Weltklimakonferenz: Das zähe Ringen geht weiter

Das zähe Ringen geht weiter

18.12.2009, 18:31 Uhr

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs (von hinten zu sehen: Angela Merkel) verliefen zäh (Foto: dpa)In der alles entscheidenden Phase des Weltklimagipfels haben die Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Zwölf-Punkte-Papier, das die EU grundsätzlich für akzeptabel hält, wie Umweltminister Norbert Röttgen in Kopenhagen sagte. Acht der Punkte seien bis zum Mittag "verhandelt, aber nicht abgehakt" gewesen. Das zentrale Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad ist offenbar gesichert. Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel, das Deutschland als Minimal-Ergebnis bezeichnet hatte, stand am Freitagnachmittag in allen Entwürfen der Abschlusserklärung namens "The Copenhagen Accord".

Am Verhandlungstisch sitzt eine Gruppe von etwa 25 Staats- und Regierungschefs, darunter sind auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Aus der US-Delegation hieß es nach einem Gespräch zwischen Obama und dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao, die beiden hätten "einen Schritt vorwärts" hin zu einem Abkommen gemacht. Beide Politiker wiesen ihre Delegationen im Anschluss an das Gespräch an, weiter an einer Einigung zu arbeiten.

Obama appelliert an Kompromissbereitschaft

Nachdem sich die negativen Vorzeichen am Donnerstag und Freitag gehäuft hatten, schien sich das Blatt am frühen Nachmittag zu wenden: "Wir haben jetzt keinen Stillstand mehr", berichtete Röttgen. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung." Obama appellierte eindringlich an alle, Kompromisse einzugehen. Eine unvollkommene Vereinbarung sei besser als gar keine. Die 193 Staaten ringen um einen politischen Kompromiss als Vorbereitung für ein neues weltweites Klimaabkommen. Die Erklärung von Kopenhagen soll aber aus deutscher Sicht bereits verbindliche Ziele, Finanzzusagen und einen Überprüfungsmechanismus für die Zusagen enthalten.

"Zeit des Redens ist vorbei"

Der US-Präsident sagte, die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz hätten nun die Wahl, an einem historischen Vorhaben mitzuwirken oder in alten Grabenkämpfen zu verharren. "Die Zeit zum Reden ist vorbei, das ist es, was unterm Strich bleibt", sagte Obama am Schlusstag der zweiwöchigen Verhandlungen. Er betonte, die USA stünden zu ihren Zusagen. Doch ging er nicht darüber hinaus.

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Große Enttäuschung bei Entwicklungsländern

Röttgen äußerte sich am frühen Nachmittag verhalten optimistisch, nachdem er bereits die gesamte Nacht verhandelt hatte. Es gebe einen neuen Entwurf für die politische Erklärung. Dieser sei deutlich besser als ein erster Entwurf aus der Nacht. Der sudanesische Unterhändler Lumumba Di-Aping erhob schwere Einwände gegen die Vorschläge der Top-Politiker: "Es ist schwach. In diesem Text gibt es keine Ambition." Der chinesische Delegierte Li Junhua sagte: "Es ist eine politisches Statement, aber viel ist es nicht." Selwin Hart aus Barbados zeigte sich tief enttäuscht: "Eine politische Erklärung wird unser Überleben nicht sichern." Wie die einzelnen Länder zu dem von Röttgen erwähnten neuen Entwurf stehen, war zunächst unklar. Der Umweltminister sagte, dieser sei viel konkreter als der erste Entwurf. Er enthalte zum Beispiel das Zwei-Grad-Ziel - allerdings sei nichts beschlossen.

Bislang keine verbindliche Vereinbarungen

Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel gehört für Deutschland zu den zentralen Zielen. Letztlich könnten in dem kurzen Papier die wichtigsten Ziele vereinbart werden, die auch in einem neuen UN-Abkommen stehen würden. Die politische Erklärung wäre Überbau und Richtschnur für den eigentlichen Vertrag. Es ist eine Art Notlösung, weil die UN-Texte, die den Kopenhagener Gipfel seit zwei Wochen beschäftigen, immer noch Rohfassungen sind. Alle strittigen Punkte stehen in diesen Texten in eckigen Klammern, sind also ungeklärt. Abgeordnete der Grünen und Linken kritisierten unterdessen das Vorgehen der Polizei während der UN-Klimakonferenz als willkürlich und unverhältnismäßig. Die dänische Polizei habe während der Proteste massiv Bürgerrechte verletzt.

Quelle: dapd