Weltklimakonferenz in Kopenhagen: Der Zorn der Entwicklungsländer wächst

Der Zorn der Entwicklungsländer wächst

11.12.2009, 13:33 Uhr

Globale Luftverschmutzung: Schwellenländer könnten jedoch um konkrete Klimaziele herum kommen (Foto: Reuters) Auf dem UN-Klimagipfel verhärten sich die Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter: Taktieren und Abwarten bestimmten die erste Woche des Verhandlungsmarathons in Kopenhagen. Auch eine Zusage der Europäischen Union (EU), mindestens 5,4 Milliarden Euro Soforthilfe im Kampf gegen die Erderwärmung an ärmere Staaten zu zahlen, ändert bisher nichts an dem wachsenden Unmut der Delegationen.

So habe der sudanesische Sprecher von 130 in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Staaten ein Treffen mit der dänischen Konferenz-Präsidentschaft unter Protest verlassen, berichtete der Sender TV2 News. Lumumba Stanislaus Di-Aping sagte, die Klimakonferenz werde "wahrscheinlich durch schlechte Absichten einiger Personen kaputt gemacht".

"Die Konferenz läuft nicht gut"

Dänemarks Regierung warf er als Lenker der Verhandlungen unter 192 Teilnehmerstaaten vor, "nichts Gutes im Schilde zu führen". Der Diplomat aus dem Sudan hatte in den letzten Tagen schon mehrfach kritisiert, dass den Industriestaaten der Wille fehle, Klimahilfe für ärmere Länder zu finanzieren. "Die Konferenz läuft nicht gut", sagte er.

EU bietet Milliardenhilfen

Zwar zeichnete sich ab, dass die EU mindestens 5,4 Milliarden Euro für die Anschubfinanzierung von Klimamaßnahmen in der Dritten Welt für die Jahre 2010 bis 2013 in Kopenhagen auf den Tisch legen wird. Die EU-Regierungen konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel jedoch nicht auf einen kollektiven Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern einigen. Damit bleibt vorerst offen, welchen Beitrag Europa zur langfristigen Finanzierung anbieten wird. Deutschland schätzt, dass langfristig ein jährliches Volumen von rund 100 Millionen Euro benötigt wird.

Hilfen für den Deichbau

Bis zum Freitag soll nach dem Willen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eine Summe von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen. Deutschland dürfte davon freiwillig einen Milliardenbetrag schultern. Mit den Finanzhilfen sollen in den Entwicklungsländern beispielsweise Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden. Die EU würde mit ihrem Beitrag rund ein Drittel der weltweiten Sofortmaßnahmen stemmen.

Zähe Verhandlungen um Klimaziele

Die Verhandlungen um eine globale Senkung der Treibhausgas-Emissionen gestalten sich derweil zäh. Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt sagte: "Wir wollen weiter Führung zeigen." Es gelte weiter das Angebot der Union, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) stärker zu senken, falls andere globale Partner mitziehen. "Sie müssen die gleiche Anstrengung machen", sagte der schwedische Ministerpräsident. Die EU will bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 senken und diese Zahl unter Umständen auf 30 Prozent aufstocken.

Dritte Welt am stärksten betroffen

Die Entwicklungs- und Schwellenländer wehren sich gegen die Absicht der USA und der EU, ihnen in Kopenhagen konkrete Verpflichtungen für weniger Treibhausgas-Emissionen aufzuerlegen. Sie sind von dem bisher vor allem durch die Industriestaaten verursachten Temperaturanstieg am stärksten betroffen.

Gesetzeskompromiss im US-Senat

Eigentlich hätte sich die UN-Konferenz schon in Kopenhagen auf einen rechtsverbindlichen Klimavertrag einigen sollen. Dieser wird nun im ersten Halbjahr 2010 ausgehandelt werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Inkrafttreten bis 2013 kaum noch zu machen sein. Ein Hauptgrund für die Verschiebung ist ein umstrittenes Klimaschutzgesetz in den USA, das dort im Senat bisher blockiert ist. In Washington rückte am Donnerstag erstmals ein Kompromiss näher. Drei einflussreiche Senatoren - ein Demokrat, ein Republikaner und ein Unabhängiger - erarbeiteten einen Rahmen für einen Gesetzentwurf, der eine Mehrheit in der Kongresskammer finden könnte.

USA wollen Emissionen verringern

Der Entwurf sieht eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent unter dem Stand von 2005 bis zum Jahr 2020 vor. Es entspricht damit den Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama, nicht aber den Forderungen der internationalen Wissenschaft. Zugleich soll auf Wunsch der Republikaner die Atomenergie in den USA weiter ausgebaut werden.

John Kerry sieht Verbesserungspotenzial

Der demokratische Senator John Kerry, einer der drei Initiatoren, betonte, dass der Kompromissvorschlag noch unvollständig sei. Er stelle einen Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen dar. Die Vertreter von mehr als 190 Ländern in Kopenhagen könnten dies als Botschaft verstehen, "dass der US-Senat die Verpflichtung sieht, diese Herausforderung anzugehen".

Senatsabstimmung erst 2010

Der Senat wird vermutlich erst im kommenden Frühjahr über das Vorhaben abstimmen. Die erste Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hatte bereits im Juni eine eigene Vorlage für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die Textvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus müssten nach der Verabschiedung noch in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden.

Keine Klimaziele für Schwellenländer?

Die USA sind der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid, dem wesentlichen Verursacher der gefährlichen Erderwärmung. Überholt wurden sie jüngst von China, weswegen Experten auf verpflichtende Klimaziele auch Chinas und aufstrebender Volkswirtschaften wie Indien oder Mexiko dringen. Vorgesehen war bislang, dass sich die Schwellenländer nicht direkt auf die Verringerung ihres CO2-Ausstoßes verpflichten. Vielmehr sollten sie Strategien beschließen, wie der Anstieg der Emissionen abgemildert werden könnte. China lancierte jedoch ein Papier, nachdem nur die Industrieländer feste Treibhausgasziele erhalten, nicht aber die Schwellenländer.

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Quelle: dapd , AFP , dpa