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22.09.2011, 11:45 Uhr | Von Severin Weiland
Mal Tadel, mal Piesacken: Wolfgang Schäuble (M) liegt im ständigen Clinch mit Vizekanzler Rösler (l); besser läuft's mit FDP-Fraktionschef Brüderle (Quelle: dapd)
Er schafft es immer wieder, die FDP gegen sich aufzubringen: Wolfgang Schäuble ist für viele Liberale der Buhmann. Sie glauben, dass der Finanzminister insgeheim ein Comeback der Großen Koalition befürwortet. Auch das Verhältnis von Parteichef Rösler zum CDU-Mann ist angespannt.
Mit 69 Jahren ist Wolfgang Schäuble der Älteste im Kabinett. Einst handelte er den Vertrag zur deutschen Einheit aus, heute ist er der Euro-Retter. Und das sind nur zwei von vielen Stationen des Christdemokraten. Schäuble hat an den Schalthebeln der Macht viel gelernt, vor allem das Spiel mit subtilen Botschaften. Wenn der CDU-Politiker etwas gesagt hat, ist eines sicher - bei der FDP liest und hört man seine Worte sehr genau.
Schäuble ist ein Meister in der Kunst des Ungefähren, Unscharfen. Ein typischer Schäuble geht so: Am Wochenende sagte er in der "Bild am Sonntag", er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Liberalen durch einen Mitgliederentscheid auf einen euroskeptischen Kurs bringen ließen. Der an sich unverfänglichen Aussage folgte ein klitzekleiner Zusatz: "Genauso wenig wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich euroskeptischen Partei eine Koalition bilden könnte."
Das wurde prompt als Seitenhieb gegen die Liberalen verstanden. Die hatten vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin auf euroskeptische Töne gesetzt. Nach dem 1,8-Prozent-Desaster der FDP herrscht dort Katerstimmung. Zwei Tage später sind von Schäuble andere Töne zu hören: "Totgesagte leben ja länger." Natürlich sei die Schwäche eines Partners für eine Regierung nicht gut. "Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht", beteuert er am Dienstag in der "Berliner Zeitung".
So geht das nun schon seit Monaten zwischen ihm und der FDP. Mal Tadel, mal Piesacken, mal Milde. Auch unter dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil: Das Verhältnis des 38-jährigen Vizekanzlers zum älteren CDU-Mann gilt als angespannt, seitdem Schäuble im Mai Details aus einem gemeinsamen Abendessen ausplauderte.
Für viele in der FDP ist Schäuble der Buhmann. Manche unterstellen ihm, lieber in einer Großen Koalition als mit den Liberalen zusammenzuarbeiten. Sie verstehen ihn nicht, fragen sich: Will er die FDP bewusst kleinhalten? So wird Schäuble zum Mysterium, in das alle nach Belieben etwas hineindeuten können.
Der Konflikt schwelt schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition: Schäuble machte wiederholt deutlich, dass er von den Steuersenkungsplänen der FDP nicht viel hält. Dass die Koalition nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst über Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sprechen will, haben Rösler und Kanzlerin Merkel vor der Sommerpause miteinander vereinbart. Schäuble gab zwar seine Zustimmung, aber wohl ohne innere Überzeugung. Das Misstrauen auf Seiten der FDP gegen ihn ist groß. Diesmal sollen auch die Experten der beiden Fraktionen ein gehöriges Wort bei den geplanten Entlastungsplänen mitreden.
Einer, der gut mit Schäuble auskommt, ist Rainer Brüderle. Der heutige FDP-Fraktionschef ist nur drei Jahre jünger, bei seinem Abschied als Wirtschaftsminister aus dem Kabinett bedankte er sich beim CDU-Mitstreiter für die Zusammenarbeit. Brüderle beurteilt daher manche Äußerungen Schäubles milde. Dass der Finanzminister bei der Abstimmung über den EFSF-Rettungsschirm nicht auf eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit baut, weil SPD und Grüne ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert haben , sieht Brüderle gelassen. Es werde eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit geben, beteuert er. Zu Schäubles Motiv, sich in dieser Frage etwas anders zu äußern, antwortet er mit einem Scherz: "Das ist immer schwer zu sagen - auf jeden Fall nur die redlichsten."
So launig wie Brüderle sind nicht alle gestimmt. Manche in der FDP wünschen sich insgeheim ein härteres Vorgehen gegen Schäuble. Ein führender Liberaler sagt: "Manche bei uns tun so, als würde der Schäuble jeden Morgen aufwachen und als Erstes daran denken, wie er die FDP heute wieder kleinhalten kann." Das aber sei absurd, so der Liberale.
Der Konflikt mit Schäuble nimmt manchmal skurrile Züge an. Auf beiden Seiten. Als vergangene Woche in einer Zeitung ein Aufsatz von FDP-Chef Rösler über eine geordnete Insolvenz für Euro-Staaten veröffentlicht wurde, gab es Streit darüber, bei wem das Euro-Thema eigentlich angesiedelt ist. Schäuble stellte klar, dass nach den Richtlinien der Bundeskanzlerin die alleinige Zuständigkeit bei Merkel und ihm liege. Der Punkt war ihm so wichtig, dass er am Dienstag in der Unionsfraktion darauf zurückkam und ausdrücklich auf eine entsprechende Passage des Grundgesetzes hinwies. Das sei, so interpretieren es Unions-Teilnehmer, nicht allein ein indirekter Hinweis auf Rösler gewesen - sondern auch eine Mahnung an CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Auch sie hatte sich mit Ideen in die Euro-Debatte eingemischt.
Rösler versuchte es zuletzt mit Diplomatie. Schäuble sei in seinem Amt für Finanzfragen und Währungsstabilität zuständig, stellte er bei einem TV-Auftritt fest. In einer solch wichtigen Frage müsse sich aber die gesamte Bundesregierung über die Verantwortung der Euro-Stabilität im Klaren sein. Und weil nun einmal 40 Prozent der deutschen Exporte in die Euro-Zone gingen, werde er sich "auch künftig in dieser wichtigen Euro-Frage einmischen, als Wirtschaftsminister, aber im Übrigen auch als Parteivorsitzender".
Quelle: Spiegel Online
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Spötter3 schrieb:
am 22. September 2011 um 18:52:00
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(9)
Vorschlag:
Der 2%-Philipp ist doch Arzt. - Wenn er nun unserem Rolli die dringend angezeigte Therapie ( ostasiatische Anticholeriker-Wellness
o.ä. ) anböte ? Der Regierungs-Prokurist ist bestimmt privatversichert; auch ein kleiner Firmen-Rabatt sollte möglich sein, arbeiten beide doch im gleichen Betrieb !
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Ottifant schrieb:
am 22. September 2011 um 18:39:09
(29) (5)
Schäuble vs. FDP
Nicht nur für Schäuble sind die FDP und Rösler ein rotes Tuch. Trotzdem täte Schäuble gut daran, sich etwas mehr
zurück zu nehmen; seine Überheblichkeit, Besserwisserei und sein ewiges Gestänkere sind auch keinen Deut besser.
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Bürger schrieb:
am 22. September 2011 um 18:22:19
(41) (6)
Schäuble
Unsere Wirtschaftskraft wird von unseren Bürgern hart erschuftet, aber der Schäuble verschleudert ohne Sicherheiten an die
Faulenzer, Betrüger + Steuerhinterzieher,Frühpensionäre Griechenland.Kann der alles machen mit seinem Behindertenbonus??Wo bleibt die Zukunft mit Bildung, Rente + Pflege in D???
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