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18.12.2007, 11:07 Uhr | Von Gregor Peter Schmitz, Spiegel Online
"Ernsthafte Bedenken" wegen Bali-Kompromiss: US-Präsident George Bush (Quelle: dpa)Der Klima-Kompromiss von Bali bringt wenig, war aber trotzdem eine Sensation: In allerletzter Minute gaben die USA ihren Widerstand gegen die Einigung auf. Stunden später distanzierte sich das Weiße Haus - hat die US-Delegation ohne Rücksprache mit Präsident Bush gehandelt?
US-Delegation stimmt "Bali-Roadmap" zu
In Washington geht das Rätselraten weiter, wie der Ausgang der Bali-Klimakonferenz am vorigen Wochenende einzuschätzen ist. Am Samstag hatte dort die US-amerikanische Delegation im letzten Moment zumindest einer Roadmap für weitere Verhandlungen zugestimmt. Doch ist nicht klar, ob dies in Abstimmung mit der Regierung von George W. Bush geschah.
VideoKonsens auf Bali
WashingtonKritik an Bali-Kompromiss
KlimakonferenzUS-Delegation macht Kehrtwende
Zum DurchklickenDie Grundzüge des Mandats
Umweltminister Gabriel"Ein Riesenfortschritt"
"Biologische Kriegführung"Bedrohte Inseln kritisieren USA
Nobelpreisträger GoreKritik an Washington
"Psychologischer Druck aufgebaut"
"Alle Blockadeschritte in den zwei Wochen vorher waren mit dem Weißen Haus abgesprochen", sagt ein hochrangiger Kenner der Washingtoner Bali-Strategie im Gespräch mit "Spiegel Online". "In der Schlussphase der Konferenz hat sich aber ungeheurer psychologischer Druck aufgebaut. Es gab Buhrufe für die US-Delegierten, enge Verbündete wie Kanada und Saudi-Arabien wandten sich ab. Das Zugeständnis ganz am Ende scheint relativ eigenmächtig von Verhandlungsführerin Paula Dobriansky beschlossen worden zu sein."
Weißes Haus kritisiert Einigung
Dafür spricht, dass sich das Weiße Haus am Sonntag ungeachtet der Zustimmung der US-Delegation unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt hat. Der Präsident habe diesbezüglich "ernsthafte Bedenken", sagte dessen Pressesprecherin Dana Perino. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden, so Perino. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln.
Lob für Gabriels Rede
Unbestritten ist nach Einschätzung des Washington-Insiders jedoch auch im Weißen Haus das Gefühl, dass in Bali etwas Besonderes passiert ist. "Die Botschaft ist klar: Europa hat erstmals eine enge Klima-Koalition mit den Entwicklungsländern geschmiedet. Sie haben gemeinsam die Verantwortung für die 'Bali Roadmap' übernommen". Für besonders viel Aufsehen sorgte in Washington die Rolle von Umweltminister Sigmar Gabriel. "Er hat eine gute Rede gehalten und die Rolle des harten Herausforderers der USA überzeugend gespielt", lobt der Klima-Experte.
Gabriel: Harte Haltung gegenüber den USA
Gabriel hatte gedroht, die Europäer würden weitere Klima-Konferenzen der Bush-Regierung boykottieren, wenn die US-Amerikaner keine Zugeständnisse machten. Der SPD-Politiker setzte diese harte Haltung auch am Sonntag fort. Auf die Kritik aus den USA an der Bali-Vereinbarung sagte er nur: "Was das derzeitige Weiße Haus zum derzeitigen Verhandlungsprozess sagt, ist vielleicht nicht ganz so wichtig."
Weitere Klima-Konferenzen der Bush-Regierung
Der Kenner der Bush-Strategie glaubt, der US-Präsident werde nun im letzten Jahr seiner Amtszeit weitere Konferenzen der wichtigsten Schadstoff-Emittenten abhalten. Die letzte fand im September in Washington statt. Die Europäer würden daran auch teilnehmen, nachdem die USA auf ihre Drohungen hin wenigstens etwas Entgegenkommen gezeigt hätten. "Aber herauskommen wird nichts. Die Bali-Wirren zeigen nur noch deutlicher, dass sich bei Klimafragen das Machtzentrum vom isolierten Weißen Haus zum US-Kongress verlagert hat."
USA: Neue Vorschriften für Schadstoffausstoß von Autos
Dort hatte schon vor dem Beginn der Bali-Klimakonferenz die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, neue Vorschriften für den Schadstoffausstoß von Autos durchgepeitscht. Werden diese Gesetz, müssen US-amerikanische Autobauer die Schadstoffeffizienz für Autos und kleinere Lastwagen bis 2020 um 40 Prozent verbessern. Zwar kritisieren US-Klimaexperten bereits, auch dieses Gesetz sei durch das Weiße Haus und die Energielobby an entscheidenden Stellen verwässert worden - etwa durch das Fortbestehen milliardenschwerer Erleichterungen für die Ölindustrie und fehlender Auflagen zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien.
US-Kongress als Machtzentrum in Klimafragen
Dennoch könnte der Kongress schon bald für einen echten Klimawandel sorgen. Ein Komitee hat gerade über einen Vorschlag der Senatoren Joseph Lieberman und John Warner zum Klimaschutz verhandelt. Er sieht vor, den amerikanischen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf einen Wert 15 Prozent unter dem Stand von 2005 festzuschreiben - und ein Handelssystem für Emissionen nach europäischem Vorbild zu etablieren. Nächstes Jahr wird dieses Gesetz zur Abstimmung anstehen. "Das könnte ein echter Wendepunkt für den Klimaschutz in den USA werden", sagt der Washington-Insider.
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