Drucken
20.02.2012, 16:32 Uhr | Von Gerd Langguth
Wenn Angela Merkel jetzt alles richtig macht, dann könnte sie aus der Krise um Christian Wulff sogar profitieren (Quelle: dapd)
Scheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen.
Dass Angela Merkel bei der Auswahl der Bundespräsidenten ein glückliches Händchen bewiesen hätte, werden nicht einmal ihre glühendsten Anhänger behaupten wollen. So schickte sie 2004 mit Horst Köhler, dem damaligen Generaldirektor beim Internationalen Währungsfonds, einen hochqualifizierten Beamten ins Rennen. Der erwies sich jedoch als glatte Fehlbesetzung. Er tappte im Dickicht der Innenpolitik herum und schmiss nach seinen Einlassungen zur Afghanistan-Politik das Amt entnervt hin. Christian Wulff, Merkels zweiter Kandidat, holte schließlich seine Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident ein.
Wulffs Rücktritt kam quasi in letzter Minute, andernfalls wäre der Vorsprung der schwarz-gelben Regierungskoalition in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten noch dünner geworden. Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt - die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten soll wohl am 17. März sein.
Nun hat Merkel versprochen, die Opposition mit Ausnahme der Linkspartei in die Suche nach einem Wulff-Nachfolger einzubeziehen. Doch wird es wirklich gelingen, einen Konsens-Kandidaten zu benennen?
Zumindest müsste Merkel in diesem Fall darauf verzichten, nur einen Präsidenten zu unterstützen, der ihr nicht gefährlich werden kann. Christian Wulff wurde von ihr ja auch deshalb ins goldene Gefängnis des Schloss Bellevue hineingehievt, weil sie damit einen wichtigen innerparteilichen Konkurrenten loswerden konnte. Das Kalkül ging auf: Wenn man die Ereignisse des Jahres 2011 sieht - insbesondere die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und die Kehrtwende in der Energiepolitik -, dann hätte es seinerzeit viel Grund zu Missmut in der Union gegeben. Doch dieser Missmut wurde nicht artikuliert, weil es keinen Anführer gab, der einen Putsch gegen Merkel hätte anführen können.
Andererseits ist Merkels Angebot, die Opposition in die Präsidentensuche einzubinden, ein geschickter Schachzug. Von einem überzeugenden neuen Kandidaten würde zwar auch die Opposition profitieren, der größere Anteil des Verdiensts aber würde der Kanzlerin zugesprochen. Zugleich taugt die gemeinsame Kandidatensuche als Lockerungsübung. Mit ihr wird indirekt auch die nächste Koalitionsfrage gestellt - oder vielleicht sogar beantwortet. Zurecht betrachtet die FDP das Angebot der Kanzlerin an die Opposition argwöhnisch. Die Liberalen vermuten, dass Merkel einen Deal mit den Oppositionsparteien machen möchte.
Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Vertreter aus Union und FDP, um über mögliche Kandidaten fürs Präsidentenamt zu beraten. zum Video
Mit der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat in der Tat so etwas wie ein Vorwahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2013 begonnen. Wenn es Merkel nämlich gelingt, die Oppositionsparteien schon jetzt in die Kandidatensuche einzubinden, hat sie eindeutig einen strategischen Vorteil, weil dann der neue Bundespräsident besser zu einer neuen Regierungskoalition passt. Zum Schluss könnte Merkel so aus ihrer schwierigen Situation sogar noch einen Vorteil herausschlagen.
In dem Moment, in dem eine gemeinsame Lösung gefunden wird, dürfte auch das angeblich ramponierte Image des höchsten Staatsamtes wiederhergestellt sein. Die Deutschen lieben ihre Präsidenten. Auch Christian Wulff hatte in den Anfangsmonaten seiner Präsidentschaft hohe Zustimmungswerte. Das dürfte auch dem Nachfolger gelingen, sofern er oder sie folgende Voraussetzungen erfüllt:
Als Staatsoberhaupt habe er nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. zum Video
Ob es allerdings wirklich gelingt, mit der Opposition einen überparteilichen oder unparteiischen Kandidaten zu finden, ist höchst fraglich, da die Interessen von Opposition und Regierungsparteien weit auseinanderliegen.
Wer also könnte die Wulff-Nachfolge antreten?
Die große Frage ist zunächst, ob Joachim Gauck als Kandidat wiederkommen wird. Zwar haben sich SPD und Grüne formal hinter Gauck gestellt, doch gilt er insbesondere vielen Grünen inzwischen als zu konservativ und vielen SPD-Abgeordneten als zu pastoral. Würde Gauck aber das Rennen machen, wäre dies auch ein Beleg dafür, dass die Aufstellung von Wulff eine Fehlentscheidung war. Das wird die Kanzlerin nicht als Bild im Raum stehen lassen.
Neben Gauck werden derzeit viele Namen genannt, sogar die wegen Alkohols am Steuer überführte ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann oder die Grünen-Abgeordnete Katrin Görig-Eckardt, stellvertretende Bundestagspräsidentin und aktiv in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch zwei ostdeutsche Protestantinnen an der Staatsspitze - die Pfarrerstochter Merkel und Katrin Göring-Eckart? Außerdem wird noch der Kirchenmann und Ex-Bischof Wolfgang Huber genannt.
Fest steht: Es muss ein Kandidat her, der integrationsfähig ist. Merkel kann die "P-Frage" nicht mehr im Hinterzimmer mit ihrem Wunschkandidaten alleine ausmachen.
Quelle: Spiegel Online
(251)
willi schrieb:
am 19. Februar 2012 um 18:28:09
(11) 
(1)
BP
Es sagen sicher die ab die evtl. auch Leichen im Keller haben.
Kommentar melden
Bernd schrieb:
am 19. Februar 2012 um 18:09:07
(13) (5)
Merkel
WANN endlich wird Merkel einmal genau durchleuchtet. Was wissen die
Bürger schon von Ihr, Sie hat doch sicherlich auch Ihre Vergangenheit !!!
Kommentar melden
Immer die gleiche Geschichte schrieb:
am 19. Februar 2012 um 18:08:40
(16) (5)
Laut Spiegel hatte die Kanzlerin kein glückliches Händchen
bei der Auswahl der Bundespräsidenten. So soll Horst Köhler sein Amt
"entnervt hingeschmissen" haben. Zur Erinnerung: Horst Köhler hat in der zweiten Amtszeit darauf verzichtet, sich den Anwürfen eines Trittin auszusetzen. Verständlich. Heinemann, Scheel, Carstens, Herzog und Rau hatten erst gar keine zweite Amtszeit. Sie sind alle bereits nach fünf Jahren mit vollen Bezügen auf und davon. Schluss mit der Präsidenten-Märchenstunde.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
