Weltklimakonferenz gelingt Durchbruch

Einigung in Kopenhagen

18.12.2009, 22:46 Uhr

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs (von hinten zu sehen: Angela Merkel) verliefen zäh (Foto: dpa)Minimal-Kompromiss beim Kopenhagener Klimagipfel in allerletzter Minute: Am Freitagabend haben sich die Regierungen von 25 Staaten nach streckenweise chaotischen Beratungen auf einen Klimakompromiss geeinigt. Mit Zustimmung der EU und unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel handelten die Staats- und Regierungschefs führender Länder beim UN-Klimagipfel einen Kompromisspapier aus, der ein unverbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vorsieht. Mehrere Detailfragen wurden darin aber offen gelassen. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis.

Den Weg frei gemacht hatte dabei US-Präsident Barack Obama, der sich mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao und Indiens Premierminister Manmohan Singh nach einem Bericht des US-Senders MSNBC in einem wichtigen Punkt einigte. Dabei ging es vor allem um das umstrittene Thema Überprüfbarkeit von Chinas und Indiens Klimaschutzmaßnahmen. Das Weißen Haus stufte die Übereinkunft dem Bericht zufolge als "bedeutend" ein. Die Klima-Streitigkeiten zwischen den USA und China, aber auch anderen Schwellenländern galten beim Kopenhagener Klimagipfel als eines der wichtigsten Hindernisse für ein Abkommen.

Zwei-Grad-Ziel kein Streitpunkt mehr

Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel, das Deutschland als Minimal-Ergebnis bezeichnet hatte, stand am Freitagnachmittag in allen Entwürfen der Abschlusserklärung namens "The Copenhagen Accord". Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ist das Zwei-Grad-Ziel kein Streitpunkt mehr. Allerdings gilt es erst als beschlossen, wenn das gesamte Papier abgesegnet ist.

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Konkrete, aber langfristige Ziele

In dem jüngsten Entwurf, der der Nachrichtenagentur DAPD vorlag, werden auch erstmals konkrete Ziele zur Minderung klimaschädlicher Emissionen genannt. Bis zum Jahr 2050 sollen die Industriestaaten ihre Emissionen um 80 Prozent senken. Die kurzfristigen Ziele bis 2020 sind jedoch immer noch offen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sollen ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent unter dem bisher absehbaren Trend halten. Außerdem wird der Dezember 2010 als ultimativ letzter Termin für ein rechtlich verbindliches neues Weltklimaabkommen genannt.

"Einen Schritt vorwärts"

Am Verhandlungstisch sitzt derzeit eine Gruppe von etwa 25 Staats- und Regierungschefs, darunter sind auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Aus der US-Delegation hieß es nach einem Gespräch zwischen Obama und dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao, die beiden hätten "einen Schritt vorwärts" hin zu einem Abkommen gemacht. Beide Politiker wiesen ihre Delegationen im Anschluss an das Gespräch an, weiter an einer Einigung zu arbeiten.

Obama appelliert an Kompromissbereitschaft

Nachdem sich die negativen Vorzeichen am Donnerstag und Freitag gehäuft hatten, schien sich das Blatt am frühen Nachmittag zu wenden: "Wir haben jetzt keinen Stillstand mehr", berichtete Röttgen. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung." Obama appellierte eindringlich an alle, Kompromisse einzugehen. Eine unvollkommene Vereinbarung sei besser als gar keine. Die 193 Staaten ringen um einen politischen Kompromiss als Vorbereitung für ein neues weltweites Klimaabkommen. Die Erklärung von Kopenhagen soll aber aus deutscher Sicht bereits verbindliche Ziele, Finanzzusagen und einen Überprüfungsmechanismus für die Zusagen enthalten.

"Zeit des Redens ist vorbei"

Der US-Präsident sagte, die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz hätten nun die Wahl, an einem historischen Vorhaben mitzuwirken oder in alten Grabenkämpfen zu verharren. "Die Zeit zum Reden ist vorbei, das ist es, was unterm Strich bleibt", sagte Obama am Schlusstag der zweiwöchigen Verhandlungen. Er betonte, die USA stünden zu ihren Zusagen. Doch ging er nicht darüber hinaus.

Große Enttäuschung bei Entwicklungsländern

Röttgen äußerte sich am frühen Nachmittag verhalten optimistisch, nachdem er bereits die gesamte Nacht verhandelt hatte. Es gebe einen neuen Entwurf für die politische Erklärung. Dieser sei deutlich besser als ein erster Entwurf aus der Nacht. Der sudanesische Unterhändler Lumumba Di-Aping erhob schwere Einwände gegen die Vorschläge der Top-Politiker: "Es ist schwach. In diesem Text gibt es keine Ambition." Der chinesische Delegierte Li Junhua sagte: "Es ist ein politisches Statement, aber viel ist es nicht." Selwin Hart aus Barbados zeigte sich tief enttäuscht: "Eine politische Erklärung wird unser Überleben nicht sichern." Wie die einzelnen Länder zu dem von Röttgen erwähnten neuen Entwurf stehen, war zunächst unklar. Der Umweltminister sagte, dieser sei viel konkreter als der erste Entwurf.

Quelle: dpa , dapd