Weltklimakonferenz in Kopenhagen: Delegierte starten letzten Anlauf

Delegierte starten letzten Anlauf

17.12.2009, 16:24 Uhr

Dänemark gibt den Klimagipfel offenbar auf. Dürfen Schornsteine wie die der der ThyssenKrupp Stahlwerke in Duisburg jetzt ungehindert weiterqualmen? (Foto: AP)Letzter Anlauf beim Weltklimagipfel: In der alles entscheidenden Schlussphase der Konferenz von Kopenhagen haben sich die Delegierten darauf geeinigt, in zwei Gruppen eine Verhandlungsgrundlage für die Staats- und Regierungschefs auszuarbeiten. Die dänischen Gastgeber standen indes weiter unter starkem Beschuss seitens der Gruppe der Entwicklungsländer (G77) und China. Auch zwischen den weltgrößten Verschmutzern USA und China, deren Verständigung als entscheidend für ein Klimaabkommen angesehen wird, gab es keine Bewegung.

UN-Klimachef Yvo de Boer sprach dennoch von ermutigenden Fortschritten. "Wir haben jetzt Klarheit über das weitere Vorgehen." Es blieben aber nur noch wenige Stunden bis zum Beginn der Plenumssitzung der Staats- und Regierungschefs, warnte er. "Wir hoffen sehr auf frische Ideen von ihnen."

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Gegenseitige Vorwürfe

Gut 10.000 Delegierte aus 192 Staaten verhandeln seit knapp zwei Wochen in Kopenhagen über ein neues Klimaabkommen zur Reduzierung der Treibhausgase, das von 2013 an das Kyoto-Protokoll ablösen soll. Tiefe Grabenkämpfe zwischen den G77 und den Industrieländern sowie Vorwürfe der Intransparenz, mangelnder Demokratie und Einseitigkeit gegen die dänischen Gastgeber haben die Verhandlungen in den vergangenen Tagen lahmgelegt. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte am Donnerstagmorgen den Versuch aufgegeben, für die Chefrunde eine praktikable und entschlackte Verhandlungsgrundlage auszuarbeiten.

"Massive Konflikte"

Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, berichtete gegenüber t-online.de aus Kopenhagen: "Die Stimmung ist angespannt, sie ist hitzig und es gibt massive Konflikte zwischen allen Beteiligten." Besonders in der Kritik stehe die Blockade der Industriestaaten und ihre Weigerung, bei ihren Treibhausgasreduktionszielen deutlich nachzulegen. Es sei dringend nötig, dass Europa sich 30 Prozent Reduktion zum Ziel setze und dass auch klare finanzielle Zusagen gemacht würden, vor allem für eine langfristige Finanzierung. Es seien mehr als 110 Milliarden Euro für internationale Klimaschutzprojekte nötig. "Diese Zusagen stehen noch überhaupt nicht.“ Nun haben sich die USA erstmals bereit erklärt, zusammen mit anderen Industriestaaten vom Jahr 2020 an 100 Milliarden Dollar jährlich für Entwicklungsländer aufzubieten.

 

"Entwicklungsländer fühlen sich verschaukelt"

Die EU müsse dabei Gelder zusätzlich zur Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, forderte Smid. "Die Entwicklungsländer fühlen sich verschaukelt." Ihr Vorwurf sei: Die Europäer und auch Deutschland "nehmen die Gelder aus der einen Tasche und stecken sie in die andere“, sie deklarierten sie nur um. Die Entwicklungsländer seien diese Verhandlungstricks leid. "Man will sich hier nicht länger über den Tisch ziehen lassen - und das zu Recht.“

 

Experte: Merkels Strategie ging nicht auf

"Die Verhandlungen drohen gegen die Wand zu fahren“, meint Smid. Die Staats- und Regierungschefs könnten jedoch noch in letzter Minute die Kurve kriegen. Die deutsche Kanzlerin könne den Verhandlungen jedoch nur dann neuen Schwung geben, wenn sie ihre bisherige Linie ändere. "Frau Merkel hat sich immer dafür eingesetzt, dass die EU nicht den Schritt macht von 20 auf 30 Prozent Treibhausgasreduktion. Diese Strategie hat in eine Sackgasse geführt.“

Höhere EU-Klimazusagen möglich

Eben diese Zusage der Europäischen Union für die Senkung von Treibhausgasen bis 2020 schloss Umweltminister Norbert Röttgen angesichts der der kritischen Lage beim Gipfel nicht aus: "Die EU und auch ich persönlich haben ja immer gesagt, dass wir die Bewegungsbereitschaft, die wir haben, von 20 auf 30 Prozent zu gehen, in diese Verhandlungen einbringen wollen." Dies könne ein Beitrag sein, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. "Dabei bleibe ich auch."

Merkel: "Wir riskieren dramatische Schäden"

Kanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag nach Kopenhagen gereist. Vor ihrem Abflug warnte sie vor einem Scheitern des Klimagipfels. "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden", sagte sie. "Das wird besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein." Die aus Kopenhagen kommenden Nachrichten seien "nicht gut", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung.

Kanzlerin betont Zwei-Grad-Ziel

Merkel hofft, dass mit den insgesamt erwarteten rund 120 Staatslenkern der Welt doch noch ein Durchbruch im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel gelingen werde. "Viele viele Menschen werden auf uns schauen." Dabei appellierte die Kanzlerin besonders an die USA und China, ehrgeizigere Klimaziele als bisher zuzusagen. Wenn es nicht gelinge, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf durchschnittlich zwei Grad Celsius zu begrenzen, "ist die Konferenz gescheitert".

"Klima-Kämpferin von Statur"

Die Kanzlerin führt zusammen mit etwa 120 weiteren Staats- und Regierungschefs die Beratungen vor dem Abschluss am Freitag. De Boer äußerte sich hoffnungsvoll, dass sich Merkel positiv in die Verhandlungen einbringen könne. "Sie ist eindeutig eine Klima-Kämpferin von Statur."