint Joachim Gauck. Die SPD favorisiert den Ex-DDR-Bürgerrechtler, der 2010 gegen Christian Wulff verloren hatte. Gaucks Name fiel in der öffentlichen Diskussion zuletzt besonders häufig. In einer nicht repräsentativen Umfrage von t-online.de stimmten bis Samstagmittag über 50 Prozent für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten.
Die Parteichefs von Union und FDP waren bereits am Freitagabend zu ersten Sondierungen über die Nachfolge Wulffs zusammengekommen. Am Samstagmorgen berieten Kanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Kanzleramt. Mit am Tisch saßen auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Kauder sagte der "Bild am Sonntag", die Gespräche in der Koalition aus CDU, CSU und FDP seien auch nach dem Treffen am Samstag nicht beendet. Erst danach werde man auf die Opposition zugehen. "Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen. Das gehört sich so. Wir sind in einer Koalition, und wir wollen auch in dieser Frage an einem Strang ziehen." Medienberichten zufolge wollen die Regierungsparteien die Kandidatenfrage jedoch so "zügig wie nur möglich" entscheiden.
Christian Wulff hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Präsidentenamt aufgegeben. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich seit Mitte Dezember hinzog. Nun muss die Bundesversammlung bis zum 18. März einen Nachfolger gewählt haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, den nächsten Bundespräsidenten im Konsens mit SPD und Grünen wählen zu lassen. Union und Freidemokraten verfügen in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, nur über eine knappe Mehrheit.
Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Vertreter aus Union und FDP, um über mögliche Kandidaten fürs Präsidentenamt zu beraten. zum Video
Unionsfraktionschef Volker machte jedoch bereits deutlich, dass Schwarz-Gelb bei der Kandidatenwahl zunächst am Zug sei. Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung, sagte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Einen Kandidaten "von Gnaden der SPD" werde es nicht geben. Der CDU-Politiker ergänzte: "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, kritisierte Äußerungen von SPD und Grünen, dass ein aktuelles Kabinettsmitglied nicht in Frage komme. Solche Bedingungen schränkten die Kandidatensuche ein und seien nicht hilfreich, sagte Altmaier im Deutschlandfunk.
Als Staatsoberhaupt habe er nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. zum Video
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zwar den Plan begrüßt, dass Merkel einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden wolle. Er fügte aber hinzu: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht." Die SPD werde ein Mitglied des Bundeskabinetts für das höchste Staatsamt nicht mittragen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte sich in der ARD ähnlich geäußert. Der Kandidat "darf nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht." Eine Parteimitgliedschaft sei aber aus Sicht der Grünen kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten.
Gemäßigter äußerte sich der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. In der "Bild am Sonntag" sagte er, die SPD wolle in den Gesprächen mit Merkel für Gauck werben, aber auch nicht auf ihrem Vorschlag beharren. Gauck sei der SPD-Favorit; allerdings gelte auch, dass die Sozialdemokraten "nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen werden". Ein Kabinettsmitglied als Kandidat lehnte jedoch auch Gabriel ab. Außerdem solle der neue Bundespräsident "nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei" sein, so Gabriel.
Damit wären potenzielle Anwärter wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Rennen. Letzterer hatte ohnehin eine Kandidatur von sich aus abgelehnt.
Die Linke reagierte verärgert darauf, dass Merkel sie nicht einbindet. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Rheinischen Post". Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Hamburger Abendblatt", es sei hoffentlich nur ein Versehen der Kanzlerin gewesen, "die Linke nicht bei der Kandidatensuche zu nennen". Wenn man das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wolle, "müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird".
Überraschend erhielt die Linke Unterstützung von Heiner Geißler, dem früheren Generalsekretär der CDU. "Es wäre gar nicht schlecht, wenn die auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat", sagte Geißler im Deutschlandradio Kultur.
Quelle: dpa , dapd , AFP , t-online.de
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Frodo schrieb:
am 18. Februar 2012 um 19:18:26
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Präsi-Show
Wie heißt'n die Show? "GNP - Germany's Next President" oder "Deutschland Sucht Den Super-Präsi?". Kann
man da auch mitmachen?
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Fast-Nordlicht schrieb:
am 18. Februar 2012 um 19:01:36
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Mama Merkel möchte nicht bis nach der Schleswig-Holstein-Wahl....
...warten, denn dann ist die FDP draußen und Rot-Grün dran, un dann ist
ihre schöne schwarzgelbe Ländermehrheit dahin. CDU: Großmeisterin in fieser Taktik. Ahoi - ich freu mich auf die Wahl!
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Don Camillo schrieb:
am 18. Februar 2012 um 18:57:50
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GaUxck oder Katrin Göhring-Eckardt!
Aufgemerkt: Gauck unterstützen würde auch der CDU positiv anstehen; sich lernfähig zeigen ist doch
eher von Vorteil! (oder glaubt die "Christliche" Partei, daß sie qua Definition wie der Papst unfehlbar sei?). Ich halte auch Frau Göhring-Eckardt für "Präsidentiabel": jung, intelligent, frech, ernsthaft, und auch in der Kirche neue alternative Wege weisend! Eine starke Frau: Das wär doch was! (auch für Nicht-Grüne)
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