Weltklimakonferenz: EU schraubt Klimaziele offenbar herunter

EU schraubt Klimaziele offenbar herunter

17.12.2009, 10:03 Uhr

Rauchende Kühltürme in Mazedonien (Foto: dpa)Die Europäer erwägen offenbar, ihre Klimaziele herunterzuschrauben. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Nach Aussagen eines EU-Unterhändlers beim Weltklimagipfel in Kopenhagen werde diskutiert, eine CO2-Reduktion lediglich um 26 Prozent anzubieten. Denkbar sei auch, das 30-Prozent-Ziel erst 2025 erreichen zu wollen, berichtet das Blatt und zitiert den Unterhändler: "Das sind die Optionen, die wir gerade durchrechnen."

Die EU hatte eine Reduktion von 30 Prozent vorgeschlagen, diese aber an vergleichbare Verpflichtungen Chinas, der USA und anderer Schwellen- und Industrieländer geknüpft. Die USA sind jedoch lediglich zu einer Reduzierung von 17 Prozent gegenüber 2005 bereit, was einer Reduzierung von etwa vier Prozent gegenüber dem von der EU verwendeten Referenzjahr 1990 entspricht. China sieht zudem die Industriestaaten in der Pflicht und lehnt für sich verbindliche Reduktionspflichten ab.

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Drohgebärden oder echtes Einknicken?

Laut "Financial Times Deutschland" versucht die EU möglicherweise mit dem angedrohten Rückzug von dem 30-Prozent-Ziel, die USA und China doch noch zu Zugeständnissen zu bewegen. Es könne aber auch sein, dass Brüssel nun versuche, den internen Streit zu schlichten - Polen etwa lehnt das 30-Prozent-Ziel offen ab.

"Sie warten bis zur letzten Minute"

Die neue Verhandlungstaktik der Europäer offenbare auf jeden Fall die wachsende Gefahr, dass der Klimagipfel scheitert, schreibt die FTD. Die Vorsitzende der Klimakonferenz, Connie Hedegaard, habe die Politiker bereits mit Schulkindern verglichen. "Wenn sie eine lange Frist für eine Aufgabe bekommen, warten sie bis zur letzten Minute", zitiert das Blatt Hedegaard. Berichten zufolge trat sie am Mittwochmorgen von ihrem Amt zurück.

Abkommen ohne klare Zusage für arme Länder möglich

Und nicht allein die Minderungsziele für Treibhausgase sind umstritten: Auch die Finanzhilfen für Entwicklungsländer sind noch ungeklärt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte der "Financial Times", er sei "nicht sicher", ob der Gipfel überhaupt eine Zahl für die Hilfen zustande bringe. "Wir können das nächstes Jahr diskutieren", sagte er.

USA sträuben sich

Die Entwicklungsländer verlangen ab 2020 jährliche Zahlungen über 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) aus den Industriestaaten, um die Folgen des Klimawandels für sie abzumildern und sich selbst auf klimafreundliche Technologie umzustellen. Vor allem die USA wehren sich bisher gegen derartige Zusagen.

20 Millionen für China?

Die "Bild"-Zeitung berichtete, das deutsche Entwicklungshilfeministerium wolle China 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zukommen lassen. Das Ministerium habe einen entsprechenden Antrag an den Haushaltsausschuss gestellt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dem Blatt zufolge sollen die Mittel jeweils zur Hälfte für ein "CO2-Minderungsprogramm" sowie "Energieeffiziens in großtechnischen Anlagen" in China verwendet werden.

Keine Entwicklungshilfe mehr

Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hatte kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, künftig keine Entwicklungshilfe für China mehr bereitstellen zu wollen. China sei "in weiten Teilen kein Entwicklungsland mehr". Deutsche Steuergelder dürften nicht dazu dienen, den "wirtschaftlichen Konkurrenten" China zu fördern.

Quelle: dpa , AFP