Widerstand gegen FDP-Pläne wächst

Widerstand gegen FDP-Pläne wächst

12.02.2010, 11:03 Uhr

Das Lächeln täuscht: Finanzminister Schäuble (CDU, links) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sind sich uneins über den Weg aus der Krise (Foto: dpa)Als ob der Zoff in der schwarz-gelben Koalition nicht so schon groß genug wäre: Die FDP stößt mit ihren Plänen für weitere massive Steuersenkungen auf immer größeren Widerstand. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" macht CDU-Minister Wolfgang Schäuble, Herr der bundesdeutschen Finanzen, kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen einen dicken roten Strich durch die FDP-Rechnung: Entweder wird die Steuerreform abgespeckt, verschoben oder es muss an anderer Stelle hart und schmerzhaft gespart werden.

Nach "SZ"-Informationen rechnen Beamte in Schäubles Finanzministerium derzeit alle möglichen Modelle durch - und kommen zu dem Schluss, dass das Geld nicht reicht. Das größte Problem sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden. Anderenfalls würden zwar viele Bürger sehr stark entlastet, einige wenige Gruppen müssten aber womöglich sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Das will die Koalition in jedem Fall vermeiden.

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Erst 2012 oder 2013?

"Wir können weder darauf setzen, dass sich die gesamte Reform durch mehr Wirtschaftswachstum selbst finanziert, noch darauf, dass wir brutal einsparen können", heißt es laut SZ in Regierungskreisen. Deshalb sei auch eine Streckung oder Verschiebung der Reform auf 2012 oder 2013 denkbar.

FDP bleibt stur

Schäubles großer Widerpart, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, beharrt trotz aller Bedenken in der Union auf massiven Steuersenkungen. Die Steuerentlastung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde, sagte der FDP-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Die Koalition habe klare Verträge. Die Krise sei noch nicht überwunden. Zunächst müsse es Wachstum geben, erst dann könne der Haushalt konsolidiert werden. Wie aber nicht nur der Bund, sondern vor allem die Länder und die eh schon klammen Kommunen die durch die Steuerreform erwarteten Milliardenausfälle schultern sollen - dazu sagte Brüderle kein Wort.

Vertrag unter Vorbehalt

So wie Brüderle will auch die Union im Steuerstreit hart bleiben. "Wir sind für Steuerentlastungen, aber im Hinblick darauf: Was ist in der Kasse", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Auf Brüderles Argument, Steuersenkungen seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, antwortete Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Da rate ich der FDP, jetzt mal ein bisschen Gas rauszunehmen", sagte er ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin": Die vereinbarten Steuersenkungen und eine Strukturreform stünden ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.

Vernünftig miteinander diskutieren

"Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung als viele glauben", sagte der stellvertretende CDU- Vorsitzende Roland Koch dem "Hamburger Abendblatt". Die Koalitionspartner müssten nun vernünftig miteinander diskutieren.

Entscheidungen nach Steuerschätzungen im Mai

Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: "Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen." Dann werde man sehen, ob es Spielraum gebe, die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro zu entlasten.

Scharfer Sparkurs

Nach einem ersten Entlastungsschritt zu Jahresbeginn wollen Union und FDP bisher die Steuerlast von 2011 an um weitere 19,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer hin zu einem System mit nur wenigen Tarifstufen. Schäuble muss nach Rekordschulden in diesem Jahr einen scharfen Sparkurs fahren muss, um die strengere Schuldenregel im Grundgesetz zu erfüllen und die Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten.

Dem Krach ein Ende?

Um den großen Krach in der Koalition zu beenden, findet am Sonntag ein Sechs-Augen-Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP statt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle werden versuchen, einen Ausweg vor allem auch aus dem Steuerstreit zu finden. Mit konkreten Entscheidungen ist dabei aber nicht zu rechnen.

Quelle: AFP , dpa , dapd