Westerwelle vs. Guttenberg: Rivalität zwischen Außen- und Verteidigungsminister

Das Fernduell der Überflieger

23.11.2009, 09:05 Uhr | Von B. Bidder & U. Demmer, Spiegel Online

Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg legte in den USA einen souveränen Auftritt hin (Foto: dpa)Guido Westerwelle besucht Moskau, Karl-Theodor zu Guttenberg beehrt Washington: Zwischen Außenminister und Verteidigungsminister entwickelt sich mehr und mehr eine stille Rivalität. Es geht um die Frage: Wer ist auf internationalem Parkett die Nummer zwei - hinter Angela Merkel?

Guido Westerwelle weiß, wie man sich benimmt. Kein Frage. In Moskau präsentiert er sich an diesem Freitag bei seinem Antrittsbesuch als neuer deutscher Außenminister höflich, bescheiden und vor allem als Wahrer der Kontinuität.

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Nette Höflichkeitsfloskeln für Westerwelle

"Ohne Wenn und Aber: wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland", verspricht er seinem russischen Kollegen Lawrow. Den nennt der Chefliberale "lieber Sergej". "Guido", sagt Lawrow. Man kennt sich, man mag sich, soll das heißen. Er sei ja auch nicht zum ersten Mal in Russland, beeilt sich der FDP-Chef zu erklären, sein letzter Besuch liege noch nicht lang zurück - auch wenn Lawrow vor einigen Tagen im Staatsfernsehen bekannte, er kenne den Deutschen bestenfalls flüchtig: "Mit Guido Westerwelle hatten wir schon zu tun, ehrlich gesagt aber nicht besonders ausführlich."

Staatsmann Guttenberg beeindruckt

Fast zur gleichen Zeit präsentiert sich in Washington ein anderer deutscher Spitzenpolitiker ebenfalls mit formvollendeter Höflichkeit. Karl-Theodor zu Guttenberg, der neue Verteidigungsminister. Im Zentrum für internationale und strategische Studien spricht er über das transatlantische Verhältnis - in fast perfektem Englisch.

Ein konkrete Vision für Afghanistan

Vor etwa 150 Zuhörern lobt Guttenberg den vernetzten Ansatz der Deutschen, der auch von den Amerikanern lange belächelt worden sei. Immer wieder betont der CSU-Politiker, die Lösung des Afghanistan-Problems liege in der Regionalisierung. So sollten einzelne Regionen des Landes in die Sicherheitsverantwortung lokaler Behörden übergeben werden. Außerdem wünscht sich Guttenberg, dass die Nachbarstaaten Zentralasiens sowie Pakistan, Iran und Indien mehr in die Strategien einbezogen werden. Es ist der ganz große globale Bogen, den er schlägt. Man könnte den Eindruck haben, hier spricht ein Neben-Außenminister.

Wer hat die Lufthoheit in der Außenpolitik?

So ist es wohl auch gemeint. Guttenberg und Westerwelle - das ist das neue Fernduell der deutschen Politik. Der Verteidigungsminister und der Außenminister kämpfen um die Lufthoheit in der Außenpolitik. Es gilt eine wichtige Frage zu klären: Wer ist in den internationalen Beziehungen die Nummer zwei hinter der Kanzlerin - der Baron aus Bayern, der schon zum Beginn seiner Amtszeit verkündete, Verteidigungspolitik sei ein Stück weit auch Außenpolitik. Oder doch der "echte" Außenminister Guido Westerwelle?

Guttenberg hat außenpolitische Erfahrung

Klar ist: Guttenberg hat einen Startvorteil. Im Gegensatz zu Westerwelle hat der smarte Bayer bereits einige Jahre außenpolitische Erfahrung vorzuweisen. Im Bundestag kümmerte er sich als einfacher Abgeordneter fast ausschließlich um dieses Feld, bereiste die USA mehrfach, auch für politische Gespräche.

Westerwelle sagt nichts überraschendes

Westerwelle spürt den Rivalen im Nacken. Er will auf seinen Antrittsreisen außenpolitisch an Profil gewinnen. Drei Wochen nach seinem Amtsantritt hat er Warschau besucht, Paris, Brüssel, auch Washington, und auf Moskau folgt in der kommenden Woche Jerusalem. In der russischen Hauptstadt lobt er - ganz Schüler Genschers - die guten Beziehungen zu Russland. Das Land sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union insgesamt von enormer Bedeutung, nicht nur für die Wirtschaft. "Wir wollen mehr sein als nur gute Handels- und Wirtschaftspartner. Wir wollen von der Justiz bis zur Kultur zusammenarbeiten und die Freundschaft vertiefen. Zum Wohle unserer beiden Länder."

Der FDP-Mann stammelt Phrasen

Dann dankt er Präsident Dmitrij Medwedew für dessen Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Gedenken des Mauerfalls am 9. November. Er spendet Beifall für Medwedews Reformversprechen. Routiniert stanzt er diplomatische Floskeln. Dass Abrüstung eine Menschheitsaufgabe sei, mahnt Westerwelle. Dass man die Vergangenheit nicht ignorieren werde, aber dennoch an der Zukunft baue, gemeinsam. Dass man Nachbarn sei.

Ein Außenminister ohne eigene Ideen

Westerwelle spricht druckreif, aber es fehlt ihm ein eigenes Thema, er hat kein eigenes Projekt. Die exzellenten deutsch-russischen Wirtschaftskontakte verbindet man in beiden Ländern schon mit dem Namen Gerhard Schröder und seinem Freund Wladimir Putin. Modernisierung und strategische Partnerschaft - das war Frank-Walter Steinmeiers Vision. Abrüstung? Solche Fragen regelt Moskau direkt mit den Amerikanern.

Heiße Eisen ausgeklammert

Der neue Außenminister macht in Moskau auch Fehler. Ausgerechnet die Frage, ob er denn den aufsehenerregenden Prozess gegen den einstigen Oligarchen Michail Chodorkowski mit Lawrow erörtert habe, scheint ihn zu überraschen. "Das", sagt Westerwelle knapp, "ist kein Thema gewesen." Das bedeute aber nicht, dass es nicht noch zum Gesprächsthema werden könne.

Russen übernehmen die Regie

Der Russe ist da nicht so rücksichtsvoll. Das Verfahren gegen den einst milliardenschweren Unternehmer und erklärten Gegner von Premierminister Wladimir Putin sei wirklich nicht besprochen worden, erklärt Lawrow, wohl aber strittige Entscheidungen der deutschen Justiz. Es geht um den Fall eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft, der 2008 mit seinem Geländewagen fahrlässig zwei russische Studenten tötete - und nur dank seiner diplomatischen Immunität einer Verurteilung in Russland entging. Es hätte ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe gedroht. In Münster wurde er zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und 5000 Euro Strafe. Doch das Urteil hat in Russland für Empörung gesorgt. Es gilt vielen Russen als zu lasch.

Westerwelle zeigt unpassendes Lächeln

Lawrow setzt beides gleich: Den Fall des Rasers, dem ein deutsches Gericht gemäß geltendem deutschen Recht seine Strafe zubemessen hat. Und den Fall von Putins Rivalen Chodorkowski, der zwar wegen Steuerverbrechen verurteilt wurde, tatsächlich aber wegen seiner politischen Ambitionen im Gefängnis sitzt. Lawrow blickt teilnahmslos, das Gesicht bar jeder Mimik. Westerwelle ist freundlich. Er lächelt. Niemand hat ihn vorgewarnt, dass Lächeln in Russland out ist.

Guttenberg bleibt jederzeit souverän

Da hat es Guttenberg in Washington leichter. Hier zählt Lächeln mehr als vieles anderes: Deshalb tut er dies bei seiner Reise fast ohne Unterlass. Er gibt sich auch extrem galant. Beim Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates im Pentagon übernimmt er das Dolmetschen gleich selbst. Die mitgereiste Journalistenrunde registriert es genau - schließlich war Guttenberg-Rivale Westerwelle in Deutschland zwischenzeitlich zum Spottopfer geworden, weil er mehrere schale Englisch-Auftritte von ihm im Internet kursierten.

Deutliche Worte an die USA

Doch Guttenberg kann nicht nur locker. Er zeigt sich auch staatsmännisch. Richtig ernst wird er, wenn er in Washington über Afghanistan spricht. Von der Vorstellung, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster errichten zu können, müsse man sich verabschieden, sagt er. "Dann wird das eine unendliche Geschichte." Vielmehr gehe es darum zu verhindern, dass von Afghanistan Gefahren ausgehen, die bis in die westlichen Demokratien ausstrahlten. Von der afghanischen Regierung verlangt der Minister mehr als nur ein "Dauerlächeln", sondern eigene Anstrengungen zur Übernahme von Verantwortung. "Klare Ziele, klare Vorgaben." Allerdings: Eine klare Antwort auf die Frage, wie diese Ziele und Vorgaben denn aussehen könnten, hat Guttenberg nicht. Die Afghanistan-Konferenz solle Klärung bringen, sagt er. Das war es dann auch schon.

Fazit des Fernduells: 1:1. Der Kampf geht weiter.

Von B. Bidder & U. Demmer, Spiegel Online