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04.04.2011, 08:54 Uhr
In der Kritik: FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: imago)
Zum Abschluss seines China-Besuchs wurde Bundesaußenminister Guido Westerwelle an erfolgreiche Zeiten erinnert. Chinesische Geschichtsstudenten kamen mit einem Plakat der FDP aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf auf den Parteivorsitzenden zu und baten um ein Autogramm. Ein Porträt Westerwelles war darauf zu sehen und der Slogan: "Arbeit muss sich wieder lohnen". Das Versprechen, den Bürgern "mehr Netto vom Brutto" zu geben, hatte den Liberalen 2009 den Wahlerfolg gebracht und ihnen einen Platz in der schwarz-gelben Regierung gesichert.
Bei seinem Antritt als Außenminister wollte Westerwelle eines auf gar keinen Fall: Das Amt des FDP-Vorsitzenden aufgeben. Er traute sich den Spagat zwischen Staatsmann im Ausland und Parteichef im Inland zu. Sein Argument: Er wolle in der Koalition mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer "auf Augenhöhe" sein.
Eineinhalb Jahre später sieht alles anders aus. Innenpolitisch verbrannte sich Westerwelle mit Äußerungen zur spätrömischen Dekadenz im Zusammenhang mit Hartz-IV die Finger. Die versprochenen Steuersenkungen konnte seine Partei aus Haushaltsgründen nicht umsetzen. Für den großen Wurf sei kein Geld da, gaben Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der FDP recht bald zu verstehen.
Statt die Ankündigung "einfach, niedrig und gerecht" wahr zu machen, setzte die FDP Erleichterungen für Hoteliers durch, die fortan nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz berappen mussten. Als kurz darauf Großspenden aus der Branche an die FDP bekannt wurden, kam der Vorwurf der Klientelpolitik auf, der haften blieb. Aus den Freidemokraten wurde die "Mövenpick-Partei". Das gleichzeitig auch Steuervorteile für Familien beschlossen wurden, rückte in der anschließenden Debatte in den Hintergrund.
Zu schaffen machte dem Außenminister im Spätherbst auch die Wikileaks-Affäre. In vertraulichen Dokumenten des US-Außenministeriums, die von der Enthüllungsplattform veröffentlicht worden waren, wurde der FDP-Politiker vor dessen Amtsantritt unter anderem als eitel und überschäumend beschrieben. Im Ergebnis trennte sich Westerwelle von seinem Büroleiter Helmut Metzner, dem unterstellt wurde, FDP-Interna an die US-Botschaft gegeben zu haben.
Nach anderthalb Jahren an der Regierung mündeten dramatische Umfragewerte in desaströse Wahlergebnisse. Konnte die FDP in Hamburg mit dem Einzug in die Bürgerschaft noch einen Achtungserfolg einfahren, so stürzte sie bei den drei nachfolgenden Landtagswahlen ab. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt flogen die Liberalen gar aus den Landtagen. Der Führungsstreit - der sich zwischenzeitlich beruhigt hatte - flammte wieder auf.
Wenige Stunden nach der Rückkehr aus Tokio kam dem 49-jährigen Machtmenschen am Sonntag die bittere Einsicht, dass er keine Mehrheit mehr in der Partei hat. Um das Amt des FDP-Chefs zu kämpfen, hatte keinen Sinn mehr. Westerwelle warf das Handtuch.
Quelle: dapd
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MBFahrer schrieb:
am 3. April 2011 um 19:02:57
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Westerwelle
Westerwelle sollte einen richtigen Schnitt machen und beide Ämter Vizekanzler und Aussenminister ebenfalls niederlegen.
Ich
denke, dass er nur so "Größe" beweisen kann, aber wer braucht einen schwulen Außenminister. Es gibt andere und bessere.
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