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Westerwelle: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

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"Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

15.03.2010, 09:23 Uhr | dpa, AFP, apn

FDP-Chef Guido Westerwelle geht auf dem Landesparteitag der NRW-FDP weiter in die Offensive (Foto: Reuters)

Außenminister Guido Westerwelle bleibt angesichts der massiven Kritik an der Zusammensetzung seiner Delegation bei Auslandsreisen weiter in der Offensive. Beim Landesparteitag der nordrheinwestfälischen FDP in Siegen griff der FDP-Chef Opposition und Medien scharf an. Mit einer Kampagne gegen ihn solle ein linkes Bündnis in Nordrhein-Westfalen vorbereitet werden.

Die jüngsten Attacken der Oppositionsparteien hätten "ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schaffen", sagte Westerwelle. Deshalb rechne er bis zu den Landtagswahlen am 9. Mai mit weiteren Angriffen. In Richtung der Medien rief Westerwelle unter dem lauten Beifall der Delegierten: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab".

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"Der deutschen Wirtschaft die Türen öffnen"

Zur Zusammensetzung seiner Delegationen auf Auslandsreisen sagte Westerwelle: "Ich werde auch in Zukunft der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen." Er fügte hinzu, in anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er auf seinen Auslandsreisen keine Chancen für die eigene Wirtschaft eröffne. Hierzulande gebe es Kritik, wenn man es tue. Dabei lebe diese Republik vom Erfolg der Wirtschaft im Außenhandel. Westerwelle wurde von den Parteitagsdelegierten minutenlang mit Ovationen gefeiert.

Kritik an Reisebegleitung

In der Öffentlichkeit und von Oppositionspolitikern war dem Außenminister vorgehalten worden, er habe frühere Geschäftsfreunde mit auf Reisen genommen. Es gab auch Spekulationen, Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.

Kritik an Horst Köhler "unanständig"

Die Opposition greife in der Debatte zu "sehr unappetitlichen Maßnahmen", um der FDP zu schaden, sagte Westerwelle weiter. Das gelte auch für die Kritik der Grünen an Bundespräsident Horst Köhler, weil dieser sich in der sozialpolitischen Debatte nicht auf die Seite der Opposition stelle. Damit habe der Streit einen absoluten Tiefpunkt erreicht. "Hat denn die Opposition vor gar nichts mehr Respekt? Ich finde das nur noch unanständig", rief Westerwelle erregt aus. Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen.

Opposition hält Reaktion für übertrieben

Unterdessen kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Reaktion Westerwelles: "Berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers werden von Guido Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als Majestätsbeleidigung behandelt". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bekräftigte die Kritik am Außenminister. Westerwelles Amtsführung sei "längst zu einem Problem für das ganze Auswärtige Amt und damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geworden", sagte sie. Er müsse sich entscheiden, ob er weiter für die FDP und deren Netzwerke arbeiten oder "endlich das Amt des Außenministers annehmen und die Interessen Deutschlands vertreten will".

Massive Kritik an Äußerungen zu Sozialpolitik

Zuvor war Westerwelle wegen seiner Äußerungen zur Sozialpolitik heftig angegriffen worden. Er hatte unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen.

Quelle: dpa

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