Drucken
05.04.2011, 11:08 Uhr
Abgang: Noch-Parteichef Westerwelle fährt von der Pressekonferenz davon, auf der er seinen Rückzug erklärte (Foto: Reuters)
Als der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an diesem Sonntagabend im Thomas-Dehler-Haus vor die Hauptstadtpresse tritt, wirkt er sehr gefasst. Dabei verkündet er den wohl schmerzlichsten Schritt seines politischen Lebens. Auf dem kommenden Parteitag in Rostock im Mai werde er nach zehn Jahren als Vorsitzender nicht noch einmal antreten, erklärt er in einem zweiminütigen Statement. Außenminister aber werde er bleiben.
Mit diesem Schritt tritt Westerwelle in die Fußstapfen seiner Vorgänger Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, die ebenfalls als FDP-Chefs zurücktraten, ihr Amt als Außenminister aber behielten. Gerade erst war Westerwelle am Vormittag von seiner Asien-Reise zurückgekehrt. Die Kritik auch innerhalb der Partei nach den desaströsen Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war zu groß geworden. Er musste reagieren.
Immer wieder hatte Westerwelle gesagt: Ein Weiter so werde es nicht geben. Nun zog der Mann, der die FDP 2009 bei der Bundestagswahl auf ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent geführt hatte, selbst die Konsequenzen. Er stellte sich der Öffentlichkeit, um schnell den Weg für Beratungen über seine Nachfolge frei zu machen - und vielleicht der Entscheidung seiner Partei zuvorzukommen.
Er habe sich den Schritt gut und gründlich überlegt. Die Entscheidung falle ihm einerseits schwer, weil er mit Herzblut Parteivorsitzender sei. Andererseits falle der Schritt ihm aber auch leicht, weil es eine Anzahl junger Persönlichkeiten gebe, die die Führung der Partei übernehmen könnten, erklärt er und fügt hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, dass das natürlich ein besonderer Tag ist. Es ist ein besonderer Tag natürlich auch für mich selbst." Es sei die richtige Entscheidung, jetzt auch für einen Generationswechsel in der FDP mit einem Neuanfang zu sorgen. Nachfragen beantwortet Westerwelle nicht. Schnell schreitet er mit gesenktem Kopf vom Podium.
Der Noch-Parteichef präsentierte zunächst keinen Nachfolger. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es aus FDP-Kreisen. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler (38) und Generalsekretär Christian Lindner (32) gehandelt - sie sollen die gebeutelten Liberalen jetzt in die Zukunft führen. Dabei gilt Rösler als der Favorit. Hinter seiner Bewerbung stünden Mehrheiten in den starken Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Selbst Lindner unterstütze Rösler.
Natürlich ist Westerwelle bewusst, dass er Fehler gemacht hat: Seine Äußerungen zur spätrömischen Dekadenz im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte gehören dazu. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen konnte seine Partei aus Haushaltsgründen nicht umsetzen. Stattdessen setzte die FDP Erleichterungen für Hoteliers durch, die fortan nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz berappen mussten.
Westerwelle, der sich erst spät öffentlich zu seinem Lebensgefährten Michael Mronz bekannte, weiß, wie lange falsche Entscheidungen einem nachhängen können. Seit dem Scheitern des "Projekts 18" im Jahr 2002 spätestens ist es ihm bewusst. Damals trat er zur Bundestagswahl als Kanzlerkandidat an, reiste mit dem "Guidomobil" durchs Land und prägte das Image der "Spaßpartei". Doch statt der 18 Prozent erreichte die FDP gerade mal rund sieben Prozent.
Der im Dezember 1961 in Bad Honnef geborene Westerwelle trat 1980 in die FDP ein und machte rasch Karriere. Er war einer der Mitbegründer der Jungliberalen und fünf Jahre lang deren Vorsitzender. Seit 1988 gehört er dem Bundesvorstand der FDP an. 1994 wurde der Rechtsanwalt, unterstützt vom damaligen Vorsitzenden Klaus Kinkel, Generalsekretär seiner Partei.
Westerwelle litt als Generalsekretär vor allem darunter, dass die Partei in seiner Amtszeit eine Wahl nach der anderen verlor. Verantwortlich machte er dafür das Image von der "Partei der Besserverdienenden". 2001 übernahm er mit 88,9 Prozent nach interner Personaldebatte den Parteivorsitz von Wolfgang Gerhardt. Immer wieder warfen ihm Kritiker seitdem vor, eine "One-Man-Show" zu veranstalten.
Quelle: dpa
(494)
g.b. schrieb:
am 3. April 2011 um 19:44:30
(0) 
(0)
westerwelle
na bravo, jetzt kommt Bubi Rösler ran als Belohnung für seine s.g. "Gesundheitsreform"!Dafür bleibt uns Westerwelle als
Außenminister erhalten,weil er dort "unersetzlich" für Mutti ist. Soll er doch noch mehr Porzellan zerschlagen in einer Welt, die Deutschland überhaupt nicht mehr ernst nimmt, seitdem GW dieses Amt mehr schlecht als recht ausübt! Sicherheitsrat ja, aber bei Lybienbeschluss Enthaltung gemeinsam mit den Kommunisten, so macht ein Lehrling Außenpolitik für Deutschland! Pfui Teufel!
mehr
Kommentar melden
Ernie schrieb:
am 3. April 2011 um 19:44:26
(0) (0)
Guido Westerwelle
Endlich ist er raus! Aber wenn er schon geht, sollter der Typ auch als Außenminister das Kabinett verlassen!
Kommentar melden
win schrieb:
am 3. April 2011 um 19:43:21
(0) (0)
w-welle
die zielgruppe dieser partei, erkennt man an den anzügen, die diese herren tragen.
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
