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30.08.2011, 10:14 Uhr
Will um sein Amt kämpfen: Außenminister Guido Westerwelle (Quelle: dapd)
Guido Westerwelle geht in die Offensive: Einem Zeitungsbericht zufolge will der angeschlagene Außenminister eine Entscheidung zu seiner Person erzwingen - und vor versammelter Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Doch Planungen für seine Nachfolge sind längst in vollem Gange.
Die politische Zukunft des angezählten Außenministers ist ungewiss - jetzt will Guido Westerwelle (FDP) seine Partei nach der Kritik an seiner Libyen-Politik offenbar zu einer klaren Positionierung drängen. Auf der mit Spannung erwarteten Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion wird sich Westerwelle am Dienstag den Kritikern stellen. Auf der Tagung will er auch in eigener Sache sprechen.
Die Fraktion trifft sich am Nachmittag zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle sei fest entschlossen, dann um seinen Posten zu kämpfen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Er suche eine "klare Entscheidung", ob die Partei weiter zu ihm stehe. Nach Informationen der Zeitung erwäge der 49-Jährige, die Vertrauensfrage zu stellen.
Westerwelle steht wegen seiner Haltung zum NATO-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle nunmehr ein Minister auf Bewährung sei.
Im Hintergrund arbeitet die Führung der FDP bereits an der Nachfolge Westerwelles. Dessen Zukunft werde sich offenbar erst nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September entscheiden. Laut der "Leipziger Volkszeitung" sind sich Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse abgelöst werde. Außenminister soll dann Staatsminister Werner Hoyer werden, meldet die Zeitung unter Berufung auf das direkte Umfeld Röslers.
Hoyer gilt in der Partei als erfahrener Außenpolitiker, er war schon unter Außenminister Klaus Kinkel in der letzten schwarz-gelben Koalition Staatsminister.
Zuletzt hatte die Parteispitze neben Hoyer über andere mögliche Nachfolger diskutiert. Doch nun habe sie die Überlegungen fallengelassen, mit dem Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine weitere jüngere FDP-Fachkraft nach Berlin zu holen, schreibt die Zeitung. Man wolle keine neue Debatte über politische Profiltiefe und keine neuerlichen Proteste aus der FDP-Bundestagsfraktion.
Laut Umfragen drohen der Partei schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Liberalen liegen in beiden Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Andere FDP-Politiker stellten sich im Vorfeld der Klausurtagung hinter den Außenminister. Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt bleiben werde.
Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der "Westdeutschen Zeitung" eine "parteitaktische Phantomdebatte". Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UNO-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.
Pieper wies in der "Mitteldeutschen Zeitung" darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie. "Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut."
Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin machte die Medien für die anhaltende Kritik am Außenminister verantwortlich. Die deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte Koppelin im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich Kriegseinsätze nicht loben.
Die Kritik von Seiten der Opposition bleibt scharf. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den "Kieler Nachrichten", Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.
Auf der Herbstklausur wollen die FDP-Abgeordneten über die Strategie der kommenden Monate beraten. Dazu gehören neben der Euro-Rettung auch die Themenbereiche Steuern, Bildung und Bürgerrechte. Die Liberalen wollten mit "Brot- und Butterthemen" überzeugen, kündigte Fraktionschef Rainer Brüderle an.
fab/dpa/AFP
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rolf schrieb:
am 30. August 2011 um 10:39:32
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Befreiungsschlag der FDP
Westerwelle spielt den politischen Dramatikfilm Titanik.Er geht mit samt der FDP der Spätrömischen Dekadenzpartei
und Bundesvorstand voller Nieten in den politischen Debakel unter.Die CDU/CSU passt zur FDP der Spätrömischen Dekadenzpartei wo Merkel zu Westerwelle steht der politisch tot ist,die Nieten der FDP Rösler Bahr Brüderle Lindner Niebel Pieper Homburger Koch-Mehrin Chatzimarkakis stehen schon auf den Abstellgleis um Westerwelle zufolgen.Eine Lobbyismusregierung braucht Deutschland nicht.
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Trimaklus schrieb:
am 30. August 2011 um 10:38:54
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FDP ist auf ganzer Linie gescheitert selbt als Oppositionspartei taugt sie nichts
Die FDP hat immer noch nicht begriffen das sie ihr Image
nicht mehr aufpolieren kann. Sie können sich ja demnächst in der Opposition beweisen obwohl selbst das können sie nicht. Wenn ich nur daran denke wie das Entwicklungsministerium aufgelöst wurde :D oder der 400 Punkte Sparplan der FDP den Westerwelle voller Stolz präsentierte :D oder mehr Netto vom Brutto hahahaha
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norge schrieb:
am 30. August 2011 um 10:38:51
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Solange Herr W. noch mit dem Zeigefinger im Bild gezeigt wird, muss er sich keine Sorgen machen. Dann ist er bei den Strippenziehern
im Hintergrund noch nicht in Ungnade gefallen. Dieses fototechnisch unglaublich schlechte Bild würde niemals gezeigt werden, wenn es nicht eine geheime Botschaft an die Eingeweihten enthalten würde. Die Botschaft lautet: Alles in Ordnung, Westerwelle bleibt im Amt, er hat noch nicht ausgedient.
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