Wirtschaftskrise: Angela Merkel ruft EU-Partner zu gemeinsamem Handeln auf

Merkel ruft EU-Partner zu gemeinsamem Handeln auf

20.03.2009, 08:51 Uhr

Kanzlerin Merkel ruft die EU zur Geschlossenheit in der Finanzkrise auf (Foto: Reuters)

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel ihre europäischen Kollegen zu gemeinsamem Handeln in der Wirtschaftskrise aufgerufen. Das Motto heiße "Kooperation statt Abschottung", sagte Merkel. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Marschroute für den Weltfinanzgipfel am 2. April in London festlegen.

Deutschland werde sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, "dass wir diese Chance zum gemeinsamen Handeln nutzen", sagte die Kanzlerin auch mit Blick auf das Londoner Treffen der G-20-Staaten. Merkel wandte sich zugleich gegen eine übereilte Verabschiedung weiterer Konjunkturprogramme. "Es geht auch darum, dass wir jetzt nicht die nächsten Konjunkturmaßnahmen fordern", sagte sie. Die bereits beschlossenen Maßnahmen müssten zunächst ihre Wirkung entfalten.

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Kanzlerin warnt vor Vergleich mit USA

Es dürfe keinen "Überbietungswettbewerb von Versprechungen" geben, der "mit Sicherheit keine Ruhe in die Entwicklung bringen" werde. Deshalb halte sie es für "außerordentlich gefährlich", wenn in der Debatte um weitere Konjunkturmaßnahmen nun Gegensätze zwischen Europa und den USA aufgebaut würden. Merkel verwies auf die bisher geplanten Ausgaben von "mehr als 400 Milliarden Euro", die rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU entsprechen. Das US-Konjunkturprogramm ist mit 787 Milliarden US-Dollar (rund 600 Milliarden Euro) deutlich größer und entspricht 5,6 Prozent des US-BIP.

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Deutschland stellt Bedingungen

Von den 400 Milliarden Euro der EU entfallen rund die Hälfte auf nationale Konjunkturprogramme der Mitgliedsländer. In die Gesamtsumme werden unter anderem steigende Ausgaben für Arbeitslosenhilfe eingerechnet. Unabhängig davon will die EU-Kommission fünf Milliarden Euro in Energieprojekte und schnelle Internetzugänge investieren und damit die Wirtschaft ankurbeln. Deutschland hat Vorbehalte und knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass diese Projekte in diesem oder im kommenden Jahr in die Bauphase eintreten. Auf die Bundesregierung käme eine Zusatzbelastung von einer Milliarde Euro zu.

Verheugen ist optimistisch

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte dem Bayerischen Rundfunk, er rechne im Streit um das Programm mit einer baldigen Lösung. "Wir sind jetzt schon sehr nahe an einer Einigung, und ich rechne damit, dass die Schwerpunkte dieses Vorschlages und auch der Umfang dieses Vorschlages so akzeptiert werden", sagte Verheugen. Im Übrigen sei dieses Programm im Vergleich zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten nur ein "relativ kleiner Beitrag".

EU bei Finanzhilfen gespalten

Uneins sind die EU-Länder auch über mögliche Zusatzhilfen für notleidende Mitgliedsländer in Osteuropa. Die EU hatte ihre Zahlungsmittelhilfen für Länder ohne den Euro Ende vergangenen Jahres auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Kredite von zehn Milliarden Euro wurden aus diesem Topf bereits an Ungarn und Lettland vergeben. Im Gespräch sind weitere Hilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, was die Bundesregierung jedoch ablehnt. Die EU sollte "keine falschen Signale setzen, indem man Mittel ins Fenster stellt, die im Moment gar nicht erforderlich sind", hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Ost-Partnerschaft geplant

Bei dem Gipfel will die EU zudem ihre Position für den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember festlegen. Konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer dürfte es dabei aber nicht geben. Ferner wollen die Staats- und Regierungschefs eine Ost-Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken auf den Weg bringen, unter ihnen Weißrussland.

EVP spricht sich für Barroso aus

Unterdessen nominierte die konservativen Europäischen Volkspartei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso offiziell für eine zweite Kandidatur. Das sagte der stellvertretende EVP-Vorsitzende, Peter Hintze. Die EVP ist stärkste Fraktion im Europaparlament. Sollte sie aus der Europawahl im Juni wieder als stärkste Kraft hervorgehen, hat sie das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten.

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Quelle: AFP