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09.12.2010, 11:03 Uhr
Wikileaks enthüllt, was im Fall El Masri zwischen Deutschland und den USA ablief (Foto: dpa)
Die USA haben Deutschland im Fall des vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern. Das geht nach Informationen der "New York Times" aus den von Wikileaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen hervor.
US-Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die deutsche Regierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen "bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen".
In Gesprächen mit deutschen Stellen hätten US-Vertreter "die potenziell negativen Implikationen für unser bilaterales Verhältnis hervorgehoben, vor allem für unsere Anti-Terror-Kooperation, wenn weitere Schritte in Richtung Festnahme oder Auslieferung von US-Bürgern oder Beamten unternommen werden". Laut "New York Times" zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde: Intensiver politischer Druck aus Washington war der Grund, dass 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden.
El Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten. Nach der Rückkehr nach Deutschland hatte er im 2007 in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und war zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nachdem er dann 2009 den Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerald Noerenberg (CSU), in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die von der "New York Times" veröffentlichten Depeschen werfen auch ein Licht auf Auseinandersetzungen zwischen den USA und China wegen des zu elf Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. US-Botschafter Jon Huntsman hatte kurz vor Weihnachten 2009 in einem Schreiben an Chinas Außenminister deutlich gemacht, dass er sich um den Dissidenten sorge. Aus dem Außenministerium in Peking hieß es daraufhin, China sei "in erheblichem Maße unzufrieden". Washington müsse "aufhören, Menschenrechte als Entschuldigung dafür zu gebrauchen, sich in Chinas innere Angelegenheiten zu mischen". Der Friedensnobelpreis-Zeremonie für den inhaftierten Dissidenten soll an diesem Freitag in Norwegens Hauptstadt Oslo stattfinden.
Quelle: dpa
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t64 schrieb:
am 9. Dezember 2010 um 18:38:09
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@USA-Freunde
Glaubt ihr wirklich, die USA hätten uns Demokratie und Freiheit geschenkt? Das waren knallharte Weltpolitische und
wirtschaftliche Interessen! Hört mir bloß auf mit diesem Luftbrücken-Geheule. Mir geht es nicht um Hass. Ich hasse weder die Amerikaner noch Chinesen. Aber es muß Schluß sein mit dem Gemauschel der (vermeintlich) Mächtigen. Gefährdung von Personen durch freie Informationen? Da versucht wohl jemand die Kausalitätenkette umzudrehen?
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teri schrieb:
am 9. Dezember 2010 um 18:29:29
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USA
1989 wurde uns emaligen DDRler Erzählt jetzt seid ihr Frei.
Ha das ich nicht Lache Freiheit ist die Meinung anderer zu zulassen.
Die USA
ist seit 1945 der größte Kriegstreiber auf der Welt.
Der Ost Westkonfligt wahr ja harmlos, gegen das was jetzt zur Zeit auf der Politischen Ebene läuft.
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hateusa schrieb:
am 9. Dezember 2010 um 18:26:45
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@Erethusa
es ist garnicht mal so wichtig mit welcher aroganz die usa uns sehen , viel schlimmer ist es und eine schande dass sich die
europäer selbst zu zwergen machen lassen. obwohl europa wirtschaftlich und militärisch um ein vielfaches den usa überlegen wären wenn sie sich nur einig wären, so lassen sie sich dennoch selbst zu unmündigen kindern machen die nach papa usa rufen und schön alles tun was papa usa ihnen sagt. ich könnt mich übergeben über dieses schändlich und erbärmliche verhalten.
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