Weltweite Proteste gegen iranische Regierung

Weltweite Proteste gegen iranische Regierung

03.08.2009, 10:20 Uhr

Auch in Berlin protestierten Demonstranten für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran (Foto: AP)

Demonstranten in zahlreichen Ländern weltweit haben die iranische Regierung am Samstag zu einem Ende ihres harten Vorgehens gegen die Opposition aufgerufen. Außerdem forderten sie die Freilassung Hunderter Menschen, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni festgenommen wurden. Geplant waren Aktionen in weltweit mehr als 80 Städten, von Melbourne über Seoul bis Berlin und Chicago. Unterdessen ging die Polizei in Teheran gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Der Aktionstag wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch unterstützt.

Hungerstreik in Berlin

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin und Düsseldorf gegen Gewalt und Unterdrückung im Iran. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ging unterdessen der Hungerstreik von etwa drei Dutzend ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran weiter. Auf Decken und Matten wollen die Regimegegner noch bis Sonntag ausharren. Sie verlangen die Abschaffung der Todesstrafe und eine Trennung von Staat und Religion im Iran.

Grüne Tücher

Ähnliche Demonstrationen gab es am Samstag auch in Paris, Rom und New York. In London versammelten sich Demonstranten vor der iranischen Botschaft. In Brüssel führten Protestierende Plakate mit Fotos von Festgehaltenen oder Getöteten mit sich, darunter von Neda Agha Soltan, die nach ihrem Tod zu einem Symbol der Protestbewegung gegen die Machthaber in Teheran wurde. In Australien wurden Kundgebungen aus Sydney, Melbourne, Brisbane, Adelaide und der Hauptstadt Canberra gemeldet. Auch in Tokio und der südkoreanischen Hauptstadt Seoul kam es zu kleineren Demonstrationen, deren Teilnehmer zum Teil grüne Tücher trugen, der Farbe der Protestbewegung.

Polizei in Teheran geht gegen Demonstranten vor

In der iranischen Hauptstadt Teheran kam es unterdessen am Samstag erneut zu Protestaktionen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Polizei und Angehörige der regierungstreuen Basidschi-Miliz gingen laut Augenzeugen gewaltsam gegen hunderte Demonstranten vor. Oppositionsanhänger in den Stadtbezirken Wanak und Mirdamad riefen "Tod dem Diktator" und "wir wollen unsere Stimme zurück".

Iranische Opposition: Festgenommene wurden gefoltert

Die iranische Opposition warf den Behörden vor, nach den Protesten gegen die Präsidentenwahl Demonstranten und Aktivisten gefoltert zu haben. Damit sollten Geständnisse der Festgenommenen erpresst werden, heißt es einem Schreiben, das am Samstag von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami und 67 weiteren prominenten Reformern an Geistliche in der Theologenstadt Kom geschickt wurde. Die Kleriker sollten Druck auf die Regierung ausüben, damit die Inhaftierten wieder auf freien Fuß kommen, erklärten die Unterzeichner.

Mindestens 20 Demonstranten getötet

Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften während der Proteste gegen den von Mussawi in Zweifel gezogenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni wurden mindestens 20 Demonstranten getötet und Hunderte festgenommen.

Demonstrant im Gefängnis gestorben

Unterdessen berichten Medien, dass im Iran der Sohn eines engen Verbündeten des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mohsen Resai im Gefängnis ums Leben gekommen sein soll. Der 25-Jährige sei "getötet" worden, berichtete die Zeitung "Etemad" am Samstag und berief sich dabei auf eine oppositionsnahe Website. Einzelheiten zur mutmaßlichen Todesursache nannte das Blatt nicht. Die Zeitung "Etemad Melli" berichtete, die Familie des jungen Mannes sei vor drei Nächten aufgefordert worden, den Leichnam abzuholen. Den Zeitungen zufolge handelt es sich bei dem Toten um den Sohn eines Resai-Mitarbeiters. Den Zeitungsberichten zufolge wurde der Mann am 9. Juli bei Protesten gegen den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Mitte Juni festgenommen.

Schreiben der Oppositionsführer

Die Oppositionsführer im Iran forderten die geistlichen Würdenträger des Landes auf, die seit Beginn der Proteste herrschende Unterdrückung durch die Behörden zu beenden. "Wir zählen darauf, dass Sie - die höchsten geistlichen Würdenträger - die Behörden an die schädlichen Konsequenzen der Nicht-Einhaltung der Gesetze erinnern", heißt es in dem Schreiben, das im Internet veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist es von den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi sowie vom früheren reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami.

"Auf brüderliche Art zusammenarbeiten"

Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, rief derweil nach der Entlassung von Vize-Präsident Esfandiar Rahim Maschaie seine Landsleute zur Einheit auf. "Die Entwicklungen der vergangenen Tage sollten nicht zu Meinungsverschiedenheiten führen", sagte Chamenei in einer im Fernsehen übertragenen Rede, ohne Maschaie zu erwähnen: "Ihr solltet alle auf brüderliche Art zusammenarbeiten, um das Land voranzubringen."

Kommandeur droht Israel

Der Iran warnte Israel unterdessen erneut vor einem möglichen Militärschlag gegen die Islamische Republik. Der jüdische Staat sollte nicht vergessen, dass das gesamte Territorium des Landes in Reichweite iranischer Raketen liege, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammed-Ali Dschafari, der Narchrichtenagentur Fars. Mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern können iranische Mittelstreckenraketen theoretisch jeden Teil Israels erreichen.

Quelle: dapd , AFP , dpa