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Westerwelle fordert Parteien zur Zurückhaltung auf

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21 Kommentare

Westerwelle fordert Parteien zur Zurückhaltung auf

15.03.2010, 16:17 Uhr | apn,dpa

Wehe, wenn ihr Kritik an mir übt: Außenminister Guido Westerwelle will den anderen Parteien einen Maulkorb verpassen (Foto: ddp)

Seinen jüngsten Affären zum Trotz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Vertretern der anderen Parteien einen Maulkorb verpassen - zumindest während seiner Auslandsreisen.

Auf Kritik an ihm möge doch bitte verzichtet werden. "Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern."

Parteien

Mit befreundeten Geschäftsleuten auf Dienstreisen

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn.

"Das ist Diffamierung"

"Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen." Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.

FDP-Chef weist Kritik zurück

Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden." Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre."

Gabriel: "Rechthaberischer Schreihals"

Kritik hagelt es auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der FDP-Vorsitzende verhalte sich bei seinen Verteidigungsversuchen wie ein "rechthaberischer Schreihals", sagte Gabriel. Es sei keine "Majestätsbeleidigung", wenn die Begleitung des Außenministers durch mit ihm befreundete Geschäftsleute öffentlich diskutiert werde. Wenn sich Westerwelle gegen eine solche Debatte verwahre, zeuge dies von einem "merkwürdigen Amtsverständnis", meinte Gabriel. Bestimmte Geschäftsleute aus der Schweiz, die Westerwelle mit ins Ausland nehme, gehörten zur "Lumpenelite", fügte Gabriel hinzu. Sie seien keinesfalls die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft.

Linke fordert Rücktritt

Die Linke hat Westerwelle unterdessen zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Herr Westerwelle die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann, dann ist ein Rücktritt notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gesine Lötzsch. Westerwelle habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten, sagte Lötzsch zu den Vorwürfen, der Außenminister könne Politik und Geschäft nicht trennen.

Quelle: dpa , dapd

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Kommentare (21)

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Thema: "Westerwelle fordert Parteien zur Zurückhaltung auf"

Doris schrieb: am 15. März 2010 um 17:21:15
(0) (0) Rücktritt
wann werden wir endlich von diesem Mann befreit.
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Osterhazy schrieb: am 15. März 2010 um 17:20:08
(0) (0) masch so keine Welle
Jetzt wissen wir es: das Dopamin ist Schuld! (verrät uns der Artikel direkt darunter)
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Brauchtum schrieb: am 15. März 2010 um 17:17:29
(0) (0) Westerwelle
In der Vergangenheit war es guter Brauch,den Außenminister während eines Auslandsaufenthaltes nicht anzugreifen,geschweige denn unsachlich zu diffamieren,damit er deutsche Interessen ungehindert wahrnehmen kann.Daran sollte sich auch der Großsprecher Herr Gabriel und die veröffentlichte Meinung halten.-Wenn er in Deutschland ist und sich wehren kann : Feuer frei ! Alles andere ist feige.
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