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15.03.2010, 09:21 Uhr | Von Jens Glüsing, Veit Medick und Severin Weiland
Außenminister Guido Westerwelle bei seiner Auslandsreise in Südamerika (Foto: dpa)
Bizarrer Höhepunkt einer Dienstreise: Außenminister Westerwelle muss sich in Südamerika dafür rechtfertigen, dass Wirtschaftsleute aus seinem engeren Umfeld an Auslandstrips teilnehmen. Am Ende kommt es zu einer PR-Schlacht, die er kaum gewinnen dürfte. Die Partei ist in Unruhe - die Opposition schäumt.
Stress? Anspannung? Keine Spur. Guido Westerwelle strahlt. "Das war eine erfolgreiche Reise für die deutsche Außenpolitik", sagt er, nachdem er in São Paulo aus seiner schwarzen Limousine steigt. "Auf dieser Reise spielen die parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen und verleumderischen Manöver keine Rolle."
Seit fünf Tagen ist er jetzt unterwegs. Einmal quer durch Lateinamerika ist der Außenminister gejettet, und eines war die Reise mit Sicherheit nicht: eine erfolgreiche. Das lässt sich schon sagen, bevor sie an diesem Freitag in Rio zu Ende geht. Vom ersten Tag an lag ein Schatten über ihr. "Der Spiegel" hatte nachgezeichnet, wie Westerwelle seine Wirtschaftsdelegation zusammensetzt. Dabei wurde deutlich: Mit der Trennung von Privatem und Politischem nimmt es der Minister nicht immer so genau.
Am Donnerstag dann eine neue Information: Auch eine Firma, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist, war kürzlich auf einer Asien-Reise des Außenministers vertreten. Far Eastern Fernost heißt das Beratungsunternehmen. Es steht auch mit einem anderen Vertrauten Westerwelles in Verbindung: Cornelius Boersch. Dessen Firma Mountain Partners AG ist wie Kai Westerwelle an Far Eastern Fernost beteiligt. Und Boersch selbst war sowohl bei der Asien-Reise als auch bei der Nahost-Reise in der Delegation.
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Die Opposition schäumt. Von "Günstlingswirtschaft" spricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und ist damit noch vergleichsweise zurückhaltend. Für die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch ist Westerwelle schlicht "korrupt". Der FDP-Politiker sorge "liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meint: "Westerwelle schadet der Bundesrepublik."
Es sind harte Angriffe. Angriffe, denen die FDP am Donnerstag wenig entgegenzusetzen hat. Nur Generalsekretär Christian Lindner springt Westerwelle mit einer schriftlichen Replik bei: Die Vorwürfe seien Teil einer systematischen Diffamierungskampagne. Es sei ein skandalöser Tiefpunkt, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei, deren Vorgängerin sich verbrecherisch am Staatsvermögen der DDR bereichert habe, "den haltlosen Vorwurf der Korruption erhebt".
Ansonsten Schweigen in der FDP - zumindest öffentlich, doch klar ist: Viele Altvordere der FDP verfolgen besorgt die Berichterstattung. In Telefonaten wird das Unbehagen über den Vorgang deutlich. In der Union ergreift von sich aus Philipp Mißfelder für Westerwelle Partei. "Ich verteidige entschieden den Minister", sagt er "Spiegel Online". Es sei das Normalste der Welt, dass ihn Wirtschaftsdelegationen begleiten und auch sein Partner an seiner Seite ist. "Ich finde es viel interessanter, ob Entscheidungen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit ihrem jetzigen Engagement etwas zu tun haben. Darin sehe ich einen deutlichen moralischen Unterschied", sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mißfelder spielt damit auf die Rolle der beiden bei Pipeline-Projekten in Asien und Russland an.
Es ist der Versuch, auf eine andere Spur zu lenken. Ähnlich reagiert das Unternehmen Far Eastern Fernost. Die Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, hatte am Donnerstag zunächst "Spiegel Online" erklärt, ein eigenes Pressestatement herauszugeben. Am Nachmittag dann kommt es anders. Die Firmenführung hat sich in der Zwischenzeit mit Berlin abgestimmt. "Wir verweisen auf die Presserklärung des Auswärtigen Amtes", sagt ein Mitarbeiter der Geschäftsführung.
Ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn plötzlich muss das Auswärtige Amt für ein Unternehmen sprechen, um dem Außenminister zu Hilfe zu kommen. Westerwelles Sprecher verbreitet zunächst eine schriftliche Erklärung, in der die Einladung der Far Eastern Fernost in die Reisedelegation des Ministers heruntergespielt wird. Dessen Geschäftsführer Rolf Marohn genieße seit Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte. Deswegen habe er auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und SPD-Ministerpräsident Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet.
Es soll offenkundig eine Entlastungsaktion sein. Doch Beck kontert. Dreimal sei er in China gewesen, und nie sei Marohn Teil der "offiziellen Delegation" gewesen, lässt seine Staatskanzlei wissen. Marohn habe allenfalls FDP-Landesminister begleitet und deren Reisen vorbereitet.
Am Abend sucht das Auswärtige Amt den Fotobeweis. Es folgt eine zweite Mitteilung des Ministeriums - in der, ungewöhnlich genug, nun Marohn selbst auf einem Schreiben seiner Firma Stellung nimmt. Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers habe er im Oktober 1999 an einer Reise Becks nach China teilgenommen. Vier unscharfe Bilder werden als Beweis gleich mitgeliefert, ohne weitere Erklärung. Auf einem davon (siehe links) ist ein Mann zu sehen, der Marohn sein könnte.
Die Fotos führen kurz darauf zu einer abermaligen Reaktion aus Rheinland-Pfalz: Die Staatskanzlei legt eine Liste der Mitreisenden jenes China-Trips vor, in der der Name Marohn nicht enthalten ist. So endet der Tag mit einem bizarren Streit fernab Brasiliens.
Quelle: Spiegel Online
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Durchblicker schrieb:
am 19. März 2010 um 09:16:19
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Klüngel?
Was soll denn die Aufregung? Herr Westerwelle lebt uns nur offen vor was in der Politik völlig normal ist.Der Unterschied zu
anderen Politikern ist nur seine (Und seiner Partei) scheinbar ungeschickte aber ehrliche Art den engsten und wichtigsten Menschen in seinem politischen und privaten Umfeld Vorteile zu verschaffen. Das war schon immer so!
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Levitian schrieb:
am 16. März 2010 um 08:18:44
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Peinlicher BAM
Keine Ahnung, wem der Außenminister noch beweisen will, dass er nix kann. Der Junge ist nur noch peinlich, steht unserer
Bananenrepuplik aber gut zu Gesicht. Wäre er kein Politiker geworden, würde er heute vermutlich als Winkeladvokat alten Omas und Opas das Geld aus der Tasche ziehen. Jetzt will er auch noch in seiner unsäglichen Arroganz die Regeln für den Umgang mit ihm als dem größten Versager in der Politik seit Kriegsende festlegen. Man, hau ab du Niete!
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Bernd schrieb:
am 14. März 2010 um 11:27:54
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Westerwelle
Herr Westerwelle hat in seinem ganzen bisherigen nicht einen Cent zur Steigerung des Brutto-Sozial-Produkts Deutschlands
beigetragen. Schule auf mKosten des Staates (der Steuerzahler), Studium auf Kosten des Staates (der Steuerzahler) etc. Jetzt auf Kosten von Unternehmenj ein und wieder ach der Steuerzahler durch die Welt tingeln, aber Hartz IV-Bezieher verunglimpfen. Nicht die Äußerungen in den Medien über Westerwelle schaden dem Ansehen Deutschlands, sondern der dekadente Westerwelle selbs
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