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14.06.2011, 07:51 Uhr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Weg nach Bengasi (Foto: dpa)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sind zu einem Überraschungsbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi gereist. Während ihres Kurzaufenthalts von nur wenigen Stunden führten die beiden FDP-Politiker dort Gespräche mit Vertretern des Übergangsrats und Entwicklungshelfern und eröffneten ein deutsches Verbindungsbüro.
Sie sind die ersten deutschen Regierungsmitglieder, die Libyen seit Beginn des Krieges in dem nordafrikanischen Land vor drei Monaten besuchen. Bei dem Überraschungsbesuch sollten erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit nach Ende des Regimes von Muammar al-Gaddafi ausgelotet werden.
Bundesaußenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisten in die libysche Rebellenhochburg. zum Video
Bei einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi, hat Westerwelle den Übergangsrat der libyschen Rebellen in Bengasi als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. "Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit", sagte der Bundesaußenminister nach dem Treffen. Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als "ein" legitimer Vertreter bezeichnet.
Westerwelle verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Gaddafi zu beteiligen. "Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun." Der Außenminister ist aber sicher, dass das Ende des Gaddafi-Regimes "nur noch eine Frage der Zeit" ist. "Er muss gehen und er wird gehen. Davon sind wir fest überzeugt", sagte Westerwelle. Gaddafi führe einen Krieg gegen das eigene Volk. "Unser Ziel ist ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi", sagte Westerwelle.
Der Außenbeauftragte der libyschen Rebellen, Al-Essawi, sprach von "sehr großen Chancen" für die künftige Zusammenarbeit zwischen Libyen und Deutschland. Er zeigte Verständnis für das Ausscheren aus der internationalen Militäraktion. Es gebe andere Wege, den Libyern zu helfen, zu ihren Rechten zu gelangen.
Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall-Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt. Auf dem Programm stand dort neben den politischen Gesprächen die Eröffnung eines Verbindungsbüros, das die Kontakte zum Übergangsrat stärken soll. Die deutsche Botschaft in Gaddafis Hauptstadt Tripolis ist seit Anfang März aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Zudem wollten Westerwelle und Niebel mit Vertretern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sprechen, die derzeit vor Ort erkunden, welche Hilfsleistungen nötig sind. Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Westerwelle sagte anlässlich des Besuchs zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.
Deutschland hatte sich im März gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime entschieden und sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung darüber enthalten - anders als die wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. An der politischen Begleitung des Umbruchs ist Deutschland dagegen in der Libyen-Kontaktgruppe beteiligt. Die Bundesregierung hat angeboten, sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes am Aufbau demokratischer Institutionen oder der Polizei zu beteiligen und auch die Beteiligung an einer Friedenstruppe nicht ausgeschlossen.
Der Stopp in Libyen wurde Besuchen von Westerwelle und Niebel in den palästinensischen Autonomiegebieten vorgeschaltet, die für Dienstag geplant sind. Dabei geht es vor allem darum, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Konkret will die Bundesregierung die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert.
Westerwelle will zunächst in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann zusammenkommen. In den Palästinensischen Gebieten plant er unter anderem Gespräche mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad. Niebel will am Dienstag in den Gazastreifen fahren. Dort ist ein Treffen mit dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Filippo Grandi, geplant. Gespräche mit Vertretern der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas sind nicht vorgesehen.
Quelle: dapd , dpa
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OPi Lacht schrieb:
am 13. Juni 2011 um 18:54:42
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(0)
Niebel und Daddy
Niebel die Wunder Tüte von unser FDP.
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otto schrieb:
am 13. Juni 2011 um 18:41:51
(2) (0)
Wessterwelle & Co
die selben "Rebellen" werden ihm hoffendlich irgendwann den Hintern aufreißen. Was für ein Wahnsinn - unser
Außenminister kriecht den Aufständischen in den Hintern. Wann sind wieder Wahlen???
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wolfi 24.110 schrieb:
am 13. Juni 2011 um 18:38:57
(1) (3)
FDP
Scheinbar sympathisieren die Grünen wohl lieber mit Gaddafi. Da gefällt mir die Wahl der FDP aber lieber. Die setzt sich für den Frieden ein.
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