Wirtschaftskrise: Bundesregierung beschließt heute Konjunkturpaket II

Kabinett beschließt Konjunkturpaket II

30.01.2009, 14:38 Uhr

Zeichnen für das größte Hilfspaket in der deutschen Geschichte verantwortlich: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (Quelle: dpa)

Das Bundeskabinett hat dem zweiten Konjunkturpaket zugestimmt. Zu dem Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro gehören ein umfangreiches Investitionsprogramm, Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie die Neugestaltung der Kfz-Steuer.

Teil des Konjunkturpakets ist auch die sogenannte Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt-Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll. Wegen der Konjunkturhilfen und der Wirtschaftskrise muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich mehr neue Schulden machen. Das Kabinett bringt daher für 2009 einen Nachtragsetat auf den Weg, der eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vorsieht.

Konjunkturpaket II Soviel Geld erhalten Sie

Länder vor Blockade gewarnt

SPD-Politiker hatten die Länder vor einer Blockade des Vorhabens gewarnt. Generalsekretär Hubertus Heil forderte, das Paket müsse zügig im Bundesrat verabschiedet werden. Er mahnte die Länder, wie vereinbart 75 Prozent der Finanzhilfen an die Kommunen weiterzuleiten.

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Handwerk und Mittelstand erwarten Aufträge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Länder zunächst noch davor gewarnt, zu Lasten der Kommunen einen höheren Anteil am zweiten Konjunkturpaket durchzusetzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Forderung der Länder, den kommunalen Anteil auf 51 Prozent zu reduzieren, sei falsch. "Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben, denn das wäre ein Anschlag auf die berechtigten Erwartungen des Handwerks und des Mittelstands vor Ort, die auf schnelle Aufträge warten."

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Höhn kritisiert Kompromiss bei Kfz-Steuer

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Kfz-Steuer äußerte die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn. Das Konzept sei "eine klassische Mogelpackung der Großen Koalition", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Darauf steht Klimaschutz, tatsächlich ändert sich wenig am Status Quo." Wenn die Steuer wirklich am Ausstoß von Kohlendioxid ausgerichtet worden wäre, müssten Halter von Geländewagen doppelt so viel zahlen wie bisher. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Verband der Automobilindustrie und der Autoclub ADAC hatten die Einigung dagegen begrüßt.

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"Parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet"

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde vermisst bei den Konjunkturhilfen der Bundesregierung ausreichende Kontrollmöglichkeiten. "Echte parlamentarische Kontrolle ist bei der Bankenrettung im Grunde nicht mehr gewährleistet", kritisierte er im Konstanzer "Südkurier". Bonde ist Mitglied des Gremiums, das den 480-Milliarden-Euro-Fonds für die Banken beaufsichtigen soll. Statt nachzuprüfen, "werden im neuen Konjunkturpaket erneut 100 Milliarden Euro Steuergeld für eine Aufgabe bereitgestellt, die der Fonds eigentlich schon hätte erfüllen müssen - die Sicherstellung der Mittelstandsfinanzierung".

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Quelle: dpa