Westerwelle warnt Iran: Zeit der Manöver ist vorbei

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Westerwelle warnt Iran: Zeit der Manöver ist vorbei

20.02.2012, 09:11 Uhr

Guido Westerwelle bei der Tagung der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos (Quelle: dapd)

Angesichts des sich weiter zuspitzenden Atomkonfliktes mit dem Iran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Teheran aufgefordert, seine atomaren Pläne vor den internationalen Experten offen darzulegen.

"Wir fordern den Iran auf, dass er in vollem Umfang transparent mit der Internationalen Atombehörde zusammenarbeitet", sagte Westerwelle am Sonntag am Rande der Tagung der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos. "Das ist seine internationale Verpflichtung, und dieser muss er nachkommen."

"Sanktionen meinen wir ernst"

"Die Zeit für taktische Manöver ist vorbei. Die Sanktionen meinen wir ernst", sagte der Minister weiter. "Wir werden uns von Manövern in Richtung einzelner Staaten nicht von diesem Sanktionskurs abbringen lassen." Eine atomare Bewaffnung des Iran sei nicht akzeptabel. Es sei deshalb wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter in dieser Richtung wirke

Derweil sind Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Teheran eingetroffen. Es ist das zweite Mal binnen eines Monats, dass IAEA-Fachleute in den Iran reisten. Es sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts ausgelotet werden. Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Januar hatte nach Ansicht der Wiener Atombehörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet. Noch ist unklar, ob das IAEA-Team iranische Nukleareinrichtungen besuchen wird.

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Konkrete Ergebnisse benötigt

Vor dem Abflug nach Teheran sagte IAEA-Chefinspektor Herman Nackaerts am Sonntagabend auf dem Wiener Flughafen: "Wichtig ist, dass wir hoffen, einige konkrete Ergebnisse nach der Reise vorweisen zu können". "Die wichtigste Priorität ist es natürlich, die noch offenen Streitpunkte um die möglichen militärischen Dimensionen des nuklearen Waffenprogramms anzugehen", sagte Nackaerts. "Es handelt sich um einen sehr komplexen Streitpunkt, der Zeit braucht. Aber wir hoffen, es wird konstruktiv."

Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das.