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28.05.2010, 08:16 Uhr | Von Frank Rafalski, dpa
Bundespräsident Horst Köhler soll sich im Zusammenhang mit Afghanistan für Wirtschaftskriege ausgesprochen haben (Foto: dpa)
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, sind die Äußerungen des Staatsoberhaupts mindestens "etwas missverständlich". Sprecher der Opposition im Bundestag halten Horst Köhler schlicht für einen Anhänger von Wirtschaftskriegen, die nach dem Grundgesetz verboten seien. Der Bundespräsident selbst fühlt sich einfach missverstanden.
Noch unter dem Eindruck seines Besuchs bei den deutschen Soldaten in Afghanistan hatte Köhler auf dem Rückflug nach Berlin frei weg einige Formulierungen gewählt, die zumindest widersprüchlich sind. Deutschland als großes Exportland müsse im Zweifel auch bereit sein, mit militärischen Einsätzen für freie Handelswege zu sorgen, war der präsidiale Gedankengang.
Er ging zunächst weitgehend unter, bis in Hörer-Reaktionen auf das Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur" die Kritik hoch kochte. "Ist ja wirklich starker Tobak, was der Köhler da loslässt. Wir bomben uns zum Exportweltmeister", war in einer Zuschrift von vielen an den Sender zu lesen.
So wurde mit sechs Tagen Verspätung das Thema zum Politikum - frei nach dem Motto: Der Bundespräsident verkündet eine neue Militärdoktrin. Manche fühlten sich an das Motto der Kriegsgegner aus Zeiten des Golfkriegs gegen den Irak erinnert: "Kein Blut für Öl." Köhlers Bemerkungen fielen auf hoch sensibles Terrain. Die Rolle der Bundeswehr im Ausland ist nicht erst seit der Afghanistan-Mission ein besonders heikles Thema.
Dass der Bundespräsident so explizit an den Zusammenhang zwischen internationalen Militäroperationen und handfesten Wirtschaftsinteressen erinnerte, löste empörte Reaktionen aus, vor allem bei der Opposition. Die SPD: "Wir wollen keine Wirtschaftskriege". Die Grünen: "Gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen." Die Linke: "Der Bundespräsident hat die Katze aus dem Sack gelassen, er hat ausgesprochen, worum es in Afghanistan geht."
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, rief den Bundespräsidenten auf, seine umstrittenen Äußerungen zurückzunehmen. "Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". "Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben", so Trittin. Der SPD-Innen- und Rechtsexperte Sebastian Edathy forderte Köhler auf, sich mit öffentlichen Erklärungen künftig zurückzuhalten. "Köhlers Aussagen zum Afghanistan-Einsatz sind falsch, irreführend und nicht zu rechtfertigen.
In der Koalition reagierte man auch nicht glücklich auf Köhlers Überlegungen. Seit den Zeiten der Großen Koalition gebe es einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der auch den Schutz internationaler Handelswege als Bestandteil deutscher Interessen definiert, schilderten die Sicherheitspolitiker. Als Beispiel wird immer wieder der EU-Einsatz am Horn von Afrika genannt.
Die Afghanistan-Mission wird allerdings ausdrücklich nicht unter dem Aspekt Sicherung von Handelswegen gesehen. Hier geht es vor allem um die Bekämpfung von Terrorismus und die Stabilisierung der gewählten Regierung. Dass Köhler hier einen Zusammenhang hergestellt habe, der nicht hergestellt werden darf, war für CDU-Mann Polenz "keine besonders glückliche Formulierung."
Nachdem die Kritik den ganzen Tag über hoch kochte, sorgte der Bundespräsident schließlich selbst für Klarstellung. Er habe mit seinen Worten zum Schutz freier Handelswege nicht Afghanistan gemeint, sondern Missionen wie die am Horn von Afrika. So wurde durch missverständliche Formulierungen das Hauptziel Köhlers bei seinem ersten Besuchs bei den Soldaten am Hindukusch am vergangenen Wochenende etwas in den Hintergrund gedrängt. "Mein Ziel ist es, dass aus dem freundlichen Desinteresse an dem Einsatz in Afghanistan freundliche Aufmerksamkeit wird", hatte er auf dem Rückflug von Masar-i-Scharif nach Berlin auch gesagt.
Von Frank Rafalski, dpa
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