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10.06.2010, 12:13 Uhr
Die Koalition diskutiert weiter über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Foto: imago)
In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes haben die deutschen Wirtschaftsverbände vor einem solchen Schritt gewarnt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung verfassten nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Darin appellieren sie an die Bundesregierung, auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu verzichten.
"Höhere Einkommensteuer bedeutet weniger Geld für Investitionen, Innovationen und nicht zuletzt weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze", warnt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann laut "Passauer Neuer Presse" in der Erklärung. Es sei "völlig unverständlich, dass sich nun ausgerechnet Teile der Union und ihr nahestehende Organisationen für die Anhebung des Spitzensteuersatzes aussprechen". Dies würde vor allem Mittelständler treffen, weil die meisten von ihnen Personenunternehmen seien und damit Einkommensteuer zahlen.
"Wer jetzt nach Steuererhöhungen ruft, ist von allen guten Geistern verlassen", sagte seinerseits BGA-Präsident Anton Börner. Zwar begrüßten die Arbeitgeber, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr gemacht habe, den Haushalt überwiegend durch Einsparungen und nicht über allgemeine Steuererhöhungen zu konsolidieren. Aus Sicht der Wirtschaft bestehe jedoch "überhaupt kein Anlass, dies nun durch den Ruf nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zu konterkarieren".
"Steuererhöhungen würgen den Binnenmarkt ab und bedrohen massiv die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes", schließt sich auch ZDH-Präsident Otto Kentzler den Warnungen an. "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern leisten uns seit vielen Jahren zu hohe Ausgaben."
Nach den Sparbeschlüssen des Kabinetts war in der schwarz-gelben Koalition die Debatte über eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern entbrannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich für einen Sonderbeitrag von Beziehern hoher Einkommen aus, auch der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte die Sparpläne als sozial ungerecht.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte seine Kritik, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft überproportional belaste. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Müller sprach sich wie der CDU-Wirtschaftsrat für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Müller sagte mit Blick auf die FDP, er frage sich, "warum das Thema Steuererhöhungen bei Besserverdienenden tabuisiert wird". Neben dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gebe es auch den Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit. Den Spitzensteuersatz anzuheben, "würde ein respektables Sparpaket abrunden", erklärte der Länderchef. "Die Welt hat sich seit Griechenland verändert." Deshalb sei es "richtig, wenn Politik neu justiert wird".
CSU-Generalsekretär Dobrindt betonte, dass er trotz der anderen Differenzen im Streit um eine höhere Spitzensteuer auf der Seite der FDP stehe: "Das Sparpaket ist sozial ausgewogen. Im Sozialetat wird deutlich weniger gekürzt als in den anderen Ressorts", so Dobrindt. Die CSU sei gegen Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer. "Der Spitzensteuersatz greift heute ab einem Einkommen von 52.000 Euro. Wer hier zulangt, belastet auch die Mittelschicht."
Allerdings kommen inzwischen selbst aus der FDP Rufe nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete in der "Leipziger Volkszeitung" eine Anhebung des Satzes für besonders hohe Einkommen von derzeit 45 auf 47,5 Prozent als "zumutbar und sehr vernünftig". Die Liberalen hatten im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungen geworben.
Die Bürger haben indes klare Vorstellungen vom Sparkurs: Der Staat sollte einer Umfrage zufolge seine Ausgaben kürzen, statt Finanzlücken mit höheren Einnahmen zu stopfen. Vor die Wahl gestellt, ob der Staat lieber seine Ausgaben einschränken oder - etwa durch Steuererhöhungen - mehr Geld einnehmen sollte, entscheiden sich fast drei Viertel (73 Prozent) für die erste Variante. Zugleich sehe die Bevölkerung gravierende Mängel bei der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, heißt es in der Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung.
70 Prozent der Befragten halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für kaum oder gar nicht gerecht. 60 Prozent monieren, dass die Bundesrepublik den Menschen sehr unterschiedliche Chancen biete. 59 Prozent sind der Meinung, dass es kaum oder keine Generationengerechtigkeit gebe.
Quelle: AFP , dpa
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Früh Will I schrieb:
am 10. Juni 2010 um 19:34:40
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Steuern oder nicht
Wer sonst als die Wirtschaftsverbände könnte berechtigt davor warnen?
Also, ich wäre froh, wenn einer der reicher ist
als ich- und das sind sicher einige- auch dafür (mehr?) Steuern zahlt. Aber ich bin eben bestimmt Teil der
Mehrheit! Da kommt bestimmt einfach mehr zusammen als bein Spitzenverdienern. Davon gibt es ja nicht so viele..
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Realität schrieb:
am 10. Juni 2010 um 18:54:32
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steuer
die CDU/CSU/FDP haben den Blick für die Realität verloren die wissen garnicht was im land los ist die meinen alle die Arbeiten
verdienen 2500 Euro Brotto zum beispielFahrer, und so weiter, das ist aber garnicht so. es gibt Menschen die mit 1200,- Euro Brotto im Monat aus kommen müssen. ich spreche aus erfahrung ich weis garnicht so wie ich das immer im Monat hinkriege. das ich nicht scheitere.
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Danny schrieb:
am 10. Juni 2010 um 18:47:48
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Steuersatz
Vielleicht sollte man mal bei den Politikern Gehaltskürzungen vornehmen um zu sparen !!!!!!!!!!!!!!!! 1000 Euro für jeden von
denen reichen volllkommen aus.
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