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16.04.2006, 09:12 Uhr
Mit seinem Vorschlag zur Gesundheitsreform stößt Unionsfraktionschef Volker Kauder auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere Unionspolitiker lehnen seinen Vorschlag ab, die Kosten für die Krankenversicherung von Kindern über einen Gesundheitssoli oder über Steuererhöhungen zu finanzieren.
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Soli, Prämie, Pflichtgrenze
"Passt nicht in die politische Landschaft"
"Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus äußerte sich ähnlich: "Eine weitere Steuererhöhung außer der vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent passt nicht in die politische Landschaft." Auch Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder warnte vor neuen Abgaben. "Generell wird die Krise im Gesundheitssystem nicht behoben, indem wir die Steuern erhöhen."
Die von Kauder vorgeschlagene Finanzierung des Gesundheitssystems ist trotz massiver Kritik aus der SPD in der großen Koalition noch nicht vom Tisch. Richtig ausgestaltet könne das Fondsmodell "die Chance bieten, den Beitragseinzug zu vereinfachen und weitere Einkommensarten heranzuziehen", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer der "Berliner Zeitung". Sie schränkte aber ein: "So wie Kauder es vorschlägt, ist das Fondsmodell abzulehnen." Die SPD werde eine einheitliche Kopfpauschale aus dem Fonds an einzelne Krankenkassen ohne Ausgleich beispielsweise für ältere oder chronisch kranke Versicherte nicht mittragen.
SPD-Spitze sauer
Tatsächlich ist der Unmut über Kauders Vorstoß in der SPD noch immer groß. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist Vizekanzler Franz Müntefering "hochgradig verärgert", weil Kauder gegen die Absprachen der Koalition Details der internen politischen Debatte ausgeplaudert habe. "Mir ist es aber auch relativ egal, was Kauder schreibt - er entscheidet es nicht", sagte Müntefering der "Hamburger Morgenpost". Auch der designierte SPD-Chef Kurt Beck hatte die Vorschläge Kauders als "störend" zurückgewiesen.
Rumdoktern
Müntefering sprach sich vielmehr für eine Reform auch der Ausgabenseite aus: "Viele Untersuchungen gibt es doppelt, Tonnen unverbrauchter Medizin landen auf dem Müll." Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte: Die Politik dürfe "nicht länger an den Finanzierungsaspekten des Gesundheitswesens herumdoktern", sondern müsse "die Gestaltung der Versorgung" reformieren. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte in der "Bild am Sonntag", die Regierung solle für den effizienten Einsatz der Beitragsmilliarden sorgen.
Kauders Fonds
Kauder hatte vorgeschlagen, die Kassenbeiträge - gestaffelt nach Einkommen - zunächst in einen Fonds fließen zu lassen. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Die gesetzlichen Kassen bekämen aus diesem Fonds dann für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag - etwa 150 bis 170 Euro. Erwirtschaftet die Kasse einen Überschuss, kann sie einen Teil der Beiträge an die Versicherten zurückzahlen. Wirtschaftet sie schlecht, könnte sie eine zusätzliche Prämie von den Versicherten verlangen - was Wettbewerbsdruck erzeugen soll. Gleichzeitig will Kauder die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig über Steuern finanzieren.
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