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395 Kommentare

Westerwelle fordert neuen Sozialstaat

19.02.2010, 12:19 Uhr

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will den Sozialstaat reformieren (Foto: dpa)FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle im Deutschlandfunk. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern."

Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen", sagte der Vizekanzler.

Hartz-IV-DebatteMerkel distanziert von Westerwelle

"Deppen der Nation"

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt hat, meinte Westerwelle: "Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird." Er habe lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".

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Steinmeier attackiert Westerwelle

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Westerwelle "unglaublichen Zynismus" vor. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier. "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben", meinte Steinmeier. Es spreche für sich selbst, wenn Westerwelle "die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt".

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Tillich stellt sich vor Hartz-IV-Empfänger

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", eine pauschale Beschimpfung der Hartz-IV-Empfänger sei "einfach nicht zu rechtfertigen". Von der Leyen machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, dass sie Westerwelles Einlassungen für überflüssig hält. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stellte sich hinter Westerwelle. "Es heißt ja nicht, dass man Hartz-IV-Empfänger diffamiert, wenn man zu Recht sagt, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben muss", sagte er der "Rheinischen Post".

Quelle: dpa

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Kommentare (395)

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Thema: "Westerwelle fordert neuen Sozialstaat"

Garnichlustich schrieb: am 14. Februar 2010 um 16:37:42
(0) (0) NICHTS
Ach sie lieber Fridolin, von nichts kommt nichts???? Wenn sie die, selbst von FDP Politikern als fragwürdig bezeichnete Übernachtungssteuersenkung meinen, haben sie UNRECHT!! Es gab für ein Gesetz, das NICHTS bewirkt immerhin 1,1Millionen € für die Mövenpick-Partei!! Sie habens geschnallt,:"die Zeiten haben sich geändert". Nur in welche Richtung ist ihnen bisher noch nicht aufgefallen.Einfach traurig!
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Worty schrieb: am 14. Februar 2010 um 16:37:40
(0) (0) Westerwelle - reden
Wer arbeitet soll mehr bekommen als Hartz-4 - Empfäner. Richtig so !!! - Dann Mindestlöhne für alle Tätigkeiten - dann bekommt ein Arbeiter/in auch mehr als ein Sozialhilfe-Empfänger . Ok Guido?
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ausgebeutet schrieb: am 14. Februar 2010 um 16:36:22
(0) (0) skandal
ich habe dieses jahr ausgelernt und verdiene 11.50€ die stunde. bedingt durch die kurzarbeit verdiene ich weniger als ein hartz 4 empfänger. in dem sinne finde ich die aussage von herrn westerwelle zutreffend, dass derjenige der arbeitet der depp ist. allerding sollte er weniger reden sondern taten sprechen lassen. denn so macht es keinen spaß mehr jeden morgen um halb 5 aufzustehen und zur arbeit zu gehen. danke.
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