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25.03.2010, 12:36 Uhr | Von Franz Walter
Ständige Provokation machte Guido Westerwelle zum Virtuose der Medienpolitik - könnte ihn aber auch in die Selbstdemontage führen (Foto: Reuters)
Eine Protestpartei der Mitte, das ist Guido Westerwelles neue FDP. Über den Zirkus um seine kalkulierten Tabubrüche erobert er neue Wählerschichten. Dass seine eigenen Popularitätswerte leiden ist ein Fluch dieser Tat: Er braucht immer neuen Budenzauber - und klingt dabei immer schriller.
Es ging Westerwelle, als er an die Spitze seiner Partei drängte, nicht um das konventionelle bürgerliche Lager, nicht um "old economy" und erst recht nicht um das traditionelle Bildungsbürgertum mit dem überlieferten Tugendkanon von Hochkultur, Innerlichkeit und Askese, von Distinguität und Diskretion. All das war für Westerwelle die bürgerliche Gesellschaft von gestern, war gewissermaßen Wolfgang Gerhardt, verlor einfach an Relevanz, bedeutete politisch daher die ewige Zitterpartie um die Fünf-Prozent-Hürde.
Westerwelle zielte vielmehr in den Jahren seines innerparteilichen Aufstiegs auf die - expandierenden - neumittigen Lebensgefühle der neuökonomischen Existenzen, die auf Dezenz wenig gaben, da sie die Selbststilisierung liebten, die Traditionen verachteten, da sie allein im schnellen Wechsel den täglich nötigen Kick bekamen. Westerwelle setzte auf die Selbst-Darsteller und Selbst-Vermarkter, auf die neuen Selbständigen und Lebenskünstler, auf die Generation @, auf Onliner, Chatter und Surfer im Internet. Das, so hämmerte er seinem Parteivolk ein, seien die Trendsetter der Zukunft; wer sie gewinne, der habe auch bei Wahlen die Nase vorn.
Diese Klientel fand sich nicht in Innungen und Handwerkskammern, nicht in Thomas-Mann-Gesellschaften und an Rilke-Abenden. Dorthin mochte man die Gerhardts, Brüderles und Kinkels schicken. Westerwelle wollte stattdessen die neumittige Generation zur FDP hinüberziehen, durch den gezielten Medienauftritt, durch Eventmanagement, durch "campaigning", durch "climate setting" - wie das eben seinerzeit in der BWL- und PR-Sprache jener Generationenkultur firmierte, die zwar nicht die von Westerwelle war, aber als deren Sprecher er sich emsig andiente, wo ihn doch die eigene Kohorte, die weit mehr grün als freidemokratisch wählte, so schlimm enttäuscht hat.
Unrealistisch war das Vorhaben Westerwelles nicht. Tatsächlich hatte sich die FDP während der 1990er Jahre bereits schleichend, fast unbemerkt verändert. Das Parteimanagement wurde in den letzten Jahren fundamental verjüngt. Die FDP war dadurch erheblich weniger altliberal-honoratiorenhaft geworden. Der Typus Gerhard dünnte nach unten aus; der Typus Möllemann und auch Westerwelle bekam neuen politischen Nachwuchs. So schwand die bürgerliche Lebenswelt - nicht nur in der FDP - zweifelsohne allmählich dahin.
An die Stelle des alten Bürgertums war in den europäischen Gesellschaften generell eine quantitativ weit stärkere, kulturell hingegen sehr viel weniger distinguierte "neue Mitte" getreten. Mit der klassischen liberalen Honoratiorenpartei hatte diese neubürgerliche europäische Mitte nichts mehr im Sinn. Aber auch mit dem altbackenen Konservatismus der Christdemokratien konnten sie nicht viel anfangen. Und der altindustriegesellschaftliche Traditionalismus und Solidarismus der Sozialdemokratie war ihr erst recht suspekt.
So war aus der Mitte der europäischen Gesellschaften (und oft auch aus herkömmlichen liberalen Parteien) heraus ein neubürgerlicher plebiszitärer Populismus gewachsen, der in seinem Feldzug gegen die alten christdemokratischen/sozialdemokratischen "Herrschafts- und Blockadekartelle" in Gesellschaft und Staat üppige Wähleranteile zusammensammelte: So bei den skandinavischen Fortschrittsparteien, bei der dänischen und der schweizerischen Volkspartei.
Und nicht ganz wenige in diesem bürgerlichen Spektrum waren beeindruckt, wie der Österreicher aus dem Bärental, Jörg Haider also, seine sieche liberale Kleinpartei zu einer breiten Sammlungsbewegung des Protests aufmöbelte und die Altparteien in immer neuen Kampagnen virtuos vor sich hertrieb, damit die politische Agenda nach Belieben bestimmte. Diese neubürgerlichen Populisten des Protests waren in einigen europäischen Ländern zwischenzeitlich so stark geworden wie die alten Volksparteien.
Und einiges davon wurde zum Vorbild für das freidemokratische Projekt "Partei für das ganze Volk" der Jahre 2001/2002. Nur: Eine Volkspartei, wie man sie bislang kannte und schätzte, war dies nicht. Der Typus der klassischen Volkspartei bedeutete vielmehr die parteipolitische Lektion aus den kompromisslos geführten Vernichtungskämpfen zwischen den Interessen- und Weltanschauungsparteien der Zwischenkriegszeit. Die demokratischen Volksparteien nach 1945 sollten daher die verschiedenen Interessen schon in sich bündeln, dadurch mäßigen und pazifizieren. Das war im Ganzen nicht schlecht gelungen.
Die neuliberalen Staubsaugerparteien aber waren solche Volksparteien nicht. Sie waren vielmehr Sammelparteien der neumittigen Ungeduld, der hämischen und polarisierenden Gags, vor allem der Affekte. Und sie lebten davon, diese Affekte fortwährend zu aktivieren, statt sie zu dämpfen.
Da diese neuliberalen Parteien des Protests meist organisations- und mitgliederschwach blieben, mussten sie als Medienparteien agieren. Da sie über gewachsenen Loyalitäten nicht verfügten, brauchten sie ständig das mobilisierende Thema, die aggressive Zuspitzung, die medial transportierbare Kampagne. Selbst als Regierungspartei musste dieser Typus des populistischen Neuliberalismus einen ungeheuren Budenzauber veranstalten, sonst war er rasch weg vom Fenster. Insofern waren die Neuliberalen Eventparteien, aber sie ideologisierten und polarisierten auch scharf, repolitisierten durchaus und immerhin die Parteienkonkurrenz.
An die Spitze des populistischen Neuliberalismus gelangten im wesentlichen Medien- und Eventtribune, die sich und ihre Partei stets als Männer des Volkes durch gezielte Tabubrüche und Erlebniskampagnen in den Schlagzeilen und Scheinwerferlichter hielten. Sie waren die Matadore der "politics by entertainment". Programmatisch waren diese teleplebiszitären Charismatiker immer unscharf geblieben. Sie wussten wohl, wogegen sie jeweils waren; im übrigen protegierten sie das neureiche Cash-Denken und die traditionsentwurzelte Beschleunigungsmonomanie der damaligen neuen Mitte.
Man konnte damit Wahlen gewinnen. Man konnte so auch einen erfolgsversprechenden Ausweg aus der langen Krise des Honoratiorenliberalismus, aus dem Niedergang der Welt der Krämer und Gebildeten finden. Man konnte damit auch die neuen Heimatlosen aus den wegschmelzenden sozialdemokratischen und christdemokratischen Milieus einfangen. Und man hatte zweifellos ein zielgruppengerechtes Angebot für die Generation von Internet und New Economy, die nicht in festen Substrukturen, stabilen Wertegemeinschaften und kohärenten Politikorientierungen groß geworden sind.
Guido Westerwelle, dessen eigenes Projekt von der radikal neoliberalen Partei des neuökonomischen Jungbürgertums 1999 endgültig und ziemlich kläglich gescheitert war, sprang auf den Zug auf, ließ sich zum Kanzlerkandidaten küren. Wie im Rausch folgten er und die Freien Demokraten insgesamt über Monate den verwegenen Aussichten auf ganz neue Größendimensionen des Wählerzuspruchs. Auch die Politik des Tabubruchs und der Provokation, die Möllemann lustvoll praktizierte, wurde von Westerwelle und dem größten Teil seiner Partei begeistert mitgetragen.
Doch dieses politische Instrumentarium war hochtückisch und für eine im Kern honoratiorenhafte Partei nur schwer anzuwenden. Denn die Politik der Provokation erforderte Härte, Skrupellosigkeit, eiserne und zynische Konsequenz. Eine Politik des Tabubruchs wirkte schließlich nur, wenn sie sich permanent verschärfte, dynamisierte, weitertrieb. Die jeweils nächste Provokation musste immer noch ein Stück unverschämter, maßloser, hybrider ausfallen, sonst trivialisierte, verpuffte sie. Eben das aber entgrenzte Politik, enthemmte und radikalisierte sie, konnte - die ganze Republik erlebte es - tödlich ausgehen.
Extremistisch-populistische Parteien mit verwegenen Außenseitern und unbürgerlichen Existenzen halten das aus. Aber Establishmentparteien des arrivierten liberalen Bürgertums sind dazu kaum in der Lage. Dennoch: Erst die mit antisemitischen Ressentiments kalkulierenden Ausfälle Möllemanns und der bescheidene Ausgang der Bundestagswahl 2002 ernüchterten die FDP, schockierten und zügelten den Parteivorsitzenden. Jetzt rückte die FDP von der Provokations- und Kampagnenpolitik erschrocken wieder ab, als sie realisierte, wohin die Maßlosigkeit des populistischen Events führte.
Mit der Politik der Äquidistanz, die vor allem auf den Parteivorsitzenden Westerwelle zurückging, war es dann allerdings rasch vorbei. Das altbürgerliche Lager, das Westerwelle in den 1990er Jahren zugunsten neuer Optionen aufbrechen wollte, stand bald wieder einträchtig und geschlossen zusammen, sichtbar vor allem, als sich Merkel, Westerwelle und Stoiber gemeinsam auf den Bundespräsidentenkandidaten Horst Köhler einigten.
Insofern operierte die FDP erst gar nicht strategisch mit den neuproletarischen Schichten. Sie ließ sie gleichsam rechts liegen; fürchtete nun das Feuer der Protestpartei, das ja nicht nur Möllemann, sondern auch Westerwelle zunächst lustvoll entfacht hatte. Die FDP, die sich über drei Jahre als "Protestpartei der Mitte" inszeniert hatte, fiel gar im Winter 2002/03 gänzlich aus, als aus der Mitte der Gesellschaft eine wirkliche Protestwelle der Empörung über die wiedergewählte rot-grüne Regierung hinwegspülte.
Während die Union elektoral daraus ihren politischen Honig sog, blieb die FDP stumm, befand sich nach dem fiebrigen Taumel des populistischen Events im katzenjämmerlichen Zustand der Apathie und Depression. Erst allmählich lösten sich die Liberalen aus ihrer agonalen Erstarrung. Und sie gewann dann an Terrain. In der Mitgliedschaft der Partei insgesamt machten inzwischen jungen Liberale im Alter bis zu 29 Jahren einen Anteil von 11,5 Prozent aller organisierten Freidemokraten aus - womit die Liberalen die Werte der Volksparteien um mehr als das Doppelte übertreffen. Seit 2005 ist die leicht proletarische Schlagseite, die anfangs zu Lasten der traditionellen Bürgerlichkeit ging, im übrigen wieder korrigiert.
Bei den letzten Wahlen reüssierte die FDP vor allen anderen bei den Selbstständigen und formal Hochgebildeten. Bei der Bundestagswahl 2009 wählten 26 Prozent der Selbständigen die FDP, was ein Plus von sieben Prozent gegenüber 2005 bedeutete. Ihre beachtliche Resonanz bei den jetzt 25- bis 35-Jährigen ist unvermindert.
Es ist schwerlich zu leugnen, dass viel davon das Werk von Guido Westerwelle war. Seitdem er vor genau einem Vierteljahrhundert zum Bundesvorsitzenden der Jungliberalen gewählt wurde, hat er das Projekt einer neuliberalen Identitätspartei, die nicht allein in den Honoratiorenresten des Landes verwurzelt bleiben, sondern zu einer eigenständigen Partei eines neuen Lebensgefühls mit einer konsistenten Programmatik werden sollte, erstaunlich zielstrebig und trotz zunächst etlicher Rückschläge zäh vorangetrieben.
Im Grunde war er einer der ersten Spitzenpolitiker, der aus den gefrorenen Lagerkonfigurationen herausdrängen und seine Partei zu einer äquidistanten Haltung gegenüber beiden Volksparteien bewegen wollte. Nicht zuletzt deshalb avancierte er zur Leitfigur jener Generation in der FDP, die dort dem Altliberalismus folgte. Dass Westerwelle allerdings dann durch seine programmatische Verengung die Fixierung auf die CDU in den letzten Jahren - verglichen mit dem notorisch wendigen Hans-Dietrich Genscher - gar noch zementierte, gehört zu den Widersprüchlichkeiten seiner Biografie.
In der Tat hatte Westerwelle - was als persönliche Leistung keineswegs gering zu veranschlagen ist - die FDP auf sein ureigenes Deutungssystem und seinen originären kulturell-rhetorischen Habitus in einem Ausmaß zugeschnitten, wie dies in der bundesdeutschen Parteiengeschichte sonst allenfalls Kurt Schumacher oder Helmut Kohl in Bezug auf SPD bzw. CDU gelungen war. Indes: In der anhaltend bescheidenen bis geringen Beliebtheit Westerwelles dokumentiert sich überdies die Tücke des Typus des Medienpolitikers.
Zwar hatte sich Westerwelle über Jahre exakt so verhalten, wie Kommunikationswissenschaftler die Zukunftskompetenz von Politikern in der Mediengesellschaft beschrieben haben. Er war stets auf allen Kanälen präsent, scheute bekanntlich auch Unterhaltungsformate nicht, hat dort nicht durch Überdifferenzierungen gelangweilt, sondern mit pointierten, knappen und polemisch-provokativen Formulierungen Zuschauer wie Programmmacher bei Laune gehalten. Westerwelle galt infolgedessen bis in das Frühjahr 2002 als ein Virtuose der Medienpolitik.
Aber eben diese Virtuosität hat sich dann gegen ihn gewandt. Die Sound Bites verschlissen sich; man wurde der Parolen überdrüssig; man konnte sein Gesicht nicht mehr sehen, die schrille Tonlage seiner Statements kaum mehr ertragen. Medienvirtuosität birgt in sich - je erfolgreicher sie zunächst wirkt - alle Keime der Selbstdemontage. Westerwelle ist auf dem besten Weg dorthin.
Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem demnächst erscheinenden neuen Buch von Franz Walter: "Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland".
Von Franz Walter
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Buffinger schrieb:
am 18. März 2010 um 17:57:46
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westerwave
Ich möchte einfach zu diesem Thema mal die Meinung von Joschka hören, das würde mir vollkommen reichen!
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Jon schrieb:
am 18. März 2010 um 17:17:02
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FDP+Westerwelle
Polemik, nichts als blauer Dunst, keine Investitionen in Richtung Arbeit geschweige konk rete Lösungen. Was regieren uns
für Pfeiffen. Leute die Ahnung haben verschwinden von der Bildfläche. Bänker verdienen erneut Millionen durch Spekulationen. Es hat sich nichts geändert. Könnte ein Linksbündnis durch vernünftige gemeinsame Arbeit sachlich orientierte Entwicklung bringen ? Ich denke ja.
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Eckhard schrieb:
am 18. März 2010 um 16:48:53
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Westerwelle
Viel Dampf und keine Leistung. Westerwelle kann kritisieren soviel er will, solange er keine Lösungen bringt ist alles nur
Schall und Rauch.Kugelfischwelle wäre passender - aufgeblasen und giftig.
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