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08.01.2012, 13:34 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Tripolis/Algier (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat Libyen weitere Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes nach dem Bürgerkrieg zugesagt. "Deutschland steht dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite", sagte er.
Der FDP-Politiker setzte am Sonntag seine dreitägige Nordafrikareise in der libyschen Hauptstadt Tripolis fort.
Zuvor hatte er in Algerien die Regierung zu weiteren politischen Reformen ermutigt und für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor allem im Bereich erneuerbare Energien geworben. Westerwelle wird von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Der Außenminister will sich auf seiner Nordafrikareise ein Bild von der Lage in der Region ein Jahr nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings machen. Noch am späten Sonntagnachmittag wollte er von Libyen nach Tunesien weiterreisen, wo die Aufstände in der arabischen Welt vor gut einem Jahr begonnen hatten.
Algerien gilt dagegen als das nordafrikanische Land, in dem die Aufbruchsstimmung am wenigsten zu spüren ist. Zwar kam es auch dort vor einem Jahr zu Protesten, die nach wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Bevölkerung allerdings schnell abflauten. Seitdem sind einige Reformgesetze auf den Weg gebracht worden, deren Auswirkung aber umstritten ist. Algerien leidet noch unter dem Trauma des jahrelangen, äußerst blutigen Bürgerkrieges in den 1990er Jahren gegen radikalislamische Untergrundkämpfer.
Westerwelle lobte, dass zu der Parlamentswahl im Frühjahr internationale Wahlbeobachter zugelassen werden sollen. Der Außenminister sprach aber nach Angaben aus Delegationskreisen in Algier auch Probleme der politischen Stiftungen und der deutschen Wirtschaft an, darunter Schwierigkeiten beim Transfer von Einnahmen und offene Forderungen für erbrachte Leistungen.
Als herausragendes Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte Westerwelle Desertec, eine Initiative zur Erzeugung von Ökostrom in Wüsten und zur Weiterleitung in weit entfernte Verbrauchsregionen. "Das könnte ein Meilenstein für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Regionen werden", sagte er.
In Tripolis wollte sich Westerwelle am Sonntagnachmittag mit Vertretern der Übergangsregierung, von Parteien und Nichtregierungsorganisationen treffen. Deutschland hatte den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen schon im Juni vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.
Libyen stehe nach Jahrzehnten der Diktatur vor gewaltigen Herausforderungen - von der Sicherung von Waffenbeständen über die Eingliederung von Milizen in die reguläre Armee bis zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, sagte Westerwelle. Es gehe jetzt vor allem darum, den demokratischen Aufbruch zu einer pluralistischen Gesellschaft zu schaffen.
Das Auswärtige Amt hat Libyen bereits acht Millionen Euro humanitäre Soforthilfe und einen Kredit von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mehr als 1000 Kriegsverletzte sind in deutschen Krankenhäusern versorgt worden. Die Bundesregierung hilft den libyschen Behörden auch bei der Sicherstellung und Vernichtung von Waffen und Munition. An dem Nato-Einsatz während des Bürgerkriegs hatte sich Deutschland im vergangenen Jahr nicht beteiligt.
Quelle: dpa
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Nanu! schrieb:
am 8. Januar 2012 um 15:23:20
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(0)
Libyenhilfe?
Libyen hat doch jede Menge Erdöl, wenn sie Geld brauchen können sie ja hierauf zumindest zukünftige Lieferungen verkaufen!
Geld gegen Öl, letzteres wird ja in kürze wieder fließen. Ist das so schwer zu assoziieren oder sind unsere Politiker wirklich so dumm?
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Bernd schrieb:
am 8. Januar 2012 um 14:08:55
(13) (0)
Geld
Immer weiter so Herr Westerwelle, wir haben es schließlich.
Lybien möchte Geld und Westerwelle sicher umgehend wieder einmal deutsches
Steuergeld zu.
Dafür darf der Deutsche nach der Merkel wieder einmal seinen Gürtel enger schnallen.
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Der Bundeskackarsch schrieb:
am 8. Januar 2012 um 13:53:01
(14) (0)
Westerwelle kann ja seine Unterstützung zusagen wo er will,
aber nicht von unserer Kohle. Das soll er gefälligt mit seinem Privatvermögen tun.
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