Wolfgang Schäuble verteidigt Einbürgerungstest

"Nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung"

09.07.2008, 09:58 Uhr

Deutschland auf der Karte finden reicht für den Test nicht aus (Quelle: imago)Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den zum Teil scharf kritisierten Einbürgerungstest für Ausländer verteidigt. "Da wird keiner überfordert", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". "Wir sind großzügig in der Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft, aber die Einbürgerung ist nicht voraussetzungslos. Ein Hochschulstudium setzt sie jedoch nicht voraus." Der Test sei "nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung", er diene nicht dazu Gesinnungen oder Überzeugungen abzufragen.

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Bei mindestens 17 richtigen Fragen bestanden

Mit dem bundesweit einheitlichen Test sollen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium hat die insgesamt 310 Fragen im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um 300 allgemeine Fragen aus den Themenfeldern "Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Hinzu kommen jeweils zehn landesspezifische Fragen für jedes Bundesland. Vom 1. September an muss jeder Einbürgerungswillige einen Fragebogen mit 33 Fragen beantworten. Kreuzt er bei mindestens 17 Fragen die richtige Vorgabe an, hat er den Test bestanden.

Abfragen von persönlichen Einstellungen wird kritisiert

Kritik kam von Deutsch-Türken, Grünen und Linken. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kündigte an, die Fragen zum deutschen Staat, zu Gesellschaft und Geschichte an Ständen etwa in Berlin auch Deutschen vorzulegen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat kritisierte, dass auch Einstellungen abgefragt würden. "Das finden wir nicht gut."

Grüne: Fragen erinnern an TV-Quiz

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte: "Die Einbürgerung soll nicht erleichtert, sondern erschwert werden." Er sagte der "Berliner Zeitung": "Hier wird ein Wissen abverlangt, über das die meisten Deutschen wohl erst verfügen, wenn sie ein Semester Staatsrecht studiert haben." Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz betonte in der Zeitung zwar, dass Einbürgerungswillige Kenntnis von deutschen Gesetzen, Werten und der Kultur besitzen sollten. "Ob aber Fragen nach dem Rosenmontag oder Abendgymnasien geeignet sind zu erkennen, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, ist zweifelhaft." Einige Fragen erinnerten sie an das TV-Quiz von Jörg Pilawa.

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CSU: Es gibt genug arbeitslose Ingenieure

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger kritisierte unterdessen das neue Konzept für die leichtere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. "Unser Arbeitsmarkt ist auch jetzt nicht vernagelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, das inländische Arbeitskräfte-Potenzial zu nutzen. "Bei den Arbeitsagenturen sind fast 11.000 arbeitslose Elektro- und Maschinenbauingenieure gemeldet." Es gebe "jede Menge Qualifizierungsangebote durch die Bundesagentur, die Arbeitgeber auch endlich wahrnehmen müssen".

Quelle: dpa