17.09.2010, 17:29 Uhr
Sarrazin: "Das Thema Bundesbank ist für mich abgeschlossen."
Bundespräsident Christian Wulff hat Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen. Dies bestätigte Sarrazin in Berlin. "Das Thema Bundesbank ist für mich damit abgeschlossen", sagte Sarrazin. Er hat mit seinen Thesen zur mangelnden Integrationsfähigkeit von Muslimen eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich bereits unter Vermittlung von Vertretern des Bundespräsidenten mit der Bundesbank auf einen Rückzug geeinigt. Die Bankspitze wollte wegen der umstrittenen Thesen nicht mehr mit Sarrazin zusammenarbeiten. Nach dpa-Informationen ist die Urkunde, mit der Sarrazin vom Amt entbunden wird, von der Bundesregierung gegengezeichnet.
Der Rückzug aus dem Vorstand wird nach Sarrazins Worten zum 1. Oktober wirksam. Zudem gibt es noch ein Parteiausschlussverfahren in der SPD. Diese Auseinandersetzung mit der Partei laufe unabhängig von seiner Trennung von der Bundesbank weiter, sagte Sarrazin.
Die Bundesbank hatte zunächst bei Bundespräsident Wulff die Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand beantragt. Wegen der Einmaligkeit des Vorgangs hatte das Bundespräsidialamt anschließend eine vertrauliche Vermittlung gestartet.
Danach war Sarrazin aber bereit, beim Bundespräsidenten seine Entlassung zu beantragen. Die Bundesbank ließ ihrerseits den Vorwurf fallen, Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt. Mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt erhält Sarrazin eine um 1000 Euro erhöhte monatliche Pension von 10.000 Euro.
Die SPD forderte die Bundesregierung erneut auf, den Vertrag zur Ablösung Sarrazins öffentlich zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Welt": "Der Vertrag mit Herrn Sarrazin muss in allen Einzelheiten offengelegt werden - auch die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass solche Aufhebungsverträge "im Hinterzimmer" zwischen Bundespräsidialamt und Bundesbank ausgehandelt würden.
Über die Umstände des Rückzugs von Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand hatte es unterschiedliche Darstellungen gegeben: Sarrazin hatte sein Einlenken damit begründet, dass er Bundespräsident Wulff nicht in eine ausweglose Lage habe treiben wollen. Er habe das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen wollen.
Nach anderen Darstellungen war Wulffs Amt stärker als eingestanden in die Vereinbarung für Sarrazins Ausscheiden aus dem Banken-Vorstand eingeschaltet. Das Bundespräsidialamt hatte dies aber dementiert. Auch die Bundesbank hatte zurückgewiesen, sie habe sich die Bedingungen für Sarrazins Rückzug vom Präsidialamt diktieren lassen.
Quelle: dpa
Peter schrieb:
am 17. September 2010 um 19:47:34
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Vergesslichkeit
Jetzt wird wie immer die Hinhaltetaktik verwendet. Die dummen deutschen haben in2-3 Wochen sowieso wieder alles vegessen und
dann kann es wieder weiter gehen ,wie gehabt diskussionen um diskussionen.Auf die Strasse geht von uns sowieso keiner.Ich denke die Grünen werden bei der nächsten Wahl wohl viele Stimmen von unseren eingebürgerten Mitbürgern bekommen da ja da schon 2 von Ihnen in der Partei sind. Und diese Leute vertreten ihre Landsmänner, Im Gegensatz zu unseren deutschen Laberkünstlern
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Demokrat schrieb:
am 17. September 2010 um 19:39:32
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Sarrazin
Die Probleme sind bekannt. Wenn jemand aber die Ängste und berechtigten Sorgen der Bürger ansspricht, wird er an den Pranger
gestellt, mundtod gemacht und abgesägt ( Merz, Köhler, Sarrazin, Steinbach...).
Dann gehen Merkel, Gabriel, Westerwelle, Roth und Co. zur Tagesordnung über, selbstzufrieden über ihre "tolle" Leistung. Deutschland wird von unseren Spitzenpolitikern, egal ob Regierung oder Opposition ruiniert. Gutmenschentum, political correctness und Duckmäusertum bis in den Untergang!
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Rentnerin schrieb:
am 17. September 2010 um 19:13:32
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Sarrazin
Jetzt regen sich die Leute auf, dass Herr Sarrazin 10.000,00 € Pension erhält..... aber dass ist doch noch gering, was er als
Pension erhält. Unsere gierigen Politiker erhalten doch teilweise noch mehr Pension aber minest das gleiche.
Die Pension von Herrn S. ist doch noch gering, wenn mann liest was sich unsere Politiker so leisten wollen ..... für je 1 Büro...... neuer Teppich f. 300.000,00 € , neue Lampen f. 400.000,00 € , neue PKWs f. 180.000,00 €, Tafelsilber u. Gemälde
- Schweinerei !
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