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18.02.2012, 14:14 Uhr
Wulff-Nachfolge: Drei von sieben mehr oder weniger heiß gehandelten Kandidaten: Gauck, Von der Leyen, Töpfer (Quelle: dpa)
Unmittelbar nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff bieten Regierung und Opposition alle Kräfte auf, um einen Kandidaten ihrer Wahl durchzusetzen. Von Seiten der SPD und der Grünen hieß es, sie wollten als Nachfolger kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren. Die Union warnte hingegen, die Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt dürfe nicht durch Vorbedingungen belastet werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der "Bild am Sonntag", einen Kandidaten "von Gnaden der SPD" werde es nicht geben. Trotz des Streits könnte schon am Wochenende eine Entscheidung fallen.
Zunächst sei die schwarz-gelben Koalition am Zug, sagte Kauder. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen". Der CDU-Politiker ergänzte: "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat."
Peter Altmaier, Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag Merkels für einen überparteilichen Kandidaten habe große Chancen, realisiert zu werden. "Allerdings hängt es auch davon ab, dass SPD und Grüne die Verhandlungen nicht unnötig mit Vorbedingungen belasten." Er gehe aber davon aus, dass man nach den "üblichen Diskussionen im Vorfeld," zu konstruktiven Gesprächen kommen werde.
Angesichts von Ankündigungen aus beiden Oppositionsparteien, sie akzeptierten kein Kabinettsmitglied als Kandidaten, sagte der CDU-Politiker: "Ich habe es nur nicht als besonders hilfreich empfunden, wenn Grüne und SPD solche Aussagen machen."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitagabend in der ARD zwar begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden wolle. Er fügte aber hinzu: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht." Die SPD werde ein Mitglied des Bundeskabinetts für das höchste Staatsamt nicht mittragen.
Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Vertreter aus Union und FDP, um über mögliche Kandidaten fürs Präsidentenamt zu beraten. zum Video
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte sich in der ARD ähnlich geäußert. Der Kandidat "darf nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht." Eine Parteimitgliedschaft sei aber aus Sicht der Grünen kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten.
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold sieht SPD und Grüne bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger gegenüber der Koalition sogar im Vorteil. Dem "Handelsblatt Online" sagte er, Merkel habe sich selbst beschädigt, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsidenten haben wollte. "Es rächt sich jetzt, dass Frau Merkel den SPD-Vorschlag, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, abgelehnt hat", sagte Pronold. "Die Kanzlerin muss diesen Fehler diesmal wieder gut machen."
Union und FDP hätten nun in der Bundesversammlung nicht mehr ausreichende Mehrheiten, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition Gespräche anzubieten.
Wulff war am Freitag nach zweieinhalb Monaten Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Kandidaten finden, der parteiübergreifend tragbar ist, und dafür auf SPD und Grüne zugehen. Die CDU-Vorsitzende beriet sich bereits mit den Chefs von FDP und CSU, Philipp Rösler und Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Als Staatsoberhaupt habe er nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. zum Video
Medienberichten zufolge soll spätestens am Sonntag eine Nachfolgelösung gefunden sein. SPD und Grüne stellen sich auf Gespräche mit Schwarz-Gelb über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten spätestens am Sonntag ein.
Die Linkspartei forderte von Merkel, ebenfalls an der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten beteiligt zu werden. Das höchste Amt habe Schaden genommen und auch das Vertrauen in die Politik, sagte Parteichef Klaus Ernst der "Rheinischen Post". "Wenn der Schaden nicht tiefer werden soll, dann muss das Signal lauten, dass es miteinander und nicht gegeneinander geht."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Hamburger Abendblatt", es sei hoffentlich nur ein Versehen der Kanzlerin gewesen, "die Linke nicht bei der Kandidatensuche zu nennen". Wenn man das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wolle, "müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird".
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte im Deutschlandradio Kultur: "Es wäre gar nicht schlecht, wenn die (Linke) auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat."
In der öffentlichen Diskussion fiel bereits besonders häufig der Name Joachim Gauck. In einer nicht repräsentativen Umfrage von t-online.de stimmten bis Samstagmittag über 50 Prozent für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten.
SPD-Fraktionschef Steinmeier betonte in der ARD, den Vorschlag Joachim Gauck habe die SPD vor anderthalb Jahren für gut gehalten. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten noch nichts verloren." Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wulff im dritten Wahlgang unterlegen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde in den Gesprächen mit Merkel für Gauck werben. "Er ist nach wie vor unser Favorit", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Allerdings habe die SPD in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit und deshalb habe Gauck nur eine Chance, wenn auch CDU/CSU und FDP ihn mittragen. Die SPD werde auf ihrem Vorschlag nicht beharren, auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) genieße bei den Sozialdemokraten viele Sympathien.
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte dem "Hamburger Abendblatt", es dürfe jetzt nicht um Parteitaktik bei der Suche nach einem Nachfolger Wulffs gehen. "Die Menschen brauchen vor allem wieder Vertrauen in das Amt des Präsidenten - und das bekommen sie mit einem Kandidaten Joachim Gauck. Ich würde ihn sofort wählen."
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge einen überparteilichen Nachfolger Wulffs. In einem am Freitagabend veröffentlichen ARD-"Deutschlandtrend Extra" sprachen sich nur 31 Prozent für einen erfahrenen Parteipolitiker, 58 Prozent aber für einen überparteilichen Kandidaten aus. Hier ein Überblick über die derzeit diskutierten Namen:
Der studierte Theologe Joachim Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und saß in der letzten, der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Der 72-jährige Rostocker leitete zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde und machte sich als Publizist einen Namen. Seine Kandidatur für SPD und Grüne für das Präsidentenamt 2010 brachte ihm über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen ein.
Auch der Name des international anerkannten Umweltpolitikers Klaus Töpfer ist wieder im Rennen. Der gebürtige Schlesier hatte für die CDU bereits zahlreiche Partei- und Regierungsämter inne, als er die Bundespolitik 1998 gegen den Posten als Chef des UN-Umweltprogramms UNEP tauschte. Im vergangenen Jahr leitete er die Ethikkommission, die Empfehlungen zum Atomausstieg erarbeitete. Er wäre möglicherweise akzeptabel im Lager von Koalition und Opposition, mit 73 Jahren aber auch ein Kandidat im Rentenalter.
Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt in der CDU als unabhängiger und manchmal unbequemer Kopf. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler aus Bochum wird als geschliffener und oft humoriger Redner geschätzt. Bereits 2010 wurde ihm ein persönliches Interesse an dem Präsidentenamt nachgesagt.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestags parteiübergreifend Respekt. Die 45-Jährige war beim Umbruch 1989 in der DDR als Bürgerrechtlerin aktiv und ist Gründungsmitglied von Demokratie jetzt und Bündnis 90. Erstmals wurde die studierte Theologin 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt.
Wolfgang Schäuble ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämtern. Der promovierte Jurist aus Freiburg wird im Oktober 70 Jahre alt. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.
Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige Ärztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als Merkels geheime Reserve und deshalb eigentlich als unabkömmlich in der Bundesregierung. Der promovierte 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken - er hat aber inzwischen abgesagt.
Dafür ist ein neuer Name hinzugekommen: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48 Jahre alte Jurist und Wissenschaftler, der 2008 auf Vorschlag der SPD hin Nachfolger von Winfried Hassemer wurde, ist ebenfalls über alle Parteigrenzen hinweg angesehen, dennoch dürfte er nur Außenseiterchancen haben.
Quelle: dpa , dapd , AFP , t-online.de
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nihilit schrieb:
am 18. Februar 2012 um 11:21:37
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BP
Absolut unerträglich diese Lobhudelei unserer Kanzlerin auf den Ex-Bundespräsidenten und noch unerträglicher das jetzt einsetzende
Postengeschachere. Mein Demokratieverständnis zur Wahl des Bundespräsidenten sieht anders aus als diese parteipolitisch geprägte Bundesversammlung!!!
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tim schrieb:
am 18. Februar 2012 um 11:20:59
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bundespräsident
und wiedermal wie gehabt soll ein kandidat dem klüngel merkel,seehofer,rösler
entspringen.und wiedermal stellt sich die
frage:mußes dieses unwichtige
amt überhaupt geben?
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Richter schrieb:
am 18. Februar 2012 um 11:16:57
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Die CDU lernt nicht dazu!!
Das selbe Spiel wie bei Wulf, wir suchen den Kandidaten und der Rest der Bevölkerug stimmt zu. Das da ein anderer
die Mehr schon seit langem hat ist diesen Türstehern der CDU nocht aufgefallen. Die FDP sollte sich ganz zurückhalten, denn die sind sowieso nicht mehr dabei.Es wird wieder so lange herummanipuliert bis garantiert der falsche (Hoffentlich nicht) durchgepeitscht ist. Frau Merkel müsste gemerkt ihre Entscheidungen sind Müll.. Sie hat Berater wie Hintze, Kauder , Pofalla, Schäuble, Rösl
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