Wulff-Affäre: Hat er Versicherer begünstigt?

Auch fünf Monate nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist die Affäre um Begünstigungen für Christian Wulff nicht ausgestanden - im Gegenteil: Neue Vorwürfe kommen hinzu. Die neuesten Vorwürfe: Wulff soll die Versicherungswirtschaft noch weitgehender begünstigt haben, als bislang bekannt.

Konkret geht es darum: Wulff soll noch in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident sein Bundesland dazu veranlasst haben, 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft zu stimmen - obwohl das Kabinett kurz zuvor genau das Gegenteil beschlossen hatte. Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Besonders pikant an dem Vorfall: Wulff machte nur wenige Monate später Urlaub bei dem Aufsichtsratschef von Talanx.

Niedersachsens aktueller Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stellte den Vorgang nun im Landtag von Hannover dar. Danach ist erst jetzt bekannt geworden, dass das Abstimmungsverhalten damals auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten geändert wurde. Konkret ging es um die Ausnahme der Kautionsversicherung von der Versicherungssteuer.

Opposition: "Abgründe"

Niedersachsens Kabinett hatte beschlossen, gegen diesen Vorstoß Bayerns zu stimmen. Im Bundesrat am 21. September 2007 passierte jedoch das Gegenteil. Wulff selbst war dabei nicht anwesend. Trotz der Zustimmung Niedersachsens fanden die Steuererleichterungen letztendlich keine Mehrheit, dennoch zeigt der Vorgang nach Ansicht der niedersächsischen Opposition die "Abgründe" der Wulff-Regierung.

Das liegt insbesondere an dem Brief, der am 18. September 2007 bei Wulff einging. Der Vorstandsvorsitzende der Hannover Rück, Wilhelm Zeller, bittet den damaligen Ministerpräsidenten darin um eine Abstimmung "zugunsten der niedersächsischen Versicherungswirtschaft". Aus einem jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerk ging die später erfolgte Änderung des Abstimmungsverhaltens klar auf die Initiative Wulffs zurück.

"Hier hat ein Ministerpräsident dem Anschein nach richtig gut auf Zuruf reagiert", kritisierte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok im Landtag. Seine Fraktion gehe davon aus, dass sich auch die Staatsanwaltschaft für den Vorgang interessieren dürfte. Die ermittelt bereits wegen Vorteilsnahme gegen Wulff. Er war deswegen am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

"Kostenloser Sommerurlaub"

Interessant für die Ermittler dürfte laut Opposition vor allem die Tatsache sein, dass Wulff im März und April 2008 mit seiner Frau Flitterwochen im italienischen Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl verbracht hat, der seit 2006 Aufsichtsratschef der Talanx-Versicherungsgruppe ist. Diesen offensichtlich "kostenlosen Sommerurlaub" als Folge eines Gefallens für Talanx wolle man nun genauer untersuchen, kündigte der Parteivorsitzende der Linken, Manfred Sohn, an.

Die Oppositionsparteien richteten ihre Vorwürfe allerdings nicht allein gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, sondern auch gegen die aktuelle Landesregierung von David McAllister (CDU). Dieser warfen sie erneut mangelnde Aufklärung der Affäre Wulff vor, da bereits im Januar nach Kontakten Wulffs zur Versicherungswirtschaft im Plenum gefragt worden war.

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind nur 22 Prozent der Niedersachsen überzeugt davon, dass die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung selbst genug zur Aufklärung der Affäre unternimmt. 49 Prozent sind nicht zufrieden mit den Aufklärungsbemühungen. Eine Mehrheit zeigt sich auch überzeugt, dass die Affäre um Wulff der Regierung von McAllister geschadet hat.