Drucken
13.12.2010, 08:33 Uhr
Westerwelles ehemaliger Büroleiter könnte auch geheime Akten eingesehen haben. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Helmut Metzner, hatte nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" auch Zugang zu geheimen Akten. Westerwelle hatte sich in der abgelaufenen Woche von Metzner getrennt, weil dieser 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten hatte.
Nach Angaben der Bundesregierung habe Metzner auch Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen gehabt, die dem Geheimhaltung unterlagen, schreibt das Blatt. Das gehe aus schriftlichen Erklärungen des Außenamts-Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born an SPD-Abgeordnete hervor.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Westerwelle auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" - Außenminister und Parteivorsitzender - "sich für ein Amt zu entscheiden".
Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Metzner würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", sagte Oppermann. Es stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle", der sich die Handlungen seines Büroleiters zurechnen lassen müsse.
Wikileaks hatte enthüllt, dass ein Mitarbeiter der FDP die US-Botschaft vor einem Jahr über die Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Metzner offenbarte sich als Informant und wurde von seinen Aufgaben entbunden. Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies er zurück. "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", sagte er dem Magazin "Focus". Vielmehr habe er allgemein zugängliche Informationen weitergegeben.
Quelle: dpa , dapd
(40)
Erika schrieb:
am 12. Dezember 2010 um 19:35:55
(0) 
(0)
WESTERWELLE
Wann geht endlich WESTERWELLE!!!
Kommentar melden
Peter schrieb:
am 12. Dezember 2010 um 18:57:06
(0) (0)
Geheimakte
Was heißt hier geheimniss verrat,wir werden doch schon jahrelang von diesen volksverätern hinterslicht geführt und
betrogen.Warum sollen ackten geheimgehalten werden, wenn uns die herren politiker die uns nachden wahlen vertreten sollen,Die wahl wurde von ihnen angenommen und nicht abgelrhnt,somit ist offenlegung angesagt,so das auch der bürger die totale info über ihr tun hat. Oder wollen sie ihre machenschaften durch geheimhaltung verschleiern, so wird es auch sein,warum sonst das geschrei.
mehr
Kommentar melden
The shark schrieb:
am 12. Dezember 2010 um 18:42:42
(0) (0)
@stefan um 17:41:25
Mir ist der Unterschied zwischen Spion und Zusammenarbeit bei oder mit befreundeten Nationen bekannt. Weitergabe von
sogenannten Geheimnissen ist in irgend einer Weise jedoch immer Verrat! Und ich sprach nur von einem Maulwurf bei W. Brandt. Es ist auch absolut richtig, dass Metzner für unsere Schwuchtel geopfert werden soll. Was ist bei uns bloss los!!!!
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
