06.12.2010, 09:58 Uhr
Westerwelles Büroleiter outete sich als Informant der US-Botschaft (Foto: dpa)
Das Geheimnis um den Informanten der US-Botschaft während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist gelüftet: Es war der bisherige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle. Der 41- jährige Helmut M. gab zu, im vergangenen Herbst Informationen zum Verlauf der Gespräche weitergegeben zu haben.
M. wurde daraufhin von seinem Job als Büroleiter entbunden. Während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst war er in der FDP-Zentrale für "internationale Kontakte" zuständig. Dass er Informationen weitergegeben hatte, war durch die Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks bekannt worden.
Demnach ließ sich der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, im Herbst 2009 von einem "jungen, aufstrebenden Parteigänger" der FDP mit vertraulichen Informationen versorgen. Der Kreis der FDP-Mitarbeiter, die dafür in Frage kamen, war recht klein. Bei der internen Befragung offenbarte sich M. nun. Während der Koalitionsverhandlungen hatte er Protokoll geführt.
Außenminister Westerwelle äußerte sich zu dem Fall zunächst nicht. Nach Veröffentlichung der ersten Wikileaks-Dokumente hatte er noch bezweifelt, dass es tatsächlich einen FDP-Informanten gab. Der Maulwurf kam nun jedoch aus seiner engsten Umgebung.
FDP-Sprecher Wulf Oehme betonte, dass "keine vertraulichen Dokumente" übergeben worden seien. "Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keine Anhaltspunkte." Helmut M. sei von der US-Botschaft angesprochen worden. Er habe "in eigener Verantwortung" gehandelt. Die FDP verwies darauf, dass auch "zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien" mit der US-Botschaft in Gesprächskontakt stünden.
Über den Wert der Informationen aus den Koalitionsverhandlungen gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. US-Botschafter Philip Murphy wurde zum Beispiel im Oktober 2009 davon unterrichtet, dass es zwischen Union und FDP Streit über die Zukunft der amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden gab. In Westerwelles Umgebung wird darauf verwiesen, dass solche Informationen auch damals schon in der Zeitung gestanden hätten.
Quelle: dpa
Ingo schrieb:
am 2. Dezember 2010 um 21:49:28
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Spitzel innerhalb der FDP
Wie langweilig! Was gibt es schon Berichtenswertes über die internen FDP Vorgänge zu Berichten? Jedes Kind weiß
doch was mit der FDP los ist und welche Zielgruppe die unterstützen. Vielleicht werden auch korrupte Vorgänge der FDP aufgedeckt dass es noch vor Weihnachten zum großen Krach kommt und schon im nächsten Jahr eine Bundestagswahl geben wird. Das wäre meiner Meinung nach in Ordnung, denn die haben es nicht anders Verdient!!!
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Münsteraner schrieb:
am 2. Dezember 2010 um 21:43:44
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Wikileaks
Gut, daß es Wikileaks gibt! So erahren wir was sich so alles hinter den tollen Sprüchen der Mininster abspielt.
Eine tolle Partei ist das.....
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henutil schrieb:
am 2. Dezember 2010 um 21:39:01
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maulwurf
So ganz munter kann dieser Mitarbeiter nicht gewesen sein.
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